Euro-Rettung deutlich teurer
Spanien und Italien drohen ESM zu sprengen

Die Euro-Krise könnte sich gefährlich zuspitzen –nicht wegen der Unsicherheit durch Griechenland, sondern wegen der Wackelkandidaten Spanien und Italien. Zusammen könnten beide den Rettungsschirm ESM sprengen.
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BerlinVor der mit großer Spannung erwarteten Wahl in Griechenland liegen die Nerven an den Märkten blank. Das liegt vor allem daran, dass zwei weitere Länder der europäischen Politik und Finanzwelt Kopfzerbrechen  bereiten. Für Spanien haben sich die Refinanzierungskosten am Kapitalmarkt trotz der angekündigten EU-Hilfen für die maroden Banken des Landes nicht nachhaltig reduziert. Und auch Italien muss Investoren immer höhere Renditen für frisches Geld bieten. Vor diesem Hintergrund wächst die Sorge, dass die beiden Euro-Schwergewichte ebenfalls unter den Rettungsschirm flüchten könnten.

Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch fürchtet bereits, dass die Mittel des Dauerrettungsschirms ESM nach dessen geplanten Inkrafttreten am 1. Juli schon bald erschöpft sein könnten, sollten Spanien und Italien Finanzhilfe aus dem ESM beantragen. Allein die beiden Länder hätten ohne Bankenrekapitalisierung in den kommenden Jahren einen Refinanzierungsbedarf von über 850 Milliarden Euro. Spanien habe bereits einen Hilfsantrag für seinen maroden Bankensektor angekündigt. „Dass auch das Land selbst einen Hilfsantrag stellt, wird angesichts der Zinsaufschläge für seine Staatsanleihen täglich wahrscheinlicher“, sagte Willsch Handelsblatt Online.

Ähnliches gelte für Italien.  „Dann wäre noch in der Sommerpause eine Aufstockung des ESM notwendig, sofern dieser Irrweg der Rettungsschirmpolitik weiter verfolgt wird.“  Es bestehe zudem die „dringende Gefahr“, dass der Fiskalpakt, der am 1. Januar in Kraft treten soll, seine Wirkung erst entfalten könne, wenn die Mittel aus dem ESM bereits längst ausgeschöpft seien.

Der ESM hat eine Kapazität für Notkredite von 500 Milliarden Euro und soll am 1. Juli den Rettungsfonds EFSF ablösen. Anders als sein Vorgänger verfügt der ESM auch über Bareinlagen der Euroländer - insgesamt 700 Milliarden Euro. Daher soll Spanien bevorzugterweise aus diesem Topf Hilfe erhalten, hieß es in Brüssel. Allerdings steht in vielen Ländern - darunter auch Deutschland - noch die Ratifizierung des ESM-Vertrages aus. Bisher haben nur Frankreich, Slowenien, Portugal und Griechenland den Vertrag abgesegnet. EU-Diplomaten erwarten, dass der ESM ab Mitte Juli einsatzfähig ist. Bisher darf der ESM keine Kredite zur Bankenstützung bereitstellen. Entsprechende Neuerungen, darunter Anleihekäufe sowie vorbeugende Kreditlinien, müssen in den bereits unterzeichneten Vertrag noch aufgenommen werden.

Der CDU-Experte Willsch kritisiert daher auch, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter darauf dränge, dass Spanien die Gelder für die Rekapitalisierung seiner Banken bereits aus dem ESM erhalte, obwohl dieser noch gar nicht in Kraft getreten sei. „Sowohl in Spanien als auch Italien haben den ESM und den Fiskalpakt noch nicht ratifiziert“, sagte. Auch in Deutschland habe sich Regierungskoalition und Opposition noch nicht abschließend über den Fiskalpakt, den die Regierungskoalition als Junktim mit dem ESM verknüpft hat, einigen können. „Dabei ist die Diskussion um den Fiskalpakt womöglich eine Scheindebatte, die die Opposition dazu nutzt, einen Keil in die Koalition zu treiben“, fügte Willsch hinzu. „Denn die Verknüpfung von Fiskalpakt und ESM als Voraussetzung für Hilfen aus dem ESM gilt erst in neun Monaten.“

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Gigantischer Refinanzierungsbedarf

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  • Der ESM kann gar nicht gesprengt warden, das is mathematisch unmöglich ist etwas mit unedlich/unbegrenztem Limit mit einigen hundert Milliarden pro Land zu sprengen.
    Der ESM kann JEDERZEIT vom ESM Komissar// vom ZK der ESM–EU (imun, ohne nationale Parlamente erneut zu fragen) UNLIMITIERT erhöht werden.
    Die symbolischen 500Mrd oder 700 Mrd sind ja nur eine Nebelkerze für die Parlamente die das durchwinken sollen. Wenn das einmal ratifiziert ist können Schäuble und Merkel dann die Hosen runterlassen um den Finanzmarkt zu breuhigen mit 2000/3000 Mrd… ‘the sky is the limit’ .
    Die Haftung wird finanziert ( nee wer hätte das gedacht ?!?) von Deutschland. Ich schlage dazu eine “Agenda 70” vor, wegen der “historischen Schuld natürlich nur für Deutschland solidarisch zu erbringen :
    Rente mit 70,
    Wochenarbeitszeit 70 Stunden,
    Einkommensteuersatz 70%
    Dann sollte nach 70 Jahren die exorbitanten Konsumausgaben der FPIIGS abgezahlt sein.

  • Vielleicht kann der Titel in ein paar Wochen/Monaten heißen: „Spanien, Italien und Frankreich sprengen den ESM“
    Warum wohl schleicht Hollande bei Monti in Italien und in Spanien herum und sucht Verbündete? Doch nicht weil Frankreich sich um diese Länder sorgt, und gerne Bürgschaften und Zahlungen übernehmen will.
    Er will Vorteile für sein Land herausholen und sich im Vorfeld Verbündete sichern. Euro-Bonds heißt sein Zauberwort.

    Deutschland sollte sich auch Verbündete suchen. Diese wird es aber nicht in den Ländern finden, deren Hauptinteresse in Transferleistungen von Deutschland liegt.
    Hier die Meinung vom finnischen Regierungschef:
    „Katainen betonte zugleich, dass es immer schwieriger werde, seine Landsleute zu neuen Finanzhilfen zu bewegen. „Die Leute sind der wiederholten Hilfspakete müde, vor allem wenn sie gleichzeitig über die Zukunft der Jugend diskutieren und sich fragen, woher das Geld kommen soll. Ich muss zugeben: mir geht es ähnlich.“ … Katainen zeigte sich überaus skeptisch, ob sein Land den von Bundeskanzlerin Merkel aufgezeigten Weg zu einer politischen Union mitgehen werde. „Das wäre sehr schwierig zu akzeptieren. Die Finanzen, Steuern zum Beispiel, sind für Nationalstaaten absolutes Hoheitsgebiet. Solches Abtreten von Hoheitsrechten liegt noch weit weg in der Zukunft, denke ich. Ich bezweifle nämlich, dass wir einen solchen gewaltigen Schritt aufgrund einer Krisensituation machen sollten. Schon gar nicht schnell.“

    Solche Wort wünsche ich mir aus Merkels Mund!

  • Wer das Paradies für einen "Obstgarten" hält und die "Frucht vom Baum der Erkenntnis" für einen Apfel, wird die Ursache der "Finanzkrise" (korrekt: beginnende globale Liquiditätsfalle nach J. M. Keynes, klassisch: Armageddon) bis zum Jüngsten Tag nicht mehr verstehen:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2011/07/die-ruckkehr-ins-paradies.html

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