HB BERLIN. In den EU-Plänen für den Euro-Stabilisierungsmechanismus (ESM) ab 2013 kommt die Beteiligung privater Gläubiger bei Staatspleiten offenbar nur noch am Rande vor. Das berichtet der „Spiegel“. unter Berufung auf ein EU-Papier. Die Gläubiger sollten sich „freiwillig“ an der Sanierung der Staaten beteiligen, ein Zwang zum Forderungsverzicht sei nur ein „letzter Ausweg“, schreibt das Magazin.
Die Betroffenen bekämen sogar ein Mitspracherecht bei der Frage, ob diese Passagen überhaupt ins Konzept kämen. „Diese Passage wird mit Markt-Teilnehmern getestet“, heißt es dem „Spiegel“ zufolge in dem EU-Papier. Geplant ist nach Handelsblatt-Informationen ein Fondsvolumen von 500 Milliarden Euro. Der Kapitalstock soll 100 Milliarden Euro umfassen, von dem Deutschland dann etwa 20 Milliarden Euro tragen müsste. Im März wollen EU und Euro-Staaten die Weichen für das Gesamtkonzept stellen.
Der ESM soll den jetzigen Rettungsfonds EFSF ab 2013 ablösen, bei dem private Gläubiger bei der Staaten-Rettung nicht zahlen müssen. Im Zuge der Euro-Stabilisierung will die Bundesregierung aber ein Gesamtpaket schnüren, das auch gemeinsame Standards in der Wirtschaftspolitik umfasst. In diesem Zusammenhang hatten Regierungskreise anklingen lassen, dass man zu einer Ausdehnung des EFSF bereit sei. Dies wird seit längerem aus verschiedenen EU-Staaten gefordert.
So sprach sich Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde dafür aus, dass der Fonds „flexibler werden und im Notfall rasch reagieren können“ müsse. Mehr Flexibilität lasse sich zum Beispiel durch den Aufkauf von Staatsanleihen angeschlagener Länder durch den Fonds oder den Rückkauf der Papiere durch die Staaten selbst umsetzen, sagte sie dem „Spiegel“. Dabei leiht die EFSF den Regierungen Geld, mit dem sie ihre Staatsschuldtitel vom Markt nehmen können.
Klar, auf der einen Seite hohe Zinsen für riskante Staatsanleihen kassieren, aber wenn es daneben geht, dann haften unbeteiligte Dritte (deutscher Steuerzahler), damit das angeblich riskante Geschäft iMMER funktioniert.
Wieso bekommen die Privatbanken für griechische Staatsanleihen mehr Zinsen als für deutsche Staatsanleihen, wenn Deutschland (wie gefordert wird) unbegrenzt Griechenland stützt? Wo ist da das größere Risiko für den höheren Gewinn?
Der illegale Rettungsschirm ist doch eine gigantische Wettbewerbsverzerrung. Privatbanken bekommen höhere Zinsen, aber haben kein höheres Risiko, weil im Notfall der deutsche Steuerzahler einspringt!
Das haben sich die PiGS und die beteiligten Privatbanken ja toll ausgedacht. Hoffentlich wird dieser bETRUG der EUdSSR durch das Verfassungsgericht gestoppt!
Mir kann keiner mehr erklären, was der Euro soll. Eine Währung, die fortlaufend "gerettet" werden muss, eine Transferunion, ein Ausplündern des deutschen Steuerzahlers... es ist einfach unglaublich. Der Euro bereitet ÜbERALL in Europa nur Schaden - egal ob in GR, E, D oder sonstwo.
ich war letztens in berlin in der Wilmersdorfer Strasse - einer Einkaufsstrasse - unterwegs. Mir fielen die Läden wie Kik, Woolworth, etc. auf und die Leute, die ihr mühsam Erspartes dort in Lebensqualität umsetzen. Diese Menschen müssen für die unsäglichen Experimente von Politikern mit ihrem Wenigen bezahlen. Da kocht bei mir die Wut hoch, vor allem, da diese Menschen ohne Unterlass brutal belogen werden. Das sollten sich alle mal genau überlegen, die hier noch groß für den Euro palavern. Der Euro zerstört alles - ganz Europa. Und wer ideologisch daran festhält ist nicht besser als die Politbüros früher im Osten.
@FH: Sehe ich genauso, schon meine Tante (die den Krieg miterlebt hat) sagte dass sich kein Volk auf Dauer demütigen lässt.
Siehe auch
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M54f8f474250.0.html :
"Ex-bDi-Chef Henkel kritisiert duckmäuserische Haltung deutscher Politiker"
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