FrankfurtDie Bundesbank macht für ihre Beteiligung an einer Aufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wegen der Euro-Schuldenkrise die Teilnahme von Ländern außerhalb der Euro-Zone und der EU zur Bedingung. „Es wird davon ausgegangen, dass die übrigen EU-Länder ebenfalls zur Finanzierung gemäß ihrem relativen IWF-Quotenanteil beitragen“, heißt es in Brief von Bundesbank-Chef Jens Weidmann und Vorstandsmitglied Andreas Dombret an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.
Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.
Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.
Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.
Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.
Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.
Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.
Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.
„Die Deutsche Bundesbank geht darüber hinaus davon aus, dass auch Nicht-EU-Länder einen spürbaren Beitrag zur Aufstockung der IWF-Ressourcen leisten.“ Die Bundesbank wollte offiziell keinen Kommentar zu dem Schreiben abgeben. Im Umfeld von Bundesbank-Chef Weidmann hieß es, die deutsche Notenbank werde genau beobachten, wie sich die Zentralbanken anderer Länder, etwa von Großbritannien, Frankreich, den USA oder China verhielten.
Beim EU-Gipfel vergangene Woche war eine Aufstockung der IWF-Mittel um 200 Milliarden Euro beschlossen worden. Den deutschen Anteil - rund 45 Milliarden Euro - müsste die Bundesbank leisten. Sie ist dazu grundsätzlich auch bereit, aber keineswegs verpflichtet, weil sie politisch unabhängig ist. Ihr Unbehagen mit der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse haben sowohl die Bundesbank als auch die Europäische Zentralbank (EZB) immer wieder klar gemacht: Bislang sträuben sich beide, in großem Umfang Geld zu drucken, um Anleihen von Schuldenstaaten zu kaufen, die so ihre Schulden bedienen könnten.
Die Bundesbank stellt deswegen nun offenbar auch Bedingungen für neue Kredite an den IWF. Denn die geplanten Transfers an die Weltwährungshüter sollen den Schuldenstaaten zugute kommen. Faktisch würde damit doch Notenbankgeld in die Staatskassen fließen - allerdings nicht direkt über Anleihenkäufe, sondern quasi durch die Hintertür IWF. Die Bundesbank will den Plan nun offenbar nur mittragen, wenn wenigstens alle anderen Notenbanken sich an den neuen IWF-Krediten beteiligen: Auch Länder außerhalb der Euro-Zone sollen mitmachen.
Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret hatte bereits am Wochenende gesagt, die Bundesbank sei grundsätzlich bereit, dem IWF weitere Kreditlinien von 45 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen - allerdings sei dafür eine Bestätigung des Bundestages notwendig. Die Notenbanker wollen die politische Verantwortung für den Schritt offenbar nicht alleine tragen. Die Politik hat den Ball allerdings bereits zurückgespielt: Dass sich die Bundesbank zusätzlich ein positives Votum des Bundestages wünscht, war bereits am Montag in Berlin auf Ablehnung gestoßen.
"auch nicht durch die Hintertür IWF". Hoffentlich nicht.
die Qualifizierung des politischen Personals ist völlig richtig dargestellt. Wer diesen Leuten zuhört vernimmt nur ein Geprahle auf das immense Einkommen im Vergleich zum vorpolitischen Dasein, aufgrund ihrere Verbindungen erreichte Gewinne aus Aktiengeschäften und eine Vielzahl von Nebeneinkünften. Zumindest die Parlamentarier der Union haben für einen Staatsbankrott sicherlich vorgesorgt und werden daran vermutlich noch profitieren.
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