Euro-Rettung
Merkels Wort gilt - aber nur auf dem Festland

Wer nicht für uns ist, ist gegen uns: Merkel und Sarkozy peitschen ihre Euro-Pläne durch. Länder wie Großbritannien bleiben auf der Strecke. Der große Wurf ist damit passé. Und die Schrumpflösung birgt neue Risiken.
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BrüsselIm Kampf gegen die Schuldenkrise schließen 23 EU-Staaten einen verbindlichen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin. Neben den 17 Eurostaaten ziehen mindestens sechs Länder weitere mit, die bisher den Euro noch nicht haben. Eine große Lösung unter Einbeziehung aller 27 EU-Mitglieder ist dagegen beim Gipfel in Brüssel in der Nacht zu Freitag gescheitert.

Kanzlerin Angela Merkel setzte dennoch viele ihrer Forderungen durch. Sie lobte den Kompromiss als „sehr gutes Ergebnis“. Merkel fügte hinzu: „Wir werden eine neue Fiskalunion schaffen, die zugleich auch eine Stabilitätsunion ist.“ Dazu gehöre eine Schuldengrenze und automatische Sanktionen für Haushaltssünder.

Insbesondere Großbritannien verhinderte mit weitreichenden Forderungen eine Einigung im Kreis aller 27 Staaten, berichtete der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach rund zehnstündigen Verhandlungen am frühen Freitagmorgen.

„Es war nicht möglich, Einstimmigkeit zu erzielen“, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Es ist eine angemessene Entscheidung.“

Es soll nun ein neuer zwischenstaatlicher Vertrag geschlossen werden - der Text wird im März kommenden Jahres vorliegen. Das nun anstehende Vorgehen innerhalb der Eurogruppe birgt nach Ansicht von Experten aber zahlreiche rechtliche Probleme, denn die Bestimmungen dürfen Regeln der EU-Verträge nicht widersprechen.

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Merkels Wort gilt - aber nur auf dem Festland

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Draghi zufrieden

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Euro-Stabilisierung bleibt auf der Tagesordnung

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  • Checker75, du hast rech - ein Össi ist's gewesen. Aber wir haben ihn groß gemacht, die Österreicher haben ihn gemieden!

  • Margrit117888, Sie haben ein Hitler-Syndrom, was eigentlich zeigt, dass Sie hier die manipulierte Person sind, die auf der anderen Züge trainriding betreibt. Dass Sie vermutlich nicht imstande sind, dem Beitrag von Kea zu folgen, lässt mich vermuten, dass Sie nie einen universitären Hörsaal von innen gesehen haben. Und wenn Sie den Blog aufmerksam verfolgten, würden Sie auch erkannt haben, dass, wer immer sich hinter Kea verbirgt, Kea kaum als Merkelfan zu bezeichnen ist. Und deinem adolfischen Syndrom scheint er/sie auch nicht verfallen zu sein. Ist mehr analytisch!

  • Ich kann hier nirgends die von Ihnen erwähnte Dritte-Reich-Polemik erkennen, mein lieber Freund svebes. Keiner hat oben bisher darüber geschrieben. Dass Sie darauf anspielen scheint eine deutsche Neurose zu sein.

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