BerlinVor der mit großer Spannung erwarteten Wahl in Griechenland liegen die Nerven an den Märkten blank. Das liegt vor allem daran, dass zwei weitere Länder der europäischen Politik und Finanzwelt Kopfzerbrechen bereiten. Für Spanien haben sich die Refinanzierungskosten am Kapitalmarkt trotz der angekündigten EU-Hilfen für die maroden Banken des Landes nicht nachhaltig reduziert. Und auch Italien muss Investoren immer höhere Renditen für frisches Geld bieten. Vor diesem Hintergrund wächst die Sorge, dass die beiden Euro-Schwergewichte ebenfalls unter den Rettungsschirm flüchten könnten.
Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch fürchtet bereits, dass die Mittel des Dauerrettungsschirms ESM nach dessen geplanten Inkrafttreten am 1. Juli schon bald erschöpft sein könnten, sollten Spanien und Italien Finanzhilfe aus dem ESM beantragen. Allein die beiden Länder hätten ohne Bankenrekapitalisierung in den kommenden Jahren einen Refinanzierungsbedarf von über 850 Milliarden Euro. Spanien habe bereits einen Hilfsantrag für seinen maroden Bankensektor angekündigt. „Dass auch das Land selbst einen Hilfsantrag stellt, wird angesichts der Zinsaufschläge für seine Staatsanleihen täglich wahrscheinlicher“, sagte Willsch Handelsblatt Online.
Ähnliches gelte für Italien. „Dann wäre noch in der Sommerpause eine Aufstockung des ESM notwendig, sofern dieser Irrweg der Rettungsschirmpolitik weiter verfolgt wird.“ Es bestehe zudem die „dringende Gefahr“, dass der Fiskalpakt, der am 1. Januar in Kraft treten soll, seine Wirkung erst entfalten könne, wenn die Mittel aus dem ESM bereits längst ausgeschöpft seien.
Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wird die Schuldenquote des Mittelmeerlandes Ende des Jahres liegen, schätzt die EU-Statistikbehörde Eurostat. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.
Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.
Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.
Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.
Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.
Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.
Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.
Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.
Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.
Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.
Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.
Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.
Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.
Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.
Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.
Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.
Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.
Der ESM hat eine Kapazität für Notkredite von 500 Milliarden Euro und soll am 1. Juli den Rettungsfonds EFSF ablösen. Anders als sein Vorgänger verfügt der ESM auch über Bareinlagen der Euroländer - insgesamt 700 Milliarden Euro. Daher soll Spanien bevorzugterweise aus diesem Topf Hilfe erhalten, hieß es in Brüssel. Allerdings steht in vielen Ländern - darunter auch Deutschland - noch die Ratifizierung des ESM-Vertrages aus. Bisher haben nur Frankreich, Slowenien, Portugal und Griechenland den Vertrag abgesegnet. EU-Diplomaten erwarten, dass der ESM ab Mitte Juli einsatzfähig ist. Bisher darf der ESM keine Kredite zur Bankenstützung bereitstellen. Entsprechende Neuerungen, darunter Anleihekäufe sowie vorbeugende Kreditlinien, müssen in den bereits unterzeichneten Vertrag noch aufgenommen werden.
Der CDU-Experte Willsch kritisiert daher auch, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter darauf dränge, dass Spanien die Gelder für die Rekapitalisierung seiner Banken bereits aus dem ESM erhalte, obwohl dieser noch gar nicht in Kraft getreten sei. „Sowohl in Spanien als auch Italien haben den ESM und den Fiskalpakt noch nicht ratifiziert“, sagte. Auch in Deutschland habe sich Regierungskoalition und Opposition noch nicht abschließend über den Fiskalpakt, den die Regierungskoalition als Junktim mit dem ESM verknüpft hat, einigen können. „Dabei ist die Diskussion um den Fiskalpakt womöglich eine Scheindebatte, die die Opposition dazu nutzt, einen Keil in die Koalition zu treiben“, fügte Willsch hinzu. „Denn die Verknüpfung von Fiskalpakt und ESM als Voraussetzung für Hilfen aus dem ESM gilt erst in neun Monaten.“
Der ESM kann gar nicht gesprengt warden, das is mathematisch unmöglich ist etwas mit unedlich/unbegrenztem Limit mit einigen hundert Milliarden pro Land zu sprengen.
Der ESM kann JEDERZEIT vom ESM Komissar// vom ZK der ESM–EU (imun, ohne nationale Parlamente erneut zu fragen) UNLIMITIERT erhöht werden.
Die symbolischen 500Mrd oder 700 Mrd sind ja nur eine Nebelkerze für die Parlamente die das durchwinken sollen. Wenn das einmal ratifiziert ist können Schäuble und Merkel dann die Hosen runterlassen um den Finanzmarkt zu breuhigen mit 2000/3000 Mrd… ‘the sky is the limit’ .
Die Haftung wird finanziert ( nee wer hätte das gedacht ?!?) von Deutschland. Ich schlage dazu eine “Agenda 70” vor, wegen der “historischen Schuld natürlich nur für Deutschland solidarisch zu erbringen :
Rente mit 70,
Wochenarbeitszeit 70 Stunden,
Einkommensteuersatz 70%
Dann sollte nach 70 Jahren die exorbitanten Konsumausgaben der FPIIGS abgezahlt sein.
Vielleicht kann der Titel in ein paar Wochen/Monaten heißen: „Spanien, Italien und Frankreich sprengen den ESM“
Warum wohl schleicht Hollande bei Monti in Italien und in Spanien herum und sucht Verbündete? Doch nicht weil Frankreich sich um diese Länder sorgt, und gerne Bürgschaften und Zahlungen übernehmen will.
Er will Vorteile für sein Land herausholen und sich im Vorfeld Verbündete sichern. Euro-Bonds heißt sein Zauberwort.
Deutschland sollte sich auch Verbündete suchen. Diese wird es aber nicht in den Ländern finden, deren Hauptinteresse in Transferleistungen von Deutschland liegt.
Hier die Meinung vom finnischen Regierungschef:
„Katainen betonte zugleich, dass es immer schwieriger werde, seine Landsleute zu neuen Finanzhilfen zu bewegen. „Die Leute sind der wiederholten Hilfspakete müde, vor allem wenn sie gleichzeitig über die Zukunft der Jugend diskutieren und sich fragen, woher das Geld kommen soll. Ich muss zugeben: mir geht es ähnlich.“ … Katainen zeigte sich überaus skeptisch, ob sein Land den von Bundeskanzlerin Merkel aufgezeigten Weg zu einer politischen Union mitgehen werde. „Das wäre sehr schwierig zu akzeptieren. Die Finanzen, Steuern zum Beispiel, sind für Nationalstaaten absolutes Hoheitsgebiet. Solches Abtreten von Hoheitsrechten liegt noch weit weg in der Zukunft, denke ich. Ich bezweifle nämlich, dass wir einen solchen gewaltigen Schritt aufgrund einer Krisensituation machen sollten. Schon gar nicht schnell.“
Solche Wort wünsche ich mir aus Merkels Mund!
Wer das Paradies für einen "Obstgarten" hält und die "Frucht vom Baum der Erkenntnis" für einen Apfel, wird die Ursache der "Finanzkrise" (korrekt: beginnende globale Liquiditätsfalle nach J. M. Keynes, klassisch: Armageddon) bis zum Jüngsten Tag nicht mehr verstehen:
http://opium-des-volkes.blogspot.de/2011/07/die-ruckkehr-ins-paradies.html
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