Euro-Rettung
Schuldenkrise bringt Europas Regierungen ins Wanken

Die Kosten der Euro-Rettung und der Zickzackkurs beim Krisenmanagement zeigen Wirkung: Merkel muss um ihre Mehrheit kämpfen, Zapatero ruft Neuwahlen aus, Sarkozy verliert den Senat. Eine Reise durch Europas Krisenländer.
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DüsseldorfManchmal klingt es wie das Pfeifen im Walde. Die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF bringe Schwarz-Gelb nicht in Gefahr, sagt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Ein Bruch des Regierungsbündnisses mit der FDP drohe nicht. Wieso auch? Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist „sehr zuversichtlich“, die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit - die absolute Mehrheit der Sitze für Schwarz-Gelb - bei der Abstimmung über die Zukunft der Euro-Rettung zu gewinnen.

Tatsächlich aber muss nicht nur die Bundesregierung innerhalb der eigenen Reihen um Rückhalt kämpfen, laufen nicht nur bei den Landtagswahlen in Deutschland die Wähler den Berliner Regierungsparteien davon. In vielen Ländern Europas führen die immensen Risiken der Euro-Rettung, die teuren Hilfen für Griechenland und die eigenen Sparbemühungen zu einer Erosion der Regierungen.

In Paris erlitt die rechtsgerichtete Regierungsmehrheit bereits an diesem am Sonntag eine historische Niederlage. Erstmals seit Gründung der Fünften Republik 1958 gewannen die Linksparteien die absolute Mehrheit im Senat, wo in indirekter Wahl am Sonntag die Hälfte der Sitze neu bestimmt wurde. Griechenlands Regierung befindet sich schon lange im fragilen Ausnahmezustand, aber auch in Randstaaten der Euro-Zone wie Slowenien oder Finnland geraten die Regierungen zunehmend unter Druck.

In Spanien löste Regierungschef Juan Luis Rodriguez Zapatero am Montag bereits das Parlament auf und setzte für den 20. November offiziell eine Neuwahl an. Angesichts der Umfragen wird es in Madrid zu einem Machtwechsel kommen. In ganz Europa gewinnen Europa-feindliche Strömungen an Einfluss. Eine gefährliche Entwicklung, weil jedes einzelne Land der Euro-Zone wichtige Entscheidungen zur Rettung der Währungsunion blockieren kann.

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  • Mir ist aufgefallen, dass Sie es bei "Handelsblatt" nicht besonders genau mit der Recherche nehmen.
    Zum ersten hat Spanien keinen Premierminister, Spanien hat einen Präsidenten, der einem Premier (-minister), wie sie ihn nennen, entspricht. Dieser Präsident heisst nicht Juan Luis, sondern José Luis Rodriguez Zapatero. Gravierender ist allerdings, dass sie angeben, dass er das Pensionsalter auf 65 hochsetzte. Nein, er erhob es von 65 auf 67 Jahre.

    Weiterhin geben sie im selben Absatz an, dass ein Machtwechsel in Spanien zu erwarten sei und schreiben anschliessend, dass in Europa "Europa-feindliche Strömungen an Einfluss gewinnen". Das mag richtig sein, aber um Gottes Willen, führen Sie ihre Leser nicht in die Irre, denn auf Spanien ist das auf keinen Fall zutreffend. Es ist zu erwarten, dass die Christdemokraten an die Macht kommen und das ist bestimmt keine europafeindliche Partei, ganz im Gegenteil. Ich lebe seit über 30 Jahren in Barcelona, bin Jurist und Ökonom und glaube richtig beurteilen zu können, dass, ganz im Gegenteil, Spanien eines der europafreundlichsten Länder der Union ist. Dabei ist Deutschland immer Vorbild. Wenn man so etwas liest, bekommt man wirklich Zweifel, ob weitere Informationen in ihren Artikeln nicht ebenso ungenau sind.

    Y.T. Steiner

  • Schluss mit der Auslieferung des deutschen Volksvermögens an Frankreich und die anderen Südeuropäer. Schluß mit der wirtschaftlichen Versklavung unserer Kinder und Enkel! Sofortige Wiedereinführung der Mark. Deutschland muß die Kontrolle über seine Währung zurückgewinnen.

  • Ja, aber hatte man uns nicht hoch und heilig versichert, der Euro würde stabiler als die DM sein, den Frieden sichern und den Zusammenhalt der europäischen Völker fördern?
    Und was sehen wir?
    Streit und Uneinigkeit. In Griechenland wird gegen Deutschland die Hakenkreuz geschwenkt.
    Was war es dagegen zuvor mit unseren nationalen Währungen friedlich!
    Wenn man in eine Sackgasse fährt, muss man irgendwann wenden und zurückfahren.
    Lasst uns zu unseren nationalen Währungen zurückkehren !!!

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