BerlinEZB-Chef Mario Draghi ist mit scharfen Worten dem Eindruck entgegengetreten, die Notenbank werde dauerhaft den Krisenausputzer für die Politik spielen. Die Europäische Zentralbank (EZB) werde sich mit ihren Staatsanleihekäufen nicht in die Rolle eines Staatsfinanzierers drängen lassen, sagte der Italiener am Donnerstag bei der Vorstellung des EZB-Jahresberichts vor dem Europa-Parlament. „Die EZB kann innerhalb des EU-Vertrags handeln. Daher sollte nichts von ihr verlangt werden, was nicht im Vertrag steht.“ An die EZB war in der eskalierenden Schuldenkrise die Forderung herangetragen worden, ihre Bondkäufe massiv auszuweiten und damit als Kreditgeber der letzten Instanz für Staaten zu fungieren. Genau dies verbietet aber der Maastricht-Vertrag.
Die Euro-Politiker setzen darauf, dass sich angesichts der beschlossenen Maßnahmen wie einer Hebelung des EFSF-Kreditvolumens und der neuen Technokraten-Regierungen in Italien und Griechenland die Märkte wieder etwas beruhigen. Die derzeit beängstigend hohen Zinsen vor allem für italienische Staatsanleihen würden in diesem Szenario langsam wieder sinken, Griechenland bleibt dank des Schuldenschnitts eine Insolvenz erspart. Die Banken bunkern mehr Kapital, um nicht in Schieflagen zu geraten.
Eine Änderung der EU-Verträge - das nächste große Thema - soll bewirken, dass die Euroländer künftig stärker zentral gesteuert und überwacht werden können. Zusätzlich geht 2013 der dauerhafte Rettungsschirm ESM an den Start. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) könnte noch stärker an Rettungsmaßnahmen beteiligt werden.
Eine andere, vielleicht noch gefährlichere Entwicklung wäre ein plötzliches Ereignis - zum Beispiel die unerwartete Insolvenz einer großen Bank. Es könnte Schockwellen an den Aktien- und Anleihemärkten auslösen und Kettenreaktionen nach sich ziehen.
Problematisch wird es, wenn die Renditen der Staatsanleihen für Krisenländer auf dem derzeitigen Höchstniveau verharren und auch die Papiere solider Staaten wie Frankreich oder Deutschland weniger Käufer finden. Dies wären Anzeichen dafür, dass die bewährte Form der Euro-Staatsfinanzierung ausgedient hat - Rettungsschirme würden dann mittelfristig auch nichts mehr bringen, weil sie die Wurzel des Problems nicht beseitigen.
Eine Alternative zur bisherigen Form der Staatsfinanzierung wären Euro-Bonds - also gemeinschaftliche Anleihen der Eurostaaten, die unterschiedlich konstruiert werden könnten. Deutschland lehnt sie bisher ab, doch bei einer Verschärfung der Krise ist vorstellbar, dass sich der Widerstand lockert.
Im Fall einer plötzlichen Notsituation kann eigentlich nur die Europäische Zentralbank (EZB) helfen, da politische Entscheidungsprozesse zu lange dauern. Die EZB könnte ankündigen, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen - einige Ökonomen fordern dies bereits heute - und damit eine Torschlusspanik an den Märkten und in der Bevölkerung verhindern. Die EZB möchte solche drastischen Maßnahmen, die möglicherweise die Inflation beflügeln, eigentlich nicht ergreifen - doch im Extremfall könnte sie dazu gezwungen sein.
Sehr unwahrscheinlich - aus dem einfachen Grund, dass es dann nur Verlierer gibt. Krisenländer könnten zwar zu ihrer alten Währung zurückkehren und sie abwerten, damit ihre Unternehmen wettbewerbsfähiger werden. Ihre Schuldenprobleme wären damit aber überhaupt nicht gelöst.
Führt Deutschland die D-Mark wieder ein, würde sie wiederum mit ziemlicher Sicherheit drastisch an Wert gewinnen - was Gift für die Konzerne wäre, die auf den Export und die boomenden Märkte in Asien setzen. Fast alle Vorteile des Euro, von denen Deutschland in den vergangenen Jahren überproportional profitiert hat, wären zunichtegemacht.
