Euro-Referendum
Venizelos fordert Papandreou heraus

Die Griechen-Krise wird immer bizarrer. Erst versetzt Papandreou mit seinem Referendums-Plan die EU in Aufregung. Dann stellt sich sein Finanzminister offen gegen ihn. Der Premier reagiert - mit einer Krisensitzung.
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Athen/CannesDer griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Donnerstag eine Krisensitzung seines Ministerrates einberufen. Dies teilte sein Büro mit. Anschließend sollte nach Berichten des staatlichen Fernsehens auch die Parlamentsfraktion der regierenden Sozialisten tagen. In Athen gingen Analysten davon aus, dass „schlagartige“ Entwicklungen zu erwarten seien. Zahlreiche Minister und Parlamentarier hatten zuvor den griechischen Premier aufgerufen, seine Pläne zu einer Volksabstimmung zum Hilfspaket für Griechenland zurückzunehmen.

Die neue Lage könnte auch verheerende Folgen für die für Freitag geplante Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament haben. Die Regierung steht möglicherweise ohne Mehrheit da. Wie der griechische TV-Sender Net berichtete, kündigten zwei Abgeordnete der Sozialisten an, Papandreou nicht das Vertrauen aussprechen zu wollen. Papandreou verfügt im Parlament derzeit nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von 152 der 300 Abgeordneten, ohne die Parlamentarierinnen wären es 150.

Streitpunkt ist, ob auch über den Verbleib des Landes in der Eurozone abgestimmt werden soll. Finanzminister Evangelos Venizelos distanzierte sich am Donnerstag von Aussagen, die Ministerpräsident Giorgos Papandreou kurz zuvor zu dem Referendum gemacht hatte. „Die Position des Landes ist im Euro(land). Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht infrage gestellt werden“, betonte Venizelos in einer schriftlichen Erklärung. Die Beteiligung Griechenlands an der Eurozone „kann nicht von einem Referendum abhängig sein“.

Das Hilfsprogramm müsse so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden, sagte Venizelos. Beobachter werteten dies als eine klare Infragestellung der Macht Papandreous. In der regierenden Sozialistischen Bewegung (Pasok) „koche die Stimmung“, berichteten übereinstimmend griechische Medien. Der Ministerpräsident will noch die Vertrauensfrage im Parlament stellen, die Abstimmung soll am Freitag um Mitternacht über die Bühne gehen. Auch ohne Abweichler hätte er nur eine hauchdünne Mehrheit.

Papandreou hatte in einer eigenen Erklärung angedeutet, die geplante Volksabstimmung mit einem Votum über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu verknüpfen. „Ich glaube, das griechische Volk hat die Weisheit und das Wissen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die den Verbleib des Landes in der Eurozone garantieren werden“, hieß es in der am Donnerstag in Athen ausgegebenen Erklärung des Regierungschefs. Es werde bei dem Referendum „in der Substanz nicht nur um ein (Hilfs-)Programm gehen“. „Es geht darum, ob wir in der Eurozone bleiben wollen oder nicht“, unterstrich Papandreou. Dabei habe das griechische Volk Rechte, aber auch Verpflichtungen.

Zuvor hatte er im französischen Cannes erklärt, das Referendum werde wahrscheinlich am 4. Dezember stattfinden. Die Spitzen der Eurozone, darunter Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, hatten sich vor dem G20-Gipfel in Cannes überrascht von der plötzlichen Ankündigung einer Volksabstimmung gezeigt und Papandreou bei einem Gespräch am Mittwochabend massiv unter Druck gesetzt, möglichst rasch für Klarheit zu sorgen. Die Auszahlung der nächsten Hilfszahlungen an das hochverschuldete Land wurde gestoppt. „Papandreou öffnet die Tore der Hölle“, titelte das konservative Boulevardblatt „Elefhteros Typos“ am Donnerstag.

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  • Papandreou ist auf dem Weg zur Demokratie. Ein Volksvertreter, der das Volk auch mal vertritt! Die anderen Volksvertreter, wie Merkel & Co, sollten sich daran orientieren und nicht mehr gegen das eigene Volk handeln.

  • Das Problem ist die Wirtschaftsstruktur ansonsten würde so ein Vorschlag Sinn machen. Japan hat doch eine ganz andere Industrie und die Arbeitsmentalität ist eine ganz andere. Denke nicht, dass Massnahmen, die in Japan gut gelaufen sind, in Griechenland unbedingt gut laufen. Die haben ja kein Sony, Toyota und dergleichen. Das ist doch das Kernproblem von Griechenland, dass man es total verschlafen hat, um die Wirtschaft anzukurbeln mit Innovationen stattdessen hat man sie alle verbeamtet, wo sie ja nun nicht unbedingt wertschöpfend tätig sind.

  • Das habe ich mich auch schon gefragt, was geht da eigentlich vor sich. Es ist jetzt schon zum zweiten Mal in kürzester Zeit, dass Griechenland eigentlich zahlungsunfähig ist und dann doch noch Geld findet. Das geht doch nicht mit rechten Dingen zu. Wir sprechen hier ja nicht über 3,50 €.

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