Euro-Rettungsmaßnahme
EU-Kommission und EZB uneins über Bankenaufsicht

Die geplante europäische Bankenaufsicht sorgt für Konfliktpotenzial. In wichtigen Streitfragen liegen die EU-Kommission und die EZB noch weit auseinander. Doch auch Frankreich und die Bundesregierung sind sich uneins.
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Brüssel/Frankfurt/DüsseldorfDer Euro-Gipfel hat Ende Juni eine zentrale Bankenaufsicht beschlossen, in der die Europäische Zentralbank (EZB) eine „wichtige Rolle" spielen soll - doch dieser Kompromiss hat erst richtig Streit ausgelöst. Nun kämpfen die EU-Kommission und die EZB um die Zukunft der Bankenaufsicht.

Ein erster Meinungsaustausch der 27 EU-Finanzminister mit EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und EZB-Vizepräsident Vitor Constancio zeigte das Konfliktpotenzial, das in dem Thema steckt. Mehrere Stunden lang tauschten sie am Dienstag in Brüssel ihre Positionen aus - und fanden dabei Probleme zuhauf.

Streitpunkt eins ist der geografische Anwendungsbereich: Soll die Bankenaufsicht für alle 27 EU-Staaten oder nur für die 17 Länder der Euro-Zone gelten? Die Kommission will die große Lösung mit allen willigen EU-Ländern, die EZB die kleine. Polen habe sich bei dem Treffen hinter Barnier gestellt, hieß es in Teilnehmerkreisen.

Der zweite Streitpunkt ist die Frage, ob die neue Aufsicht alle Banken oder nur die großen Institute kontrollieren soll. „Ein europäischer Aufsichtsmechanismus muss wesentliche Teile des Bankensektors abdecken", forderte Barnier. Er hat Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande hinter sich. Die EZB will aber am liebsten mit der Überwachung der 25 größten grenzüberschreitend tätigen Banken starten.

Sie hat die Bundesregierung auf ihrer Seite, die Sparkassen und Volksbanken aus der europäischen Aufsicht heraushalten will. Als Kompromisslinie wird in der EZB diskutiert, mit den 25 Topbanken anzufangen und fallweise Problemfälle wie die spanische Bankia dazuzunehmen. Ungeklärt ist auch, in welchem Verhältnis die EZB und die bereits vorhandene Aufsichtsbehörde European Banking Authority (Eba) stehen sollen.

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  • Die EZB als Aufkäufer von Schrottanleihen der Banken sollte nicht auch noch für deren Aufsicht zuständig sein. Dann kann man sich den Aufsichtszirkus auch gleich sparen.

  • Wer glaubt, dass bei dieser "Kakophonie" der unterschiedlichen Interessen und Meinungen eine auch nur annähernd wirksame Bankenaufsicht entstehen kann, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Ich denke, diese neue Institution dient nur als Feigenblatt, um so mit dem Anschein von Legalität noch unverschämter zuschlagen zu können.

  • Die große Sorge vieler Notenbanker ist es, dass der Ruf der EZB durch die übereilte Gründung einer neuen Bankenaufsicht ohne klare Zuständigkeiten beschädigt werden könnte.(Zitat)
    Der Ruf der EZB ist schon mehr als beschädigt. Die neue Form der Zuständigkeit sagt hier nichts über die nationale parlamentarische Einflussnahme aus! Hinzu kommt :
    Streitpunkt eins ist der geografische Anwendungsbereich: Soll die Bankenaufsicht für alle 27 EU-Staaten oder nur für die 17 Länder der Euro-Zone gelten?
    Da sollen über die Kreditvergabe von weniger als 17 Länder der Euro Zone nun plötzlich 27 Staaten die ganze Bankenaufsicht bekommen. Zahlmeister sind z.B. aber hauptsächlich Deutschland. Die anderen stimmen dann „lustig“ mit – wie wir mit den wenigen noch vorhandenen Gebern „ausgezogen“ werden. Es zeigt sich, dass die EZB in der heutigen Form nicht mehrfunktionsfähig ist. Es gilt, die Euroaufsicht strikt nach der „Einzahlmenge des jeweiligen Staates zu begrenzen und ist also neu zu organisieren. Wer zahlt , der bestimmt - kann da nur die Devise lauten.

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