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Euro-Rettung: Chinas Hilfe gibt es nicht umsonst

Europa sucht händeringend Investoren für die Euro-Rettung, China neue Anlagen für seine Devisenreserven - scheinbar ein Geschäft, von dem alle profitieren. Doch das Reich der Mitte will dafür politische Zugeständnisse.

Chinesischer Polizist für der EU-Botschaft in Peking: Milliardenhilfen gibt es nicht ohne politische Gegenleistung. Quelle: dapd
Chinesischer Polizist für der EU-Botschaft in Peking: Milliardenhilfen gibt es nicht ohne politische Gegenleistung. Quelle: dapd

Berlin/Peking/LondonSeit Mittwoch hat sich im Kampf gegen die Schuldenkrise eine neue Front aufgetan: Der Rettungsschirm EFSF soll mit Finanztricks auf über eine Billion aufgebläht werden. Doch damit das klappt brauchen die Euro-Retter frisches Geld von privaten Investoren. Um das zu bekommen, hat Europa eine neue Investment-Offensive gestartet. Ganz oben auf der Liste: China - das Land verfügt über die größten Devisenreserven der Welt.

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Die Euro-Länder buhlen daher bereits kräftig um die chinesischen Milliarden. Der Chef des Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, warb am Freitag in Peking für Investitionen in Anleihen von Euro-Krisenländern. Für den Rettungsschirm sei es sehr wichtig, mit den großen Investoren wie China in Kontakt zu stehen.  

Chinas Vizeaußenministerin Fu Ying begrüßte in Peking zwar die „positiven Ergebnisse“ des Euro-Krisengipfels. Vor zusätzlichen Investitionen in einen erweiterten europäischen Rettungsschirms wolle China aber abwarten, wie die technischen Details des geplanten neuen Investmentvehikels aussehen, sagte Vizefinanzminister Zhu Guangyao. Er nannte seine Gespräche mit EFSF-Chef Regling „sehr professionell“.

Warum China den Euro-Ländern helfen wird

  • Warum sollte China den Euro-Ländern helfen?

    Die Europäische Union ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner des Exportweltmeisters. Die 27 Länder kauften 2010 chinesische Waren im Wert von 282 Milliarden Euro - 18,9 Prozent mehr als 2009. China hat deshalb ein großes Interesse an stabilen Verhältnissen bei seinem wichtigsten Kunden. Ein Viertel seiner riesigen Devisenreserven sind bereits in Euro-Wertpapieren wie Staatsanleihen angelegt. Weitet sich die Schuldenkrise in der Währungsunion aus, droht auch der Euro erheblich an Wert zu verlieren - und damit auch Chinas Euro-Investitionen.

  • Kann sich China das leisten?

    Ja. Mit 3,2 Billionen Dollar (rund 2,3 Billionen Euro) besitzt die Volksrepublik die mit Abstand größten Devisenreserven der Welt. Allerdings steht nicht die gesamte Summe zur Verfügung, sondern wohl nur etwa 500 Milliarden Dollar. Der Rest ist entweder schon gebunden oder wird von China in Reserve gehalten, um den eigenen hoch verschuldeten Regionen im Notfall zu helfen.

  • Gibt es dazu auch kritische Stimmen in China?

    Bedenken kommen vor allem aus der Zentralbank. Deren Berater Li Daokui warnt davor, größere Summen in europäische Staatsanleihen zu stecken. Auch Yu Yongding, ein ehemaliger Notenbank-Berater, warnt vor der Anhäufung immer größerer Devisenreserven.

  • Fordert China Gegenleistungen?

    Ja. China möchte von der EU den Status als Marktwirtschaft erhalten. Das würde automatisch den Abbau von Handelshemmnissen bedeuten, über die sich der Exportweltmeister seit langem beklagt. China erhofft sich auch ein Ende des seit dem Massaker gegen die Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 geltenden EU-Waffenembargos. Auch größere Garantien für neue Hilfen und eine Reform der Währungsunion werden gefordert.

  • Steht China trotz der Krise zu den Investitionen in Europa?

    China hat seit Ausbruch der Krise vor mehr als einem Jahr immer wieder sein Vertrauen in die Währungsunion betont. „Wir haben es zigmal gesagt, dass China bereit ist zu helfen“, betonte Ministerpräsident Wen Jiabao. „Wir werden dort weiter investieren.“ Bei Worten hat es Peking nicht belassen. Die Volksrepublik hat für viele Milliarden Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Ländern gekauft, während sich private Investoren aus Sorge vor einem Zahlungsausfall entweder zurückhalten oder exorbitante Zinsen verlangen.

  • Kauft China nur Wertpapiere auf?

