Berlin/Athen/BudapestAngesichts der anhaltenden Schuldenkrise übernehmen Deutschland und Frankreich drei Wochen vor dem EU-Sondergipfel wieder die Initiative. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Nicolas Sarkozy beraten an diesem Montag in Berlin das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise. Dabei geht es nicht nur um die Umsetzung des „Fiskalpaktes“, der die Euro-Länder sowie EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten soll. Berlin und Paris loten auch Wege für mehr Wachstum und Beschäftigung aus.
Thema im Kanzleramt dürften zudem die stockenden Milliarden-Hilfen für Griechenland sein sowie die Finanzierung des künftigen Rettungsschirms ESM, der schon Mitte 2012 starten soll. Möglich ist auch, dass sich Merkel und Sarkozy über die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer absprechen. Paris erwägt notfalls einen Alleingang. Zur Sprache kommen dürfte auch die drohende Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs und anderer Euro-Länder.
Unterdessen hat sich der italienische Regierungschef Mario Monti offen für eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene gezeigt. Rom sei bereit, an der Einführung einer solchen Steuer in der Europäischen Union mitzuarbeiten, sagte Monti am Sonntagabend im öffentlich-rechtlichen Sender RAI 3. Eine Finanztransaktionssteuer nur in Italien lehnte er dagegen ab.
Monti kündigte zudem an, er wolle Merkel bei seinem Besuch in Berlin am Mittwoch deutlich machen, dass Deutschland vom gemeinsamen Binnenmarkt und dem Euro profitiere. In Deutschland sorge sich die öffentliche Meinung darum, dass eines Tages für das sorglose Verhalten anderer EU-Staaten gezahlt werden müsse, sagte Monti auf RAI 3. Doch er wolle Merkel erstens erklären, dass Italien weit davon entfernt sei, "unverantwortlich" zu handeln. Zweitens ziehe Deutschland Gewinn aus dem EU-Markt und der europäischen Gemeinschaftswährung.
Die 17 Euro-Länder und neun weitere EU-Staaten haben einen „Fiskalpakt“ mit strikteren Haushaltsregeln auf den Weg gebracht. Großbritannien zieht nicht mit. Daher soll zunächst ein zwischenstaatlicher Vertrag vereinbart werden. Die Staaten verpflichten sich, nationale Schuldenbremsen einzuführen. Erreicht ein Land das Ziel nicht, soll ein automatischer Korrekturmechanismus ausgelöst werden. Ein Sanktionsverfahren soll nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden können. Der „Fiskalpakt“ soll bis Ende März stehen und so bald wie möglich im EU-Vertrag integriert werden.
Der dauerhafte Fonds ESM soll im Juli 2012 und damit ein Jahr früher starten. Das Kreditvolumen von bis zu 500 Milliarden Euro muss daher früher aufgebracht werden. Die erste deutsche Rate könnte höher ausfallen als die veranschlagten 4,3 Milliarden Euro. Die komplette ESM-Bareinlage Deutschlands beträgt 21,7 Milliarden Euro. Daneben steuert Berlin 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Im März soll überprüft werden, ob die Ausstattung des ESM reicht.
Frankreich muss um den Erhalt der Bestnote bei seiner Kreditwürdigkeit („AAA“) fürchten. Aber auch Deutschlands Top-Bewertung wackelt. Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte Anfang Dezember angekündigt, die Bonität fast aller Euro-Länder zu überprüfen. Paris könnte schärfer abgestraft werden. In Frankreich stehen im April/Mai Wahlen an - mit Auswirkungen auf Reformen.
Sarkozy will notfalls auch ohne die EU-Partner und Deutschland eine Finanztransaktionssteuer einführen. In Berlin hieß es dazu zuletzt, die Bundesregierung strebe weiter eine Lösung auf EU-Ebene aller 27 Mitgliedstaaten an.
Offen sind weitere Finanzhilfen für Griechenland, um eine Pleite abzuwenden. Das betrifft die, ursprünglich für Dezember geplante siebte Tranche von fünf Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket als auch das zweite geplante Rettungspaket von 130 Milliarden Euro. Mitte Januar wollen IWF, Europäische Zentralbank und EU-Kommission in Athen beraten. Ein Euro-Austritt Athens ist kein Tabu mehr.
Großbritanniens Premierminister David Cameron erteilte der Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer wiederum erneut eine Absage. Er werde jede Art von EU-weiter Steuer blockieren, solange sie nicht gleichzeitig überall in der Welt eingeführt wird. „Was diese Steuer bewirkt: Sie kostet Jobs“, sagte Cameron in der BBC.
Immer enger wird es für Griechenland. Eine Woche vor neuen Kontrollen der internationalen Geldgeber mehren sich die Zweifel, ob die bislang geplanten Sanierungspläne im Kampf gegen die Staatspleite ausreichen. Wie der „Spiegel“ am Wochenende berichtete, glaubt der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht, dass Athen auf Basis der bisherigen Pläne seine Schulden dauerhaft tragen könne.
Der IWF gehört neben der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission zur „Troika“. Diese wird nach Angaben des griechischen Finanzministeriums am 16. Januar in Athen für die Kontrolle der Bücher und der Sparfortschritte des Landes erwartet.
Das ebenfalls angeschlagene EU-Land Ungarn stellte einen Kurswechsel in Aussicht. Das außenpolitisch isolierte und von einer Staatspleite bedrohte Land signalisierte, nun doch über das von der EU und dem IWF kritisierte neue Notenbank-Gesetz zu verhandeln. „Für uns ist es keine Prestigefrage, ob wir an unserem früheren Standpunkt festhalten oder ihn ändern“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Sonntag der amtlichen Nachrichtenagentur MTI. Zuvor hatte Außenminister Janos Martonyi der Pariser Tageszeitung „Le Figaro“ (Samstag) gesagt: „Wir sind zu Diskussionen bereit.“ Er fügte hinzu: „Auch über das am häufigsten erwähnte Problem: das Gesetz über die Zentralbank.“
Den Kapitalismus-Wahnsinn kann man nicht abwählen. Man muss ihn auflösen.
Den Kapitalismus-Wahnsinn kann man nicht abwählen. Man muss ihn auflösen.
Erstmal kommt es demnächst zum Crash, dann erfolgt die Nullung aller Zähler. Die Clowns werden dann ebenfalls abgelöst. Wohl dem, der für diese Zeit Krisenvorsorge betrieben hat.
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