Euro-Rettungsfonds: Berlin und Paris streiten über EFSF

Euro-Rettungsfonds
Berlin und Paris streiten über EFSF

Der Euro-Rettungsschirm soll künftig Anleihen von Schuldenstaaten kaufen. Doch mit wieviel Geld? Frankreich will dem Fonds freie Hand geben - fürs Retten könnte dann nicht nicht mehr genug bleiben, fürchtet Deutschland.

BrüsselZwischen Deutschland und Frankreich ist eine Auseinandersetzung darüber entbrannt, in welchem Umfang der Euro-Rettungsfonds EFSF künftig Staatsanleihen ankaufen darf. Frankreich wolle dem EFSF diesbezüglich keinerlei Vorgaben machen, erfuhr das Handelsblatt von einem hochrangigen EU-Diplomaten. Dies würde theoretisch bedeuten, dass der EFSF sein gesamtes noch nicht verausgabtes Finanzvolumen einsetzen könnte, um Bonds eines einzigen Euro-Staates aufzukaufen.

Der EFSF verfügt insgesamt über 440 Milliarden Euro, hat einen Teil davon allerdings schon für die Kreditpakete an Irland und Portugal verplant. Die Bundesregierung wolle die für Bond-Käufe eingesetzte Summe je Euro-Staat begrenzen, hieß es weiter in Brüssel. Deutschland denke außerdem auch an eine zeitliche Befristung der Bond-Käufe.

Der Ankauf von Staatsanleihen ist eines der drei neuen Instrumente, über die der erweiterte EFSF künftig verfügen darf. Die Ausgestaltung dieser neuen Instrumente soll in Leitlinien geregelt werden, über die hohe Beamte der Euro-Finanzministerien derzeit in Brüssel verhandeln. Die Leitlinien müssen anschließend vom Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt werden. Das deutsche Parlament hat dies zur Bedingung gemacht für seine Zustimmung zum erweiterten EFSF.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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