Euro-Referendum abgesagt
Papandreou macht Weg für Übergangsregierung frei

Griechenlands Premier kapituliert: Papandreou stimmte Forderungen der Opposition nach einer Übergangsregierung zu. Der sollen Technokraten angehören - keine Politiker. Ihr Chef könnte ein alter Bekannter werden.
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AthenGiorgos Papandreou hat bis zuletzt gekämpft, doch zuletzt wurde der Widerstand in den eigenen Reihen zu groß. Nach einem heftigen parteiinternen Machtkampf erklärte sich der griechische Premier zur Bildung einer Übergangsregierung mit der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia bereit und sagte sein geplantes Euro-Referendum ab.

Die Absage sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. „Ich werde mit dem Chef der Nea Dimokratia sprechen“, sagte Papandreou am Nachmittag in Athen. Papandreou wolle aber vorerst nicht zurücktreten, sondern die Ergebnisse der Gespräche abwarten, sagte ein Minister.

Oppositionsführer Antonis Samaras hatte jedoch bereits zuvor seine Bedingungen klar gemacht: dieser Regierung sollen keine Politiker, sondern nur Experten angehören - und sie soll Neuwahlen im Frühjahr vorbereiten. Damit kommt Papandreous Zugeständnis einem Rücktritt gleich, seine Spar- und Reformregierung ist faktisch am Ende.

Nach den Bedingungen von Samaras soll das derzeitige Parlament noch das vergangene Woche vom Euro-Gipfel geschlossene Hilfspaket ratifizieren. Zudem sollte die letzte Tranche des ersten Hilfspakets in Höhe von acht Milliarden Euro noch vor Neuwahlen freigegeben werden. Damit signalisierte die Opposition zum ersten Mal ihre Zustimmung zum jüngsten Rettungspaket an - was in der Eurozone auf große Erleichterung stoßen dürfte.

Papandreou hatte die aktuelle Regierungskrise selbst durch seine überraschende Volte ausgelöst, per Referendum ein breites Mandat für seinen Reform- und Sparkurs einzuholen. Das wiederum veranlasste Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, das heimliche Präsidium der Euro-Zone, von Griechenland den Offenbarungseid zu verlangen: wenn es eine Volksabstimmung gebe, dann rasch - und zwar über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone. Solange nicht jede Unsicherheit ausgeräumt sein, dass alle Auflagen der Partner erfüllt werden, sollten keine Hilfsgelder mehr fließen.

Kommentare zu " Euro-Referendum abgesagt: Papandreou macht Weg für Übergangsregierung frei"

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  • Super, Frank, so ist es!

  • Jetzt übernehmen "Technokraten" (?) und keine Politiker die Regierung?

    Warum sagt man nicht gleich, dass die Finanzmärkte jetzt offiziell die Regierung in Griechenland bilden?

  • Die Volksabstimmungen in der Schweiz sprechen eine andere Sprache. Allerdings sind die Schweizer auch recht gebildet. In Deutschland wird das aufgrund der miserablen Bildungssysteme schon problematisch. Aber es wäre ein Anfang.

    Laß mich ein Pirat sein!

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