Euro-Rettung: EZB-Banker liebäugelt mit nächstem Sündenfall

HB FRANKFURT. EZB-Ratsmitglied Athanasios Orphanides hat sich für eine Ausweitung der Aufgaben und Rechte des Euro-Stabilisierungsfonds EFSF ausgesprochen. Wenn der EFSF „Staatsanleihen kaufen würde und das dazu beitragen würde, dass die geldpolitischen Impulse (der EZB) besser übertragen würden, könnte das dazu führen, dass einige der unorthodoxen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht mehr länger nötig sein könnten“, sagte der Chef der zyprischen Notenbank in einem am Montag veröffentlichten Interview der Agentur Bloomberg. Die EZB kauft seit dem Höhepunkt der Griechenland-Krise im Mai vergangenen Jahres Staatspapiere ausgewählter Euro-Länder.

In eine ähnliche Richtung äußerte sich EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Verstärkung des Euro-Rettungsschirms. „Die effektive Finanzierungskapazität muss verstärkt und der Anwendungsbereich erweitert werden“, erklärte eine Sprecherin Barrosos. Dies gelte weiterhin. Der Kommissionspräsident werde diese Position auch in einem Schreiben an die EU-Staats- und Regierungschefs ansprechen, in dem er ansonsten auf die künftige wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU eingehen werde.

Ab Nachmittag wollen die Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel über Veränderungen an dem 440 Milliarden Euro schweren EFSF beraten. Während Deutschland nach wie vor bremst, sagte Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde am Morgen, sie sei dafür, den bisherigen EFSF zu ersetzen und zu stärken.

Die EZB hat schon früher „quantitative und qualitative“ Verbesserungen an dem Rettungsfonds gefordert. Orphanides sagte nun: „In dem Maß, in dem die Regierungen der Euro-Zone die Effektivität des EFSF verbessern (...), in dem Maß erleichtern sie die Aufgabe der EZB.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Montagmorgen im Deutschlandfunk, die Bundesregierung sei über den jüngsten Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso „etwas überrascht“ gewesen. Es bestehe keine Notwendigkeit für eine Aufstockung des Rettungsschirms. So habe Portugal seine Anleihe in der vergangenen Woche mit geringeren Zinsen platziert bekommen als allgemein befürchtet. Außerdem habe bislang nur Irland Hilfen aus dem Fonds beantragt.