Dass sich Unternehmen mit dem Euro-Aus zumindest theoretisch befassen, ist normal - sie müssen, meist schon aus Verantwortung gegenüber ihren Aktionären, alle möglichen Szenarien für den Geschäftsverlauf durchspielen.
Draghi machte deutlich, dass sich die Zentralbank nicht in ihre Geldpolitik hineinregieren lässt. „Die Unabhängigkeit der EZB ist und bleibt unverhandelbar“, sagte Draghi in einer Redepassage auf deutsch. Das laufende Bondprogramm sei zudem keine Dauerlösung: „Lassen sie es mich klar sagen: Es ist nicht für die Ewigkeit bestimmt, es ist nicht unendlich.“ Es sei vielmehr Aufgabe der Staaten der Währungsunion und der Euro-Zone, ihre Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten selbst zu stärken.
Draghi dringt auf einen Durchbruch beim EU-Reformgipfel als Basis für mehr Engagement der Zentralbank in der Schuldenkrise. „Ich denke, unsere Währungsunion braucht eine neue Übereinkunft in Fiskalfragen“. So werde die Voraussetzung geschaffen, damit die Schuldenstaaten und die Euro-Zone als Ganzes an Glaubwürdigkeit gewinnen könnten. „Weitere Elemente können folgen, aber die Abfolge ist entscheidend“, sagte Draghi und ließ zugleich offen, welche Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte er im Hinterkopf hat.
Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“
Bundestag und Bundesrat stimmen dem Rettungspaket für Griechenland zu. Es beinhaltet deutsche Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis 2012. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagt: „Jede andere Alternative würde viel teurer, wäre viel gefährlicher, würde viel größere Risiken haben.“
Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.
Irland gerät als nächstes Land in den Strudel der Krise, die ein Loch von 32 Prozent der Wirtschaftsleistung in seinen Staatshaushalt reißt.
Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf einen ständigen Rettungsschirm, der den EFSF 2013 ablösen soll. Die Bundeskanzlerin erklärt: „Wir haben wesentliche Entscheidungen gefällt, dass wir die Stabilität des Euro auf Dauer garantieren können.“
Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“
Irland bekommt als erstes Land Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds in Höhe von 67,5 Milliarden Euro zugesagt. Wie bereits in Griechenland muss die Regierung im Gegenzug ein hartes Spar- und Reformprogramm umsetzen.
Um die Ausbreitung der Krise zu verhindern, beschließen die Staats- und Regierungschefs einen ständigen Krisenfonds für die Zeit nach 2012.
Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.
Nach langem Zögern kündigt auch Portugal an, dass es seine Schulden nicht in den Griff bekommt und Notkredite braucht.
Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“
EU und IWF sagen Lissabon Hilfen in Höhe von 78 Milliarden Euro zu.
Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“
Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.
Das griechische Parlament stimmt im Gegenzug Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen von 28 Milliarden Euro und umfangreichen Privatisierungen von rund 50 Milliarden Euro zu.
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisengipfel auf ein neues Hilfspaket für Griechenland. Umfang: 109 Milliarden Euro. Banken und Versicherungen ziehen mit einem Beitrag von zusätzlich 37 Milliarden Euro mit. Merkel: „Mit diesem Programm wollen wir die Probleme auch wirklich an der Wurzel anpacken.“
Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.
Die EU-Taskforce nimmt die Arbeit in Griechenland auf. Experten aus Brüssel sollen Athen beim Steuereintreiben und bei Konjunkturprojekten unter die Arme greifen.
Der Bundestag billigt die von den Euro-Ländern geplante Aufstockung des Rettungsfonds EFSF auf 780 Mrd. Euro, von denen 440 Mrd. an überschuldete Euro-Staaten verliehen werden können. Treten die geplanten Änderungen in Kraft, steigen die deutschen Garantien um 88 Mrd. auf 211 Mrd. Euro. Zudem erhält der Fonds dann weitere Kompetenzen: Künftig soll er an der Börse Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen, um deren Kurse zu stabilisieren.
Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“
Am Abend berät der Haushaltsausschuss des Bundestages über die bisherigen Vereinbarungen zur Stärkung des EFSF und die Linie der Bundesregierung beim Gipfel am Mittwoch. Der Ausschuss muss Änderungen an den Leitlinien des EFSF zustimmen. Vor allem wäre die diskutierte „Hebelung“ der EFSF-Milliarden zur Vergrößerung der Schlagkraft des Rettungsschirms nicht ohne eine Zustimmung des Haushaltsausschuss möglich.
Kaum scheint den Euro-Rettern ein kurzes Durchatmen vergönnt, sorgt der griechische Premierminister Georgios Papandreou wieder für Aufregung. „Der Bürger wird aufgerufen sein, zu der neuen Schuldenvereinbarung laut 'Ja' oder 'Nein' zu sagen“, sagt der Regierungschef montags im Parlament. Das Volk solle entscheiden, ob die Beschlüsse des EU-Gipfels umgesetzt werden. Prompt wird die nächste Rettungspaket-Tranche eingefroren. Die Abstimmung soll am 4. Dezember statt finden.
Verärgert über Papandreous Abstimmungs-Alleingang zitieren Merkel und Sarkozy den griechischen Staatschef zum Appell. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“
Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.
Papandreou erhält Rückendeckung und gewinnt nach einer engagierten Rede eine Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament. Zuvor hatte er mit dem Satz, „ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl“, bereits die Bereitschaft zum Rückzug signalisiert. Gleichzeitig nimmt auch der Druck auf Italien zu. Am Rande des G20-Gipfels in Cannes stimmt Berlusconi zu, sein Reform- und Sparprogramm künftig vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überwachen zu lassen. Die internationale Kontrolle soll mehr Vertrauen an den Märkten schaffen.
Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.
Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.
Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.
Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.
Das italienische Parlament beginnt mit der Abstimmung über die Sparpläne. In Athen wird die neue griechische Übergangsregierung vereidigt.
Die Euro-Finanzminister beschließen, den EFSF mit einem Hebel erheblich zu stärken. Der Fonds soll Kredite privater Anleger absichern und deren Ausfallrisiko teilweise übernehmen. Allerdings räumen mehrere Euro-Minister ein, dass weniger Geld eingesammelt wird als geplant: Es besteht also die Gefahr, dass die im EFSF verbliebenen Mittel nicht auf die gewünschte Billion Euro vermehrt werden.
Merkel wirbt für eine „neue europäische Schuldenbremse“, damit die Euro-Länder ihre Finanzen in den Griff bekommen. Deutschland und Frankreich streben Änderungen der EU-Verträge an. Am 5. Dezember will Merkel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris Details präsentieren - vier Tage vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. EU-Währungskommissar Olli Rehn ist sich sicher: „Wir kommen nun in die kritische Phase von zehn Tagen, um die Krisenantwort der EU zu beschließen.“
Merkel und Sarkozy einigen sich darauf, automatische Sanktionen und Schuldenbremsen in der Eurozone einzuführen. Standard & Poor's droht mit der Herabstufung von Deutschland, Frankreich und 13 weiteren Euroländern.
Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.
Eine OECD-Studie warnt vor einem Abflauen der Konjunktur in Europa. Die Einlagen der Banken bei der EZB steigen auf ein Jahreshoch. Griechenland steigt mit der Troika in erneute Gespräche über sein zweites Rettungspaket ein.
Der Bund setzt Anleihen für 4,2 Milliarden Euro zu 0,29 Prozent ab.
Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit von fünf europäischen Banken um eine Stufe herab. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, warnt vor den Folgen einer Kreditklemme.
Nur eine Woche nach dem Gipfelbeschluss schickt EU-Ratschef Herman Van Rompuy den Entwurf für eine Fiskalunion an die Hauptstädte. Die Ratingagentur Fitch bestätigt die Kreditwürdigkeit Frankreichs mit der Note AAA. Moody's senkt die Kreditwürdigkeit Belgiens um zwei Stufen.
Bundesfinanzminister Schäuble lehnt eine Beteiligung der öffentlichen Gläubiger an der Umschuldung Griechenlands ab.
Merkel und Sarkozy machen Druck für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Merkel erklärt, sie persönlich könne sich eine solche Abgabe auch auf Ebene der Euro-Länder vorstellen, auch wenn es dazu noch keine Einigung in der Bundesregierung gebe. Die FDP lehnt Merkels Vorstoß ab.
In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.
Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.
Sarkozy kündigt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Alleingang an. Der Steuersatz soll 0,1 Prozent betragen.
In Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs beim ersten EU-Gipfel des Jahres über Möglichkeiten, Wachstum und Beschäftigung zu stärken. Das Treffen wird von der Debatte über einen Sparkommissar für Griechenland überlagert.
Große Hoffnungen richtet Draghi dabei auf den EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember in Brüssel: Zuvor wollen Frankreich und Deutschland Vorschläge zu geplanten Änderungen der EU-Verträge vorlegen, die in einer gemeinsamen Position münden sollen. Vor allem Deutschland will EU-Haushaltssünder stärker zur Rechenschaft ziehen. Nach deutscher Ansicht ist für härtere Sanktionen eine Änderung der EU-Verträge nötig. Diese sollen europäische Eingriffsrechte in nationale Haushalte notorischer Defizitsünder festschreiben und damit die klare Richtung zu einer Fiskalunion in der Euro-Zone vorgeben.
Das Prinzip Hoffnung stirbt nie, nur es fehlt der Glaube, dass ein italienischer EZB-Präsident seinen Worten Taten folgen lässt. Die einfachste Lösung wäre ein Süd- und ein Nord-EURO, damit es der Wechselkursmechanismus-hoffentlich- richten kann.
Ich frage mich, warum eigentlich alle immer nur auf die Finanzmärkte setzen, um die Schuldenkrise zu lösen. Warum vergessen wir eigentlich, dass wir nach wie vor in Nationalstaaten leben. Die Leistungen des jeweiligen Staates gehen primär an dessen Bürger und sind auf dessen Bedürfnisse abgestellt. Deswegen ist es auch richtig, dass für die Finanzierung dieser Leistungen grundsätzlich die Bürger dieses Staates aufzukommen haben und sonst niemand, weder andere Staaten noch die EZB. Daran ändert sich auch nichts, wenn mittlerweile die meisten Staaten, eine gute Portion des kreditfinanzierten Anteils ihrer Leistungen und Investitionen für ihre Staatsbürger von Nichtbürgern finanzieren lassen. Einen Anspruch auf diesen Teil der Fremdfinanzierung haben sie nicht. Der Staat hat aber sehr wohl solche Ansprüche gegenüber Kreditgebern, die zugleich Staatsbürger des betroffenen Landes sind. Sie sind auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu diesem Staat, Empfänger der Staatsleistungen und damit zu deren Finanzierung verpflichtet. Hapert es an der Refinanzierung, kann der betroffene Staat die Freiwilligkeit der Darlehensgewährung seiner Bürger suspendieren und sie, wie Steuern auch, zwangsweise einfordern. Derartige Zwangsanleihen sind in vielen Staaten anlässlich nationaler Notsituationen wie Kriegen erhoben worden und könnten auch jetzt anlässlich des Käuferstreiks der Investoren sinnvoll zum Einsatz kommen. Länder wie Italien, Frankreich und wahrscheinlich auch Spanien verfügen über hinreichend große private Vermögen, auf die der Staat völlig systemkonform zugreifen kann, um seine Refinanzierungsbedarfe zu decken. Liebe marktfixierte Ökonomen und konfliktscheue Politiker, lasst deshalb endlich die EZB in Ruhe!
B. Kummer
Es ist nicht einzusehen, warum der deutsche Steuerzahler für die Schulden z.B. der italienischen Steuerzahler aufkommen, soll. Vielmehr müssen die Italiener durch ihre Stuer die Schulden begleichen.
Und Italien ist reich, hat viele Unternehmen, hat viele Staatsbetriebe, hat viel Luft beim Kündigungsschutz, hat viel Luft bei der Rentenreform, hat viel Luft bei der Lohnpolitik!!!
Warum soll die italienische Bevölkerung geschützt werden, d.h. warum dürfen die ihren Besitzstant wahren, während der deutsche Steuerzahler büssen muss!!! Wir habe genug eigene Schulden.
Schäuble hat einen ganz guten Vorschlag gemacht, nämlich dass die Länder einen eigenen Schuldentilgungsfonds auflegen, dann zahl jeder seine eigenen Miesen zurück, und das auf lange Zeit angelegt.
Weitere Möglichkeit wäre ein Doppelwährungssystem, d.h. z.B. Griechenland wäre für einen Teil im Eurosystem und könnte Beamte bzw. seine Ausgabe in Drachmen begleichen. Ähnliche Doppelwährungssysteme gab es schon mal. Das müsste man mal durchspielen, klingt interessant.
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