Euro-Rettungsfonds
Der Streit um die wunderbare Geldvermehrung

Bank oder Versicherung? Deutschland und Frankreich streiten darum, wie die Kapitalkraft des Euro-Rettungsfonds erhöht werden könnte. Bis zum Krisengipfel am Sonntag muss eine Einigung her. Sonst droht ein Desaster.
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Der Stoff taugt für einen Hollywood-Film: Ein Präsident verlässt seine hochschwangere Frau in der Nacht der Niederkunft und eilt zum Krisengespräch in das Nachbarland, weil er eine Mission hat – die gemeinsame Währung zu retten. Im Film würde der strahlende Held erst alle Widerstände überwinden und dann rechtzeitig zur Geburt zurück bei seiner Liebsten sein. Die Wirklichkeit aber sieht anders aus: In ihr verpasst Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Geburt seiner Tochter und kehrt vom Frankfurter Krisengespräch mit Angela Merkel ohne nennenswertes Ergebnis zurück.

Die junge Familie Sarkozy-Bruni mag die dramatischen Stunden verkraften, für den Euro allerdings wird die Lage immer ernster. Denn nur drei Tage vor dem Krisengipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag in Brüssel ist ein offener Streit zwischen den beiden wichtigsten Euro-Ländern Deutschland und Frankreich entbrannt. Im Kern geht es um die Frage, wie die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF erhöht werden soll. Ein Hebel muss her, darüber besteht Einigkeit. Allerdings favorisiert Berlin eine Versicherungs-Lösung, während Paris weiterhin eine Banklizenz für den EFSF anstrebt. Beide Partner lehne die Lösung des jeweils anderen ab, es droht eine Blockade die den Erfolg des ganzen Euro-Gipfels gefährden könnte.

Das Bundesfinanzministerium ist sich dessen durchaus bewusst. Gegenüber dem Haushaltsausschuss hat es erstmals die Streitpunkte in den Verhandlungen über eine höhere Schlagkraft des vorläufigen Rettungssschirms EFSF genannt. „Ob und in welcher Ausgestaltung die Möglichkeit der Effizienzsteigerung tatsächlich in die Leitlinien aufgenommen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen“, heißt es in einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an den Haushaltsausschuss, das dem Handelsblatt vorliegt. Abstimmungsbedarf gibt es demnach auch noch bei der neuen Möglichkeit des EFSF, Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder am Primärmarkt oder am Sekundärmarkt zu kaufen. „Die Frage der angemessenen Konditionalität ist ebenfalls streitig diskutiert worden.“

Bereits in der Nacht zu Donnerstag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Beleg dafür geliefert, dass die Einigung weiter auf sich warten lässt – wenn auch unfreiwillig: Er verschickte die Ausführungsbestimmungen für den Euro-Rettungsschirm an maßgeblich Bundestagsabgeordnete. Nach Informationen des Handelsblatts enthält der Entwurf keine genaueren Angaben darüber, wie der EFSF gehebelt werden könnte.

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Ohne Hebel fehlt dem EFSF die Feuerkraft

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  • Eine Banklizenz wäre optimal in der Schlagkraft gegenüber den "Märkten". Die EZB könnte zunächst das Kontingent, was sie zur Refinanzierung annimmt begrenzen. Die Herren bei der EZB könnten dann selbst sehen, ob das gegenüber den Märkten ausreicht.

  • Die Linken haben gegen den Schirm gestimmt. Ist schon mal ein Anfang. Ihre Haltung zum Euro, zu den Banken kenne ich noch nicht. Habe Zweifel das der Euro die nächste Bundestagswahl überdauert.
    Und wenn schon Reset, dann bitte mit grundlegenden Reformen damit dieser Irrsinn nicht von Neuem beginnt.
    Die Schweiz könnte teilweise als Vorbild dienen.

  • Ich versuchs mal mit harten Worten statt Zynismus:
    Fachidioten werden diese Krise, die sie z.T. selbst ausgelöst haben, nicht mehr in den Griff bekommen.
    Un ich denke, dass ist auch gut so.

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