Euro-Rettungsschirm : Bundestagspräsident blockiert Schäubles Blankoscheck-Pläne

Euro-Rettungsschirm
Bundestagspräsident blockiert Schäubles Blankoscheck-Pläne

Finanzminister Schäuble will laut einem Geheimpapier vom Bundestag eine Blankovollmacht zur Euro-Rettung, doch Bundestagspräsident Lammert (CDU) spricht ein Machtwort: "Eine Generalermächtigung wird es nicht geben".
  • 279

Berlin/BