Euro-Rettung
Bundesbank stellt Bedingungen für IWF-Kredit

200 Milliarden Euro wollen die Euro-Retter von den Notenbanken für Schuldenstaaten abzapfen. Die Bundesbank schießt quer: Sie will keine Schuldenfinanzierung mit der Notenpresse - auch nicht durch die Hintertür IWF.
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FrankfurtDie Bundesbank macht für ihre Beteiligung an einer Aufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wegen der Euro-Schuldenkrise die Teilnahme von Ländern außerhalb der Euro-Zone und der EU zur Bedingung. „Es wird davon ausgegangen, dass die übrigen EU-Länder ebenfalls zur Finanzierung gemäß ihrem relativen IWF-Quotenanteil beitragen“, heißt es in Brief von Bundesbank-Chef Jens Weidmann und Vorstandsmitglied Andreas Dombret an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).   

„Die Deutsche Bundesbank geht darüber hinaus davon aus, dass auch Nicht-EU-Länder einen spürbaren Beitrag zur Aufstockung der IWF-Ressourcen leisten.“ Die Bundesbank wollte offiziell keinen Kommentar zu dem Schreiben abgeben. Im Umfeld von Bundesbank-Chef Weidmann hieß es, die deutsche Notenbank werde genau beobachten, wie sich die Zentralbanken anderer Länder, etwa von Großbritannien, Frankreich, den USA oder China verhielten.   

Beim EU-Gipfel vergangene Woche war eine Aufstockung der IWF-Mittel um 200 Milliarden Euro beschlossen worden. Den deutschen Anteil - rund 45 Milliarden Euro - müsste die Bundesbank leisten. Sie ist dazu grundsätzlich auch bereit, aber keineswegs verpflichtet, weil sie politisch unabhängig ist. Ihr Unbehagen mit der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse haben sowohl die Bundesbank als auch die Europäische Zentralbank (EZB) immer wieder klar gemacht: Bislang sträuben sich beide, in großem Umfang Geld zu drucken, um Anleihen von Schuldenstaaten zu kaufen, die so ihre Schulden bedienen könnten.

Die Bundesbank stellt deswegen nun offenbar auch Bedingungen für neue Kredite an den IWF. Denn die geplanten Transfers an die Weltwährungshüter sollen den Schuldenstaaten zugute kommen. Faktisch würde damit doch Notenbankgeld in die Staatskassen fließen - allerdings nicht direkt über Anleihenkäufe, sondern quasi durch die Hintertür IWF. Die Bundesbank will den Plan nun offenbar nur mittragen, wenn wenigstens alle anderen Notenbanken sich an den neuen IWF-Krediten beteiligen: Auch Länder außerhalb der Euro-Zone sollen mitmachen.

Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret hatte bereits am Wochenende gesagt, die Bundesbank sei grundsätzlich bereit, dem IWF weitere Kreditlinien von 45 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen - allerdings sei dafür eine Bestätigung des Bundestages notwendig. Die Notenbanker wollen die politische Verantwortung für den Schritt offenbar nicht alleine tragen. Die Politik hat den Ball allerdings bereits zurückgespielt: Dass sich die Bundesbank zusätzlich ein positives Votum des Bundestages wünscht, war bereits am Montag in Berlin auf Ablehnung gestoßen.

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  • Respekt, Herr Weidmann!

  • "auch nicht durch die Hintertür IWF". Hoffentlich nicht.

  • die Qualifizierung des politischen Personals ist völlig richtig dargestellt. Wer diesen Leuten zuhört vernimmt nur ein Geprahle auf das immense Einkommen im Vergleich zum vorpolitischen Dasein, aufgrund ihrere Verbindungen erreichte Gewinne aus Aktiengeschäften und eine Vielzahl von Nebeneinkünften. Zumindest die Parlamentarier der Union haben für einen Staatsbankrott sicherlich vorgesorgt und werden daran vermutlich noch profitieren.

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