Euro-Rettung: Partner drängen Deutschland zu ESM-Aufstockung

Berlin/DavosDer internationale Druck auf Deutschland wächst, einer Aufstockung der Euro-Rettungsfonds zuzustimmen. Neben dem IWF und mehreren anderen ausländischen Regierungen forderte am Wochenende auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) eine Erhöhung der Kapazität der Euro-Rettungsschirme auf rund 750 Milliarden Euro. Die SPD und Faymann dringen zudem darauf, dass der künftige dauerhafte Rettungsmechanismus ESM eine eigene Banklizenz erhält, um sich bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren zu können. Während die Bundesregierung bei ihrer Linie bleibt, dass über eine mögliche Aufstockung ohnehin erst im März geredet werden soll, deutete der CDU-Haushälter Norbert Barthle im Reuters-Interview an, dass im Notfall die Rettungsschirme EFSF und ESM kombiniert werden könnten, um die Summe für Hilfsaktionen für angeschlagene Euro-Staaten erheblich zu erhöhen.

„Meine Regierung stellt sich darauf ein, dass der bisherige Rettungsfonds EFSF und der ESM so miteinander verschachtelt werden, dass wir eine höhere Brandmauer errichten“, sagte Faymann dem „Spiegel“. „So würden wir auf etwa 750 Milliarden Euro kommen.“ Zudem fordert der österreichische Sozialdemokrat ebenso wie die SPD eine Banklizenz des ESM. Der ESM sei mit seinen 500 Milliarden Euro „zu klein gestrickt“, kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der „Welt am Sonntag“. Er widersprach zudem dem Argument von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland drohe bei der Euro-Rettung überfordert zu werden.

IWF-Chefin Lagarde fordert mehr Geld für strauchelnde Staaten

Am Samstag hatten beim Weltwirtschaftsforum in Davos IWF-Chefin Christine Lagarde sowie Vertreter der USA, Japans und Großbritanniens gefordert, dass die Euro-Zone mehr Geld für die Rettung angeschlagener Staaten bereitstellen müsse. „Es ist entscheidend, dass die Euro-Zone eine klare, einfache Brandmauer aufbaut, die sowohl eine Ansteckung verhindert als auch Vertrauen bringt“, sagte Lagarde. Dem schlossen sich der britische Finanzminister George Osborne und der japanische Wirtschaftsminister Motohisa Furukawa an.

Die Bundesregierung will dagegen weiter erst im März über eine mögliche Aufstockung des dauerhaften Rettungsmechanismus ESM entscheiden. Angesichts der Entspannung an den Finanzmärkten heißt es, sei es unsinnig, jetzt mit höheren Summen zu hantieren. Vorrang müsse haben, den ESM mit den beschlossenen 500 Milliarden Euro als Haftungsobergrenze bereits im Sommer einsatzbereit zu haben, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Auch im März sei eine „vorsorgliche Aufstockung“ eher unwahrscheinlich. Diese Linie sei zwischen Merkel und der Union-Fraktionsführung verabredet, berichtete die „Bild am Sonntag“. „Es wäre gut, wenn wir erst einmal das, was jetzt zur Verfügung steht, vernünftig einsetzen“, mahnte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, im Hessischen Rundfunk.