Euro-Rettungspaket
EU drückt bei Portugal-Hilfe aufs Tempo

Im Schnellverfahren will die EU ein Hilfspaket für Portugal auf den Weg bringen. Das Land muss aber noch stärker sparen als geplant. Die ersten Milliarden könnten schon vor den Neuwahlen Anfang Juni fließen.
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GödöllöDas von der Pleite bedrohte Portugal kann mit einem Rettungspaket von etwa 80 Milliarden Euro rechnen. Das erste Geld könnte schon vor den Neuwahlen Anfang Juni fließen. Nur wenige Stunden nach dem offiziellen Hilferuf aus Lissabon setzte die EU das Hilfsverfahren für das gebeutelte Land in Gang. Das Hilfspaket solle am 16. Mai offiziell geschnürt werden, kündigte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag im ungarischen Gödöllö an. Zahlungen wären dann innerhalb von zehn Tagen möglich, wie der Direktor des Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, sagte.

Der genaue Bedarf steht noch nicht fest. Rehn geht nach einer vorläufigen Schätzung von einer Größenordnung von etwa 80 Milliarden Euro aus. Die Europäer werden nach bewährtem Muster rund zwei Drittel der Last - also rund 54 Milliarden Euro - stemmen, der Internationale Währungsfonds (IWF) das restliche Drittel. Die EU-Finanzminister starteten das Hilfsverfahren für Lissabon während ihres informellen Treffens in der Nähe von Budapest. In der Nacht zuvor hatte Portugal das Hilfsersuchen förmlich bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht.

„Die Minister haben den Antrag Portugals auf Finanzhilfe bestätigt“, sagte Juncker. Nun müssen die EU-Kommission, der IWF sowie die Europäische Zentralbank (EZB) und Portugal das Hilfsprogramm aufsetzen. Dazu werden bald Experten aller Institutionen nach Lissabon reisen. Für eine Besonderheit im Verfahren sorgt die Regierungskrise in Portugal, wo Ministerpräsident José Socrates zurückgetreten war, weil sein jüngstes Sparpaket von der Opposition zu Fall gebracht wurde. Die Neuwahl des Parlaments ist für den 5. Juni vorgesehen.

Die EU bittet daher ausdrücklich alle politischen Kräfte in Portugal an den Tisch. „Es ist wichtig, dass in Portugal eine parteiübergreifende Vereinbarung gefunden wird, damit gewährleistet wird, dass das Programm im Mai verabschiedet werden kann“, sagte Rehn. Ausgangspunkt soll das alte, bereits sehr strikte Sparprogramm vom März sein. Die neuen Auflagen sollen noch härter werden. Neben der Konsolidierung der Staatsfinanzen kommen auf Portugal strukturelle Reformen zu, beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt.

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  • Ich würde den PIGS keinen Pfennig geben! Wieso? Ganz einfach, dort verhungert doch keiner und es gab auch keine Katastrophe! Und Wohlstand, Kultur, Museen und Schwimmbäder müssen wir denen doch nicht finanzieren. Das ist deren "DING" wieviel Wohlstand die haben!

    Bei der EUdSSR in Brüssel gibt es ein grundsätzliches Problem.

    Deutschland gibt, unter Zwang und illegalem Rettungsschirm, Geld und andere bestimmen, was damit gemacht wird. Es wird also das Geld der "Anderen" ausgeben.

    Solche Systeme führen grundsätzlich zu Verschwendung und Misswirtschaft!

    Wenn ich Geld auf der Straße finde, dann gehe ich damit wesentlich sorgloser um, als wenn ich das Geld hart erarbeitet hätte!

  • Das alte Leiden: Bargeld gegen Hoffnung. Das ist europäische "Realpolitik" !!!
    .
    Sämtliche Bundestagsparteien verraten unsere Interessen und plündern unser Erarbeitetes zugunsten der PIIGS-Staaten-Korruption und -verschwendung.
    .
    Jeden Samstag 11-12 Uhr zur Demo vor dem Kanzleramt ! DAS könnte mal ein Anfang sein ! In Leipzig hat es damals auch bescheiden angefangen.

  • Ja, schnell - schnell, damit man sich in Ruhe dem nächsten E-Pleite Staat SPANIEN zuwenden kann (dann Frankreich). Deutschland hält die Regenschirm-Stange am Ende als einziger.
    Und wenn es uns mal schlecht geht kriegen wir rundherum nur Arschtritte.

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