Euro-Rettungsmaßnahme EU-Kommission und EZB uneins über Bankenaufsicht

Die geplante europäische Bankenaufsicht sorgt für Konfliktpotenzial. In wichtigen Streitfragen liegen die EU-Kommission und die EZB noch weit auseinander. Doch auch Frankreich und die Bundesregierung sind sich uneins.
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Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), plädiert für Sorgfalt bei der Installation der europäischen Bankenaufsicht. Quelle: dpa

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), plädiert für Sorgfalt bei der Installation der europäischen Bankenaufsicht.

(Foto: dpa)

Brüssel/Frankfurt/DüsseldorfDer Euro-Gipfel hat Ende Juni eine zentrale Bankenaufsicht beschlossen, in der die Europäische Zentralbank (EZB) eine „wichtige Rolle" spielen soll - doch dieser Kompromiss hat erst richtig Streit ausgelöst. Nun kämpfen die EU-Kommission und die EZB um die Zukunft der Bankenaufsicht.

Ein erster Meinungsaustausch der 27 EU-Finanzminister mit EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und EZB-Vizepräsident Vitor Constancio zeigte das Konfliktpotenzial, das in dem Thema steckt. Mehrere Stunden lang tauschten sie am Dienstag in Brüssel ihre Positionen aus - und fanden dabei Probleme zuhauf.

Streitpunkt eins ist der geografische Anwendungsbereich: Soll die Bankenaufsicht für alle 27 EU-Staaten oder nur für die 17 Länder der Euro-Zone gelten? Die Kommission will die große Lösung mit allen willigen EU-Ländern, die EZB die kleine. Polen habe sich bei dem Treffen hinter Barnier gestellt, hieß es in Teilnehmerkreisen.

Der zweite Streitpunkt ist die Frage, ob die neue Aufsicht alle Banken oder nur die großen Institute kontrollieren soll. „Ein europäischer Aufsichtsmechanismus muss wesentliche Teile des Bankensektors abdecken", forderte Barnier. Er hat Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande hinter sich. Die EZB will aber am liebsten mit der Überwachung der 25 größten grenzüberschreitend tätigen Banken starten.

Sie hat die Bundesregierung auf ihrer Seite, die Sparkassen und Volksbanken aus der europäischen Aufsicht heraushalten will. Als Kompromisslinie wird in der EZB diskutiert, mit den 25 Topbanken anzufangen und fallweise Problemfälle wie die spanische Bankia dazuzunehmen. Ungeklärt ist auch, in welchem Verhältnis die EZB und die bereits vorhandene Aufsichtsbehörde European Banking Authority (Eba) stehen sollen.

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8 Kommentare zu "Euro-Rettungsmaßnahme: EU-Kommission und EZB uneins über Bankenaufsicht"

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  • Die EZB als Aufkäufer von Schrottanleihen der Banken sollte nicht auch noch für deren Aufsicht zuständig sein. Dann kann man sich den Aufsichtszirkus auch gleich sparen.

  • Wer glaubt, dass bei dieser "Kakophonie" der unterschiedlichen Interessen und Meinungen eine auch nur annähernd wirksame Bankenaufsicht entstehen kann, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Ich denke, diese neue Institution dient nur als Feigenblatt, um so mit dem Anschein von Legalität noch unverschämter zuschlagen zu können.

  • Die große Sorge vieler Notenbanker ist es, dass der Ruf der EZB durch die übereilte Gründung einer neuen Bankenaufsicht ohne klare Zuständigkeiten beschädigt werden könnte.(Zitat)
    Der Ruf der EZB ist schon mehr als beschädigt. Die neue Form der Zuständigkeit sagt hier nichts über die nationale parlamentarische Einflussnahme aus! Hinzu kommt :
    Streitpunkt eins ist der geografische Anwendungsbereich: Soll die Bankenaufsicht für alle 27 EU-Staaten oder nur für die 17 Länder der Euro-Zone gelten?
    Da sollen über die Kreditvergabe von weniger als 17 Länder der Euro Zone nun plötzlich 27 Staaten die ganze Bankenaufsicht bekommen. Zahlmeister sind z.B. aber hauptsächlich Deutschland. Die anderen stimmen dann „lustig“ mit – wie wir mit den wenigen noch vorhandenen Gebern „ausgezogen“ werden. Es zeigt sich, dass die EZB in der heutigen Form nicht mehrfunktionsfähig ist. Es gilt, die Euroaufsicht strikt nach der „Einzahlmenge des jeweiligen Staates zu begrenzen und ist also neu zu organisieren. Wer zahlt , der bestimmt - kann da nur die Devise lauten.

