Euro-Rettung
Portugal will Schuldenbremse einführen

Nach Spanien will auch Portugal ein Schuldenlimit in die Verfassung aufnehmen. Um seinen Staatshaushalt zu sanieren, will das Land zudem Sonderabgaben für Reiche einführen.
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LissabonNach Spanien ist auch das hoch verschuldete Portugal bereit, in Anlehnung an einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Schuldenlimit in seiner Verfassung festzuschreiben. Dazu sei jedoch eine Vereinbarung mit der Sozialistischen Partei Portugals unentbehrlich, sagte der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Mittwoch in Madrid.

Der liberal-konservative Regierungschef, der sich am Donnerstag in Berlin mit Kanzlerin Merkel treffen wird, erklärte, dass die Festschreibung einer Schuldenbremse in der Verfassung nicht ohne die Unterstützung der sozialistischen Oppositionspartei PSP möglich sei. Passos Coelho unterstrich dennoch, dass für das portugiesische Staatsdefizit und die Neuverschuldung bereits in einem Ausführungsgesetz Obergrenze festgelegt worden seien.

Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero sicherte seinem portugiesischen Kollegen bei der „schwierigen Situation“, in der sich das Nachbarland wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise befinde, seine „bedingungslose Unterstützung“ zu. Der sozialistische Regierungschef betonte, die von beiden Ländern ergriffenen Sparmaßnahmen seien „schmerzhaft aber unumgänglich“.

Portugal ist nach Griechenland und Irland das dritte Euro-Land, dass unter den Rettungsschirm der EU geflüchtet ist. Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket von EU und dem Internationalen Währungsfonds muss Portugal dieses Jahr das Haushaltsdefizit von 9,1 (2010) auf 5,9 Prozent senken. Dazu will man neben der Verkleinerung des öffentlichen Dienstes den Finanzsektor reformieren und den Bankensektor entschulden, das Privatisierungsprogramm beschleunigen, Renten, Gehälter und das Arbeitslosengeld weiter kürzen, Steuern anheben und den Arbeitsmarkt flexibilisieren.

Portugals Pläne sind Wasser auf die Mühlen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP): Er fordert weiterhin eine Schuldenbremse in allen Euro-Staaten. Europa brauche für eine dauerhafte Stabilität über die beschlossenen Rettungsmaßnahmen hinaus gemeinsame kodifizierte Werte, sagte Rösler am Mittwoch in einem Vortrag vor Studenten der Universität Greifswald. Dazu gehöre die Verankerung einer Schuldenbremse in den Verfassungen der Euro-Staaten. „Man kann nicht gegen Adam Riese Haushaltspolitik machen“, sagte Rösler. Zudem müssten alle Staaten permanent auf ihre Wettbewerbsfähigkeit achten.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält hingegen eine Schuldenbremse in der Verfassung aller EU-Staaten für hilfreich, aber nicht notwendig. Die Festschreibung einer Schuldenbremse könne helfen, doch das Wichtigste sei, dass die Regierungen ihr Defizit reduzierten, sagte Van Rompuy am Mittwoch dem französischen Fernsehsender LCI. „Die Regierungen brauchen eine solche Regel nicht, sie können es auch ohne Bestimmung in der Verfassung machen.“

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  • das ist eine so tolle Realsatire, solch eine Geschichte fliesst der Merkel nie aus der Feder - und wer glaubt noch an diesen Mist ? Portugal will,anzi, die Regierung will, aber nur, wenn auch die Opposition will; wie in Frankreich - und auch dort will die Opposition nicht. In Italien will die Schuldenbremse niemand, noch nicht einmal Ratzinger. Das ist die Trueman Story fuer den deutschen Steuermichel. Eure Vortaenzer kriegen langsam Angst,dass die Deutschen sie irgendwo hinhaengen, mit dem Kopf nach unten. Denn all' die guten Vorsaetze, die gehen dem Rest Europas offensichtlich am Hinterschinken vorbei.

  • joh, der cavaliere haut den shit jetzt weg -und Italien freut sich. Zweitgroesste Industriestruktur und hoechste private Sparquote in Europa - das soll was werden, wenn F und D Kolonialgebiete ihrer chinesischen Glaeubiger geworden sind. Am 15. dachte ich, dieses mal ist er am Ende, der cavaliere.Aber Berlusconi, der hat 7 Leben, wie eine Katze und sein alter Busenfreund in Libyen.

  • Faulheit zu lelohnen ist niemals "schön". Wer nicht bis zum Austritt aus dieser Fehlkonstruktion warten will, sollte sich eine Arbeit in der Schweiz oder Schweden suchen, um der Ausbeutung durch faule PIGS zu entkommen. Ganz einfach. Dann sind die Leistungsträger weg und Deutschland muß selbst unter dem Rettungsschirm. Dann würden die PIGS Panik bekommen, dass sie auch mal was einzahlen müssen und würden wie Hühnerdiebe von ganz alleine aus der EUdSSR verschwinden.

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