HB BRÜSSEL/FRANKFURT. Europa wappnet sich im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise: Auf dem EU-Gipfel einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auf eine Änderung des EU-Vertrages, die einen dauerhaften Rettungsschirm für angeschlagene Euro-Staaten ab Mitte 2013 ermöglicht. Sie segneten auch die Grundzüge dieses „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) ab.
Eine Aufstockung des aktuellen Schutzschirms beschlossen die Euro-Länder zwar wie erwartet nicht. Doch sie gaben deutlich zu erkennen, dass sie im Bedarfsfall noch tiefer in die Tasche greifen würden. Die Chefs der Euro-Länder und der EU-Institutionen hätten klargestellt, dass sie tun werden, was immer notwendig sei, um die Stabilität der Währungsunion zu sichern, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Ende des ersten Gipfeltages. Bundeskanzlerin Angela Merkel ergänzte, die Euro-Regierungen müssten eine echte Stabilitätskultur pflegen und ihre Wirtschaftspolitik enger koordinieren. „Das wird eine interessante und sehr schwierige Aufgabe sein“, sagte Merkel.
Zuvor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Hintergrund ihrer umfangreichen Aufkäufe von Staatsanleihen notleidender Staaten beschlossen, ihr Grundkapital auf mehr als zehn Milliarden Euro zu verdoppeln. Diese Entscheidung sei als zusätzliche Vorsorge der Notenbank zu verstehen und sei auch mit Blick auf die Instabilität an den Finanzmärkten getroffen worden, sagte Trichet.
Grund für die erste Kapitalerhöhung in der Geschichte der EZB dürfte nach Einschätzung von Experten die Angst sein, dass die Notenbank durch ihre umstrittenen Staatsanleihenkäufe bei einer Verschlimmerung der Krise in der Euro-Zone Verluste machen könnte. Bislang haben die Währungshüter für 72 Milliarden Euro Papiere von verschuldeten Staaten wie Griechenland und Irland, aber auch von Portugal und Spanien in ihre Bilanz genommen.
Bis Ende 2012 soll nun die beschlossene geringfügige Ergänzung von Artikel 136 des EU-Vertrages in allen EU-Staaten ratifiziert sein, damit Mitte 2013 der permanente Mechanismus ESM den befristeten Rettungsschirm ablösen kann. „Das ist wichtig, weil wir uns damit verpflichten, die Stabilität des Euros als Ganzes sicherzustellen“, sagte Merkel. Deutschland hatte auf der Änderung des EU-Vertrages aus Sorge über Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht bestanden und sich auch jetzt mit einer deutlichen Formulierung durchgesetzt, wann ein Staat auf die Hilfe der Partnerländer zurückgreifen kann.
Frau Angela Merkel (folglich Deutschalnd), hat sich in eine Sackgasse hinein manövriert, ich bin gespannt wie sie jetzt daraus kommt. Das wird jedenfalls eine tolle Zirkusnummer. Oder die Eurozone und danach die EU sind Passé.
@Von Zitzewitz: ich denke nicht das soviel in Schubladen gedacht wird oder pauschalisiert wird sondern dass viele mittlerweile die gesamte Thematik einmal hinterfragen und das ist gut so! ich sage auch nicht dass alles richtig ist was an Argumente vorgetragen wird aber der Fisch stinkt vom Kopf her! Nie war dieser Spruch richtiger als heutzutage! Auch ihnen einen schönen Abend!
@ MRSAP Sie brauchen mir nicht zu sagen in welcher Stellung sie sind. Trotzdem meine Anerkennung wenn dem so ist. ich bin ihnen mit meiner letzten Nachricht nur so entgegengekommen, wie sie mir entgegengekommen sind. Nur weil ich anderer Meinung bin und auf das gute in Europa hoffe, heißt das noch lange nicht das ich "Mr. Neunmalklug" bin oder in brüssel sitze. Das gleiche gilt im übrigen für Weltenbummlerin.
Und darum ging es mir auch in meiner ersten Nachricht, es wird wie zu sehr pauschalisiert und in Schubladen gedacht.
Und wenn Sie mir gegenüber ständen, würde ich ihnen ebenfalls sagen das mir dieses Negetivreden hier auf den Sack geht. Glauben sie etwa, dass ich da anders reagieren würde? Kennen sie mich so gut?
Ansonsten schönen Abend noch
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