Euro-Rettung
Zur Haftung verhaftet

Mit Griechenland fing es an, danach mussten die Euro-Retter weiteren Ländern helfen. Nun stimmt der Bundestag über Spanien ab, eine generelle Krisenlösung ist aber nicht in Sicht. Statt dessen wächst die Haftungsunion.
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BerlinWieder einmal müssen die Euro-Retter ran: Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die 100-Milliarden-Hilfe für Spaniens marode Banken ab. Das Papier ist auch für viele Abgeordnete kompliziert. Irritationen bestehen vor allem noch über die Haftungsfrage. Die Parlamentarier umtreibt dabei vor allem die Frage, ob mit der Spanien-Hilfe das Tor zur Euro-Zone als Haftungsunion möglicherweise noch weiter aufgestoßen wird.

Die Bundesregierung beschwichtigt – mit Verweis auf Details der Vereinbarungen und mit der Zusicherung, dass keine Belastungen für den Bundeshaushalt entstehen, sondern grundsätzlich zunächst Spanien als Staat haftet. Das soll auch dann gelten, wenn mit Inkrafttreten des geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) die Spanien-Hilfe aus dem EFSF in den neuen Fonds übertragen wird. Allerdings – und das macht viele Abgeordnete stutzig – beschloss der EU-Gipfel am 29. Juni, dass Banken künftig direkt Geld aus dem ESM bekommen können und ihr Staat nicht haftet. Auch wenn als Voraussetzung dafür die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht genannt wird, wächst die Sorge, dass die seit Jahren schon andauernden Versuche, die Euro-Zone zu stabilisieren, unabweislich den Weg in einer Haftungsunion ebnen.

Vor dieser Entwicklung hatte erst jüngst Bundesbankchef Jens Weidmann gewarnt. Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat er sich in einer Rede in Berlin gegen die Beschlüsse des Euro-Gipfels gewandt und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, was er davon hält:  „Wir entfernen uns zunehmend vom Maastricht-Rahmen, da Risiken immer stärker vergemeinschaftet werden und die Bindungswirkung der vereinbarten Regeln über die Zeit immer schwächer wurde“, sagte er.

Die Gewährung von Fiskalhilfen aus den Rettungsfonds sei ursprünglich an eine strenge Konditionalität mit Überwachung gebunden worden. Zudem sei eine solche Maßnahme als Ultima Ratio der Krisenpolitik angelegt. „Diese Position wurde mittlerweile erkennbar aufgeweicht“, kritisierte Weidmann.

Nun heiße es, dass die Einhaltung der bestehenden Verpflichtungen im Rahmen des europäischen fiskalpolitischen und makroökonomischen Regelwerks ausreichen könne, um Fiskalhilfen zu erhalten. Der Ultima-Ratio-Gedanke werde nun weiter untergraben.

„Geht man diesen Weg weiter, dann wird der Maastricht-Rahmen der nationalen Eigenverantwortung weitgehend entkernt“, mahnte Weidmann.

Kommentare zu " Euro-Rettung: Zur Haftung verhaftet"

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  • Gemeinsame Währung ohne gemeinsame Haftung ist nicht möglich. Mittlerweile kann man doch sehr schön erkennen, dass sogar Länder, welche vor der Krise besser dagestanden haben als Deutschland, jetzt zum Spielball zum Spielball der Finanzmärkte gemacht werden. Die einen müssen Wucherzinsen für Anleihen zahlen, die anderen „schmeißt man das Geld“ fast hinterher. Die einen haben Exportüberschüsse, die anderen haben überhaupt keine Chance mehr noch etwas zu exportieren, weil alles niederkonkurriert wird, und haben zu den Wettbewerbsverzerrungen in der EU massiv beigetragen, die Fehler aber sollen andere bezahlen. Die Finanzmärkte sagen schon einmal Danke, für die Milliarden Geschenke, welche mittlerweile im Nirwana der weltweiten Steueroasen verschwunden sind und weiter verschwinden werden, wenn nicht endlich die Ursachen bekämpft werden.

  • Wenn man von einem „Fass ohne Boden“ schreibt, so zeigt das eigentlich nur, dass sich die derzeitigen Rettungsaktionen auf einen Holzweg befinden. Es zeigt sich auch immer mehr, dass die Behauptung die derzeitig Krise sei eine „Staatschuldenkrise“ falsch ist. Es geht um eine Bankenkrise und um diese Krise zu bewältigen wird nichts getan, als dass die Staaten jeweils dafür haften sollen und die Rettungsschirme wiederum für die Staaten haften.
    Das hängt mit der in Europa geltenden institutionalisierten Trennung von Fiskal- (staatlicher Finanz-)Politik und der Geldpolitik (der EZB) zusammen. In den USA hat z.B. die Notenbank in der Bankenkrise den Geschäftsbanken nahezu zinslose Kredite gewährt, ohne dass dies den Haushalt belastet hätte, in Euroland mussten die Staatshaushalte belastet werden. Auch Eurobonds könnten dieses Problem nicht lösen.
    Es gibt darüber hinaus keine Anstrengungen die Banken zu restrukturieren und über eine Einlagensicherung hinaus ggf. unerwünschte Geschäftszweige in die Insolvenz gehen zu lassen.





  • Weil man die Ursachen nicht beseitigt, sprich die Finanzmärkte nicht reguliert, wird und das finden die Spekulanten ganz toll, weiter gegen Länder spekuliert. Diese müssen dank des "solidarischen Europas" Wucherzinsen zahlen! Man rettet nicht Länder, sondern Spekulanten, Hedgefonds, Derivate, Investment Banken und natürlich viele Banken, die den Menschen Produkte verkauft, haben , welche sie selber nicht verstanden haben, (oder wissen wollten) , was drin steckt, war ja auch egal, weil im Zweifel haftet bei uns der Verkäufer solcher Produkte nicht. Wie mit Versicherungen, in der Regel interessiert es dem Verkäufer wenig, ob die Prognosen auch eintreffen, hauptsache man kann schnell die Provisionen abkassieren. Oder mit Schrottimmobilien, welche von dubiosen Notaren noch beglaubigt wurden? War ja auch egal, man muss in den seltesten Fällen ja selbr haften. Und an dieser Stelle möchte ich auch einmal meinen Unmut zum Ausdruck bringen, dass in Deutschland die Mär, Deutschland sei Zahlmeister Europas, jedes Land zahlt prozentual seiner Leistungskraft, und das ist, weil Deutschland die größte Volkswitschaft Europas ist, höher als die kleinen Länder! Deuschland hat bisher haber auch am meisten profitiert! Siehe Zins Unterschiede, siehe Exportüberschüsse etc.



    Zahlen müssen die Bürger, höhere Steuern und Abgaben, mit Arbeitslosigkeit, Verelendung, Obdachlosigkeit, und Kürzungen bei den Löhnen,damit das Geld der Bürger im Nirwana der weltweiten Steueroasen verschwindet. Statt aber diese Ursachen anzugehen, wird populistisch nach Stammtisch Propaganda gegen Länder Stimmung gemacht. Gegen Minderheiten war und ist es schon immer einfacher gewesen, zu hetzen, hat aber im geringsten mit den Ursachen zu tun

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