Euro-Referendum abgesagt

Papandreou macht Weg für Übergangsregierung frei

Griechenlands Premier kapituliert: Papandreou stimmte Forderungen der Opposition nach einer Übergangsregierung zu. Der sollen Technokraten angehören - keine Politiker. Ihr Chef könnte ein alter Bekannter werden.
Update: 03.11.2011 - 16:08 Uhr 22 Kommentare
Giorgos Papandreou auf dem Weg zur Kabinettssitzung. Quelle: AFP

Giorgos Papandreou auf dem Weg zur Kabinettssitzung.

(Foto: AFP)

AthenGiorgos Papandreou hat bis zuletzt gekämpft, doch zuletzt wurde der Widerstand in den eigenen Reihen zu groß. Nach einem heftigen parteiinternen Machtkampf erklärte sich der griechische Premier zur Bildung einer Übergangsregierung mit der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia bereit und sagte sein geplantes Euro-Referendum ab.

Die Absage sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. „Ich werde mit dem Chef der Nea Dimokratia sprechen“, sagte Papandreou am Nachmittag in Athen. Papandreou wolle aber vorerst nicht zurücktreten, sondern die Ergebnisse der Gespräche abwarten, sagte ein Minister.

Oppositionsführer Antonis Samaras hatte jedoch bereits zuvor seine Bedingungen klar gemacht: dieser Regierung sollen keine Politiker, sondern nur Experten angehören - und sie soll Neuwahlen im Frühjahr vorbereiten. Damit kommt Papandreous Zugeständnis einem Rücktritt gleich, seine Spar- und Reformregierung ist faktisch am Ende.

Nach den Bedingungen von Samaras soll das derzeitige Parlament noch das vergangene Woche vom Euro-Gipfel geschlossene Hilfspaket ratifizieren. Zudem sollte die letzte Tranche des ersten Hilfspakets in Höhe von acht Milliarden Euro noch vor Neuwahlen freigegeben werden. Damit signalisierte die Opposition zum ersten Mal ihre Zustimmung zum jüngsten Rettungspaket an - was in der Eurozone auf große Erleichterung stoßen dürfte.

Papandreou hatte die aktuelle Regierungskrise selbst durch seine überraschende Volte ausgelöst, per Referendum ein breites Mandat für seinen Reform- und Sparkurs einzuholen. Das wiederum veranlasste Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, das heimliche Präsidium der Euro-Zone, von Griechenland den Offenbarungseid zu verlangen: wenn es eine Volksabstimmung gebe, dann rasch - und zwar über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone. Solange nicht jede Unsicherheit ausgeräumt sein, dass alle Auflagen der Partner erfüllt werden, sollten keine Hilfsgelder mehr fließen.

Der letzte Ausweg: Regierung der "nationalen Rettung"
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Euro-Referendum abgesagt - Papandreou macht Weg für Übergangsregierung frei

22 Kommentare zu "Euro-Referendum abgesagt: Papandreou macht Weg für Übergangsregierung frei"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Super, Frank, so ist es!

  • Jetzt übernehmen "Technokraten" (?) und keine Politiker die Regierung?

    Warum sagt man nicht gleich, dass die Finanzmärkte jetzt offiziell die Regierung in Griechenland bilden?

  • Die Volksabstimmungen in der Schweiz sprechen eine andere Sprache. Allerdings sind die Schweizer auch recht gebildet. In Deutschland wird das aufgrund der miserablen Bildungssysteme schon problematisch. Aber es wäre ein Anfang.

    Laß mich ein Pirat sein!

  • Merkozy haben es geschafft. Der große Grieche gibt auf. Nun folgt im griechischen Parlament ein gackernder Hühnerhaufen und dieser wird die restlichen Europäer noch längere Zeit an der Nase herumführen. Der europäische Tanzbär hat seine Lektion wieder nicht gelernt. Na denn auf ein Neues! Desaster...

  • Wenn das Referendum – ein an sich vollkommen normaler Akt demokratischer Teilhabe – die Euro-Gemeinschaft bis ins Mark erschüttert, ergeben sich daraus zwei Konsequenzen: Entweder ist der Souverän – sprich: das griechische Volk – nicht auf der Höhe der Bedürfnisse, die ein ökonomisch integriertes Europa mit dem Kern einer Währungsgemeinschaft nun einmal hat. Oder dieser Wirtschafts- und Währungsverbund verträgt nichts weniger als mehr Demokratie.

  • Es ist schon erschütternd, dass in einem demokratischen Land wie Deutschland kommentarlos und nüchtern von der Absage einer Volksbefragung in Griechenland berichtet wird, ohne dass Redakteure nur mit einem Wort die ungeheuerliche Demokratiefeindlichkeit der dahinter stehenden Kräfte auch nur in Ansätzen benennen oder kommentieren. Was passiert hier?

  • das referendum wird nicht abgesagt, es wird lediglich mit pflastersteinen durchgeführt

  • Das sind alles korrupte gekaufte Paladine und das System heißt in Wirklichkeit nicht Demokratie sonder Neofeudalismus.
    Mit dem sicheren Zusammenbruch des Euro werden diese Marionetten hinweggefegt.

  • Wo Kann ich meinen PERSONALausweis abgeben, und aus dieser Europäischen DIKTAUR austreten?

  • Die beiden Parteien machen die Rechnung ohne die gebeutelte griechische Bevölkerung, die jetzt erst recht noch härter demonstrieren und protestieren wird, da die weiteren "Sparpakete" noch härter werden! Die Bevölkerung stimmt auf der Straße ab! Klar ist damit wohl auch, das die jetzigen griechischen Politiker nicht mehr wiedergewählt werden! So masochistisch sind die Griechen sicherlich nicht!

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%