Euro-Referendum
Britischer Premier wegen EU-Kritik unter Druck

Zwar entschied sich Großbritanniens Unterhaus wie von Premier Cameron erhofft gegen ein mögliches Referendum zur EU-Mitgliedschaft seines Landes. Ein Warnschuss war die von Parteikollegen initiierte Aktion aber doch.
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LondonIm Streit um Rettungsstrategien für die Eurozone ist es zwischen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron zu einem ruppigen Wortwechsel gekommen. „Sie haben eine gute Chance verpasst, den Mund zu halten“, kritisierte Sarkozy beim EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel Cameron, wie die britische Agentur PA am Montag unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtete.

Unterdessen setzten im eigenen Land europakritische Hardliner aus der eigenen Partei Cameron unter Druck. „Es macht uns krank, dass Sie uns dauernd kritisieren und uns sagen, was wir tun sollen. Sie sagen, Sie hassen den Euro und jetzt wollen Sie in unsere Sitzungen eingreifen“, sagte Sarkozy dem Bericht zufolge weiter.

Cameron hatte zuvor verlangt, dass Großbritannien und alle anderen EU-Länder, die nicht in der Eurozone sind, am entscheidenden Treffen zur Euro-Rettung am Mittwoch in Brüssel teilnehmen können. Cameron, der die Politik der Eurozone in den vergangenen Wochen wiederholt scharf kritisiert hatte, steht innenpolitisch massiv unter Druck.

Am Abend entschied sich das britische Unterhaus zwar in einer Abstimmung mit 483 gegen 111 Stimmen dafür, dass es keine Volksabstimmung über die Mitgliedschaft des Landes in der EU geben wird. Bis zu 80 Abgeordnete aus Camerons konservativer Tory-Partei könnten jedoch dafür gestimmt haben - und damit gegen Cameron, der das Referendum ablehnt. Schätzungen am späten Montagabend gingen von 70 bis 80 Abgeordneten aus. Genaue Zahlen sollten am Dienstag vorliegen.

Die Abstimmung war vom rechten Flügel seiner eigenen Partei initiiert worden. Cameron hatte in den vergangenen Wochen wiederholt versucht, die seit Jahren andauernde Wirtschaftskrise in Großbritannien mit dem Euro-Problem zu erklären. Er sagte im Unterhaus, er werde auch künftig in Brüssel den Finger in die Wunde legen. Die EU und die britische Rolle müssten überdacht werden. „Genauso wie Sie möchte auch ich grundlegende Reformen sehen“, sagte er in Richtung der Partei-Rebellen. Für ein Referendum über einen EU-Ausstieg Großbritanniens sei derzeit aber ein denkbar schlechter Zeitpunkt. Diese Ansicht vertrat im Parlament auch der als eurokritisch bekannte Außenminister William Hague.

Cameron hatte jedoch noch bis kurz vor der Abstimmung versucht, einen Teil der Aufständler umzustimmen. Zwei Fraktionsmitglieder traten von ihren Posten zurück. Das Ansinnen galt von Anfang an als chancenlos. Selbst wenn es durchgekommen wäre, hätte es sich nicht um eine bindende Entscheidung gehandelt. Doch nicht nur die Mehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten war dagegen, auch die große Oppositionsfraktion der Labour-Partei hatte sich im Vorfeld dagegen ausgesprochen.

Die Euroskeptiker in Westminster argumentieren, Großbritannien habe durch die Mitgliedschaft in der EU mehr Nachteile als Vorteile. Der britischen Wirtschaft koste die Brüsseler Regulierungswut bis zu 60,5 Milliarden Pfund (rund 70 Milliarden Euro) pro Jahr. „Es geht schlicht um die Demokratie“, sagte der konservative Abgeordnete Bernard Jenkins im Vorfeld. „Das britische Volk will seit langem über die EU-Mitgliedschaft abstimmen.“


Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @Bastian

    Ich plädiere ja auch dafür, daß die endlich mal eine Partei gründen und sich dem Wähler stellen. Das Problem: In Wirklichkeit sind das ja alles neurotische Schwätzer, die auf ihre Tastaturen hämmern, was das Zeugs hält und sich wahrscheinlich darauf einen schubbern, daß endlich mal jemand mit ihnen spricht.

    Wenn dann eins, zwei Nazis aufkreuzen und sie in ihren grenzdebilen Ansichten bestätigen, halten sie sich sofort für die MEHRHEIT - und schubbern sich gleich noch einen.

    Wenn sie es dann doch mal probieren, siehe Berlin, holen sie sich eine Watsche - und aus der ernüchternden Tatsache, daß gleichzeitig eine Partei ohne richtiges Programm mit glatt 8% an ihnen vorbeisaust, die Konsequenzen zu ziehen und sich lieber gleich die Kugel zu geben, so tough sind sie dann doch nicht. Leider.

    Wenn man sich hier umguckt, hat sich die Internationale euroneuroticher Schubberer zu einer kleinen Selbsthilfegruppe zusammengerauft und blökt von morgens bis abends stupide Parolen, daß es einem schlecht davon werden könnte.

    Wahrscheinlich hat die bei PI einfach keiner mehr lieb.

    Nüchtern betrachtet sollte man einfach mal den Artikel in der Berliner Zeitung von heute über die Einstellung der Jugend von heute zu Europa lesen - und man ahnt, daß die Schwätzer hier alle jenseits der 80 sind ...

  • @Bastian

    Gibt es immernoch Menschen, die glauben, dass ihr Kreuzchen am Wahlsonntag irgendetwas mit Demokratie zu tun hat? Es ist ein Freibrief für die politische Klasse, das zu tun was die für richtig halten. Mehr nicht. Übrigens, die DDR nannte sich selbst auch "Deutsche Demokratische Republik". Und da haben auch die Menschen, deren Köpfe hirngewaschen waren auch strikt behauptet, dass sie in einer Demokratie leben. Man kann dem Kind irgendeinen Namen geben. Völlig egal. Am Ende zählt, was die Politik für das Volk tut. Wir leben in einer Scheindemokratie. Reden Sie sich ruhig weiter das Leben schön. Am Ende sind auch die Menschen in der DDR aufgewacht, die bis zum Schluss an das Gute in Erich Honecker geglaubt haben. Wenn der Kopf wieder selbst denken kann, dann erkennt man welchen Narren man mal aufgesessen war.

  • Man man man ... niemand brauch soviel Schwachsinn! Übrigens ist das Schlüsselwort "Zwang": Europa ist ein Zusammenschluss demokratischer Staaten. Kein Staat (auch Deutschland nicht) wurde gezwungen bei Europa mitzumachen. Nur weil Sie vielleicht mit Ihrer Meinung alleine dastehen heißt das noch lange nicht dass der Prozess deswegen undemokratisch war und ob Sie's glauben oder nicht: Wir leben immer noch in einer Demokratie. Es hindert Sie niemand daran ihre eigene Partei zu gründen, damit bei Wahlen anzutreten und Politik zu machen. Das so etwas geht sieht man ja ganz klar an den Piraten oder den Grünen die jetzt in BaWü Regierungspartei sind ...

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