Euro-Rettung
Wie sich Europas Politiker gegenseitig blockieren

Die Notenbanken haben vor allem eines bewiesen: Handlungsfähigkeit. Davon sind Merkel, Sarkozy und Barroso weit entfernt – sie blockieren sich gegenseitig. Die Zentralbanken helfen, die Politik ist hilflos.
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DüsseldorfDer ureigenste Auftrag eines Politikers ist es, Politik zu gestalten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist einmal mit diesem Anspruch angetreten. Doch seit Griechenland seine Verschuldungszahlen korrigiert hat und damit einen Prozess auslöste, an dessen Ende das Auseinanderbrechen der gemeinsamen Währung stehen könnte, ist es mit dem Gestalten vorbei. Seither sind Merkel, Sarkozy und Barroso Getriebene der Märkte. Sie agieren nicht mehr, sie reagieren nur noch.

Auf einen Befreiungsschlag der Politik haben Investoren, Sparer und Steuerzahler bislang vergebens gehofft. Es wird ihn auch nicht geben, denn es gibt viel zu viele Bedingungen, Traditionen, Konsequenzen und Regeln, die den Handlungsspielraum der politischen Akteure einschränken.

Die Politik der deutschen Kanzlerin wird von der Sorge um eine stabile Währung bestimmt, die des französischen Präsidenten von der Angst, dass Paris sein Triple-A-Rating verlieren könnte. Gleichzeitig misstrauen beide den europäischen Partnern und wollen auch den Einfluss der EU-Kommission möglichst klein halten. Deren Präsident wiederum bemüht sich um mehr Profil, ihm mangelt es aber an Macht.

Wo man auch hinschaut, knirscht es im europäischen Gebälk. Die einen blockieren sich gegenseitig, die anderen stehen sich selbst im Weg. Ein Überblick.

Kommentare zu " Euro-Rettung: Wie sich Europas Politiker gegenseitig blockieren"

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  • @ Steuerzahler: "Als etwa im Herbst 1992 das europäischen Währungssystem an den Rand des Zusammenbruchs geriet, hätte man die ungeheure destruktive Kraft starrer Wechselkurse für sehr unterschiedliche Volkswirtschaften erkennen können und die Irrtümer des Vertrags von Maastricht korrigieren können und müssen..."

    Gerade wenn diese Belastungen durch starre Wechselkurse bei sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften vorhanden sind, wie übrigens auch in den USA, dann muss jeder Staat allein für seinen Haushalt verantwortlich sein ohne Schuldenhaftung untereinander. Nur diese No-Bailout-Regel hat bisher die USA und den Dollar über Jahrhunderte zusammengehalten, trotz extrem unterschiedlicher Volkswirtschaften und Mentalitäten: Man denke nur an Bundesstaaten mir rein agrarischer Monokultur im Vergleich zum Silicon Valley Kaliforniens.
    Oder die Mentalität der New England Staaten zu den Cowboys in Texas oder den Hippies in Kalifornien.

    Die Schuldenhaftung für Fremde stellt eine extreme Fremdbestimmung dar, die jede Haushaltssouveränität auf Dauer zerstört.

    Wie sagte neulich eine deutsche Politikerin: "Wenn sich die Welt verändert, müssen wir auf diese Veränderungen reagieren".

    Das heißt konkret, wir müssen endlich reagieren und zu Maastricht 1992 zurückkehren. Wir müssen nicht "die Irrtümer des Vertrags von Maastricht korrigieren", sondern die Irrtümer der Vertragsverletzung korrigieren.

  • @ Machiavelli: "...Weder Merkel noch Sarkozy, Baroso am wenigsten, sind für das Scheitern der Währungsunion verantwortlich..."

    Stimmt überhaupt nicht: Für das Scheitern der Währungsunion sind all die Politiker veranwortlich, die den Art.125 AEUV missachtet oder dessen Missachtung geduldet haben - und das sind leider in einem Kollektivwahn fast alle Politiker, besonders die drei genannten. An erster Stelle der Verantwortung steht natürlich der für die Eurozone verantwortliche EurogruppenChef Jean-Claude Juncker. Er ist im Interesse seines Finanzplatzes Luxembourg einer der größten Profiteure neben den ClubMed-Regierungschefs.

    Frau Merkel ist auch verantwortlich, aber nicht zum Nutzen, sondern nur zum Schaden ihrer Bürger.

  • @ Machiavelli
    # Eine Währungsunion ohne Zentrale Finanzbehörde hat es nie gegeben und hat auch jetzt keine Überlebenschance.... Sie haben sich für eine unrealistische Währungsunion entschieden anstelle erst mit den Gründerländern eine politische und wirtschaftliche Integration anzustreben. #

    Irgendwie verwirrt. Eine Währungsunion ist eine Währungsunion ohne Zentrale Finanzbehörde, und die hat es schon oft gegeben. Dann gibt es einen Staatenbund mit oder ohne Zentrale Finanzbehörde, wobei die Zentrale Finanzbehörde zuletzt kommt und nur nach politischer Integration Sinn macht, weil die Finanzbehörde die staatliche Souveränität voraussetzt, deren Königsdisziplin sie ist.

    Jede dieser Integrationsformen ist aber nur dann stabil, wenn es keine Schuldenhaftung unter den einzelnen Teilnehmern gibt. Die permanente Missachtung des Art.125 AEUV des Maastrichtvertrags führt als „Schuldenunion“ erwiesenermaßen zur Destabilisierung jeder Form der Integration.

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