    Nein, China sichert seine Interessen auf ganz unterschiedliche Weise. Griechischen Reedern wurde ein Kredit über zehn Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Hintergrund: Ein Großteil der internationalen Handelsflotte fährt unter griechischer Flagge, viele der Tanker und Schiffe werden in China gebaut. Auch in Ungarn - das zwar nicht zur Euro-Zone gehört, aber ebenfalls mit einer Schuldenkrise kämpft - engagieren sich die Chinesen. Der Technologiekonzern Huawei baut dort sein weltweit zweitgrößtes Logistikzentrum, während die chinesische Fluggesellschaft HNA Group nach der ungarischen Malev greift und die China Railway Construction Corporation das Schienennetz des osteuropäischen Landes modernisieren soll.

  • Gibt es Kritik an der Shopping-Tour Chinas?

    Amnesty International befürchtet, dass Menschenrechtsfragen in den Hintergrund gedrückt werden. „Es ist zu befürchten, dass Kritik an den Menschenrechten in Zukunft noch leiser geübt wird“, sagt AI-China-Experte Dirk Pleiter. „Geraten einzelne EU-Länder in Abhängigkeit von China, wird es schwerer, innerhalb der EU eine einheitliche Linie gegenüber der Volksrepublik zu formulieren, Probleme klar anzusprechen und auch Konflikte auszutragen.“ Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger ist kritisch: „Es ist bedenklich, wenn ein Land, das keine Demokratie ist, Einfluss auf EU-Mitgliedsländer erhält. Ob in Menschenrechts- oder Umweltfragen: China ist in vielen Belangen kein Vorbild.

Die Volksrepublik ist prinzipiell zu Hilfen bereit. „Es liegt in Chinas langfristigem und eigenem Interesse, Europa zu helfen, denn es ist unser größter Handelspartner“, sagte Zentralbank-Berater Li Daokui der „Financial Times“ (Freitagausgabe). „Aber das Letzte, was China will, ist, den Reichtum des Landes wegzuwerfen.“ Deshalb müsse es im Gegenzug für ein größeres Engagement mehr Sicherheiten und Garantien geben.

Auch Regling selbst rechnet bei seinen Gesprächen in China noch nicht mit festen Zusagen der Volksrepublik, der Euro-Zone unter die Arme zu greifen. China habe aber Bedarf an sicheren ausländischen Anleihen für seine Investitionen, sagte Regling mit Verweis auf das AAA-Rating der  EFSF-Anlagen. Seit der Einrichtung des EFSF im Mai 2010 kauften China und andere asiatische Anleger seinen Angaben zufolge bereits  40 Prozent der ausgegebenen Anleihen. Regling sollte am Freitag mit Vertretern der chinesischen Zentralbank und des Finanzministeriums zusammenkommen.

Bei den Investitionen gehe es nicht um politische Bedingungen, sagte Regling auf Fragen, ob die chinesische Seite im Gegenzug für seine Finanzhilfe ein Entgegenkommen wie etwa bei der Gewährung des Marktwirtschaftsstatus durch die EU erwarte. „Es gibt keinen speziellen Handel“, sagte der EFSF-Chef und verwies auf die üblichen Gepflogenheiten auf den globalen Finanzmärkten.

  • 28.10.2011, 16:02 UhrFinanzterrorismus

    Den Eurokraten ist wirklich nichts mehr heilig!
    Gerade verhandelt Regling, um bei einem Erfolg unsere Zukunft und die unserer Kinder an ein menschenveranchtendes kommunistisches Regime zu verkaufen.
    Freunde, das wird ganz übel enden, laßt es gut sein.
    Rückabwicklung des Euro, kehrt zur Vernunft zurück, nämlich zur D-Mark und EWR.
    Europa und der Euro sind gescheitert - hinterlassen wurde verbrannte Erde und bankrotte Staaten.

  • 28.10.2011, 16:06 UhrSlingShot

    unsere Politiker wuerden sogar ein Deal mit dem Teufel machen.

  • 28.10.2011, 16:31 UhrDr.NorbertLeineweber

    Dr. Norbert Leineweber:
    Es ist natürlich ganz klar, wer am längeren Hebel sitzt. Der Kapitalimporteur ist es jedenfalls nicht.
    Im Endeffekt kommt eine "lustige" Konstellation heraus: Der Rettungsschirm zahlt den kompletten Zinsaufschlag direkt an China, wobei das chinesische Risiko teuer auf Null gebracht wird. Und man sieht wie blauäugig das ganze Parlament ist, von den Staatspräsidenten und der Kanzlerin erst gar nicht zu reden. Nun China erhält einen tollen Gläubigerschutz, finanziert aus dem Hebel. So funktioniert Kommunismus heute.
    Da wäre es wohl besser gewesen einen Teil des Pelopones an China zu veräußern. Da hätte man die Chinesen zwar vor der Haustür gehabt, aber nicht in allen Finanzministerien.
    Schäuble roll on!
    Unter google sind weitere Einträge von mir zu finden.

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