Euro-Rettung
Politik bangt wegen Griechenland um Gesamteuropa

"Die Rettungspolitik macht aus Nachbarn Schuldner", kritisiert FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Auch Oppositionspolitiker bangen um Europa und kritisieren die Griechenland-Strategie der Kanzlerin scharf.
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BerlinDie Griechenland-Politik der Bundesregierung stößt in Koalition und Opposition auf harsche Kritik. Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sieht nicht nur das Geld des Steuerzahlers in Deutschland auf dem Spiel. „Wenn wir dauerhaft alle Länder retten, steht am Ende die Währungsreform und dies lässt dann das politische Europa zerbrechen“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Denn die Rettungspolitik macht aus Nachbarn Schuldner, das spaltet Europa und bringt die Bevölkerungen gegeneinander auf.“ So werde die Rettungspolitik mehrheitlich abgelehnt. „In Spanien, Italien, Griechenland und Portugal hat es sogar Ausschreitungen gegeben, so dass überdies auch der Demokratie schwerer Schaden zugefügt wird.“

„Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter wurstelt, fährt Europa vor die Wand“, sagte auch der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider. Er warf Merkel vor, bisher immer verkündet zu haben, dass Deutschland lediglich Garantien für Kredite vergebe, an denen Deutschland auch noch verdiene. „Diese Krisenreaktionsstrategie ist nun endgültig in sich zusammengebrochen“, sagte Schneider. „Wenn es zu einer dauerhaften Lösung der Krise kommen soll, die auch die Ansteckungsrisiken auf andere Länder eindämmt, werden zu den bisher übernommenen Haftungsrisiken in Höhe von rund 50 Milliarden Euro für Griechenland neue Kosten hinzukommen.“

Die Bundeskanzlerin müsse daher „endlich die Zahlen auf den Tisch legen und klar sagen, was ihr Versprechen, Griechenland im Euro zu halten, kostet“. Auch ein Verzicht auf Zinseinnahmen sei ein Haircut und eine Beteiligung der öffentlichen Gläubiger, auch wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das nun versuche zu verharmlosen.

Die Grünen-Haushälterin Priska Hinz hält ein drittes Griechenland-Paket für unausweichlich und warf der Bundesregierung vor, ein solches Szenario aus wahltaktischen Gründen zu vermeiden. „Die schwarz-gelbe Koalition will bis zur Wahl im nächsten Herbst unbedingt verschweigen, dass die Griechenland-Hilfen unter dem Strich Geld kosten und den deutschen Haushalt belasten werden“, sagte Hinz Handelsblatt Online. „So sind auch die Bemühungen zu verstehen, die finanzielle Rettung von Griechenland nur bis Ende 2014 zu finanzieren und einen Schuldenschnitt zu vermeiden.“ Je nach Art eines Schuldenschnitts müsse ein Teil der bisherigen Bürgschaften abgeschrieben werden. „Offen bleibt die Finanzierung von Milliardenlöchern ab 2015“, fügte Hinz hinzu. „Dabei muss die Bundesregierung früher oder später zugeben, dass auch ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig ist.“

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Bundestags-Sondersitzungen in Vorbereitung

Kommentare zu " Euro-Rettung: Politik bangt wegen Griechenland um Gesamteuropa"

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  • Von wem? Und wer soll die Korrektur vornehmen? Die Bundestagsparteien?

  • Hört endlich auf zu lügen! Die EU ist nicht Europa. Europa gibt es seit Menschengedenken; die EU ist ein Konstrukt einiger grössenwahnsinniger Politik-Marionetten der Hochfinanz.

  • Politik bangt wegen Griechenland um Gesamteuropa!
    Das ist absolut berechtigt, aber nicht nur wegen Griechenland. Wenn man Völker über Verträge abstimmen lässt, die man dann an einem Wochenende in mehrfacher Hinsicht bricht,hat man die ersten Schritte zur Auflösung schon getan. Wenn man sieht wie die EU mit Steuergeldern umging, damit sinnlose Projekte finanzierte und keinerlei Kontrollfunktion wahrnahm (z.B.in GR.)und die einzelnen Mitgliedsstaaten nur auf finanzielle Vorteile bedacht sind
    und als Melkkuh Deutschland auserkoren haben,dann ist der Sarg für ein vereintes Europa fast fertig. Wenn dann Umverteilung von unten nach oben in vielen Ländern stattfindet und man absolut dilettantisch und inkonsequent mit Problemfällen wie GR umgeht und dann noch Rudelbildung
    angeführt von la France mit I und E stattfindet ist der Sargdeckel auch schon fertig. Man muss nur noch zumachen bevor man selbst drin liegt.
    Hinweise auf kommende Wahlen nützen wenig, denn ROT-Grün
    will noch Schätze in den Sarg legen.

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