  • der betrag der halbwertzeit und die stabilität eines papiergeldsystems, steigt i.d.R. mit der politischen unabhändigkeit.

    die vorschläge der ezb klingen praktikabel. in welchem zeitrahmen brauchen wir erfolge?

    allerdings fänd ich eine einbeziehung polens - bankenaufsicht in warschau is ja viel zu wenig in ländern wie polen, tschechien, usw. - scho echt zukunftsweisend!

  • Die Einführung des Euro als eine gleiche Währung für Euroländer – war diktiert von Verfügungsmächtigen über viel Geld und noch mehr über viel auf Geld lautende Papiere (Geldware).
    Die Zentralbanken der Euroländer wollten zwar mit dem Euro ihre globale Konkurrenzfähigkeit sichern, aber nicht deshalb ihre Verfügungsmacht über „Produktion“ von und Handel mit eigener Geldware an eine zentrale Einheit, an die EZB, abgeben. Die entsprechenden vertraglichen Bestimmungen zur rechtlichen Stellung der EZB und zu deren Befugnissen verhinderten die Konzentration zu einer größeren europäischen Einheit der „Produktion“ und des Handels mit Geldware. Die EZB ist zwar (allein) befugt, die Ausgabe des Euro zu genehmigen, aber eben nicht befugt, ihn (nur allein) ausgeben zu können.
    Infolge dessen wurde und ist Europäische Geldpolitik, was alles damit bezeichnet wurde und wird, zwar das globale profitable Verwerten des Euro, insbesondere als Geldware. Doch sie ist dabei immer mehr zu einem Mittel des Konkurrenzkampfes zwischen den Zentralbanken der Euroländer um die profitable Verwertung des Euro als Geldware, um Verfügungsmacht über immer größere Euro-Geldmengen geworden. Das Eine-Stimme-Prinzip je EZB-Mitglied ermöglicht(e) Koalitionen, die dann demokratisch auch größere Verfügungsmacht paralysieren konnten und können.Die Beherrschung der Euro-Geldmenge, des Euro-Geldmengenwachstums, wurde und ist damit völlig davon gelöst worden, was die Entwicklung der Realwirtschaft bedingt(e).
    Die bekannten Folgen dieses sogenannten Konstruktionsfehlers können auch nicht mit einer neu zu schaffenden Institution "Bankenaufsicht" behoben werden. Diese Aufsicht muss der EZB übertragen werden und dass diese allein befugt ist, Euro auszugeben, .

  • Kein Wunder, keine der beiden Institutionen haben die Erwartungen, die in sie gesetzt wurden erfüllt.

    Die EU strotz vor Inkompetenz, die EZB darin, dass sie völkerrechtlich geschlossene Verträge nicht einhält.

    Wie kann man nur daran denken, diesen Herrschaften eine Kontrollkompetenz zu übertragen?

  • Solange die Banken und Staaten nicht einmal eine einheitliche Form der Bilanzierung haben, ist das alles völlig sinnlos. Beispiel: Die Haftungen, die unsere "Führer" im Rehmen der "Eurorettung" eingegangen sind, werden ja auch nicht im Bundeshaushalt eingepreist. Da gibt es Schattenhaushalte ohne Ende. Und im gesamten Euroland wird es davon noch deutlich mehr geben.

    Alle rechnen sich alles Schön und so wird weiter Geld verbrannt. Die blöden Steuerzahler werden es schon richten.

  • na, wunderbar! da ist man weiter uneins über die form, statt sich mit den inhalten zu befassen. zum beipiel das thema interne modelle:
    wir schreiben das jahr 2012, die bankenkrise, die 2007 begann, findet kein ende, sondern strebt neuen höhen entgegen. endlich scheint die aufsicht einzusehen, dass die selbstregulierung durch die banken mittels interner modelle ein irrweg ist. ein gutes beispiel für die irrwitzige bewertung mittels interner modelle sind aktuell die schiffsportfolien der banken. bei der bewertung anhand interner modelle werden historische daten eingesetzt. aus diesen werden modelle konstruiert, die durch sehr großzügige auslegung die tatsächlichen risiken nur zu einem bruchteil berücksichtigen und mit völlig unzureichenden ausfallannahmen agieren. wenn man diese tatsache berücksichtigt, gerät der rückzug eines großen marktteilnehmers in ein neues licht. und bei den übrigen
    schiffsbanken sieht es ähnlich auch. die tatsächlich erforderliche eigenkapitalunterlegung dürfte ein vielfaches der derzeit schön gerechneten werte betragen und mit den hausmitteln der banken nicht zu bewerkstelligen sein. wir sollten also nicht nur nach spanien oder italien sehen, sondern auch vor die eigene haustür. vielleicht liegt dort sogar das größere übel begraben. interne modelle sollten folglich streng reguliert werden, der inzwischen vorgebrachte
    vorschlag einer zusätzlichen berechnung des standardansatzes ist folglich ein erster schritt, hin zum verbot interner modelle.

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