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Euro-Rettungsfonds: Berlin und Paris streiten über EFSF

exklusivDer Euro-Rettungsschirm soll künftig Anleihen von Schuldenstaaten kaufen. Doch mit wieviel Geld? Frankreich will dem Fonds freie Hand geben - fürs Retten könnte dann nicht nicht mehr genug bleiben, fürchtet Deutschland.

Deutschland will die für Bond-Käufe eingesetzte Summe begrenzen, Frankreich nicht. Quelle: dpa
Deutschland will die für Bond-Käufe eingesetzte Summe begrenzen, Frankreich nicht. Quelle: dpa

BrüsselZwischen Deutschland und Frankreich ist eine Auseinandersetzung darüber entbrannt, in welchem Umfang der Euro-Rettungsfonds EFSF künftig Staatsanleihen ankaufen darf. Frankreich wolle dem EFSF diesbezüglich keinerlei Vorgaben machen, erfuhr das Handelsblatt von einem hochrangigen EU-Diplomaten. Dies würde theoretisch bedeuten, dass der EFSF sein gesamtes noch nicht verausgabtes Finanzvolumen einsetzen könnte, um Bonds eines einzigen Euro-Staates aufzukaufen.

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Der EFSF verfügt insgesamt über 440 Milliarden Euro, hat einen Teil davon allerdings schon für die Kreditpakete an Irland und Portugal verplant. Die Bundesregierung wolle die für Bond-Käufe eingesetzte Summe je Euro-Staat begrenzen, hieß es weiter in Brüssel. Deutschland denke außerdem auch an eine zeitliche Befristung der Bond-Käufe.

Der Ankauf von Staatsanleihen ist eines der drei neuen Instrumente, über die der erweiterte EFSF künftig verfügen darf. Die Ausgestaltung dieser neuen Instrumente soll in Leitlinien geregelt werden, über die hohe Beamte der Euro-Finanzministerien derzeit in Brüssel verhandeln. Die Leitlinien müssen anschließend vom Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt werden. Das deutsche Parlament hat dies zur Bedingung gemacht für seine Zustimmung zum erweiterten EFSF.

  • 07.10.2011, 06:29 Uhrfreeangela

    Ja, der Todeskuss!

  • 07.10.2011, 00:19 UhrGegenDieLuege

    Ich verstehe die Aufregung nicht:
    1. Ich weiß seit Jahrzehnten, daß die Politiker der Blockparteien lügen. Dennoch werden sie gewählt. Wie blöd ist das denn, wenn man sich nachher darüber aufregt, daß sie tun, was sie in der BRD immer schon getan haben - das Volk verraten.

    2. Das westliche Finanzsystem ist ein Schuldgeldsystem, welches wegen des Zinseszinseffekts exponentielle Verschuldung, welche Mutter Erde so lange es geht, abgepreßt wird, aufgebaut ist. Es ist ein legalisiertes Pyramidensystem, wo Banken mehr als die zehnfache Menge des Eigenkapitals aus dem Nichts schöpfen (Giralgeldschöpfung) und dafür Zinsen verlangen.
    Wie bei allen Pyramidenspielen, müssen neue Kredite aufgenommen werden, um die alten zu bedienen.
    Wie blöd ist es, dieses Versklavungssystem seit Jahrzehnten zu wollen, zu wählen und dafür einzutreten, aber dann zu maulen, wenn die Früchte der Ernte reif sind?

    3. Ihr wollt doch nicht "finstre Zeiten" haben, wo die Deutschen selbst über ihre Zukunft entscheiden konnten und ihr Fleiß ihnen zugute kam, und nicht den Finanzparasiten. Also liebes Stimmvieh. Aufhören zu meckern, hackln und zahlen! :D

  • 06.10.2011, 22:14 Uhrberkmann

    Demonstration gegen den Euro-Rettungswahnsinn in Frankfurt am 22.10.2011
    Details unter http://eurodemostuttgart.wordpress.com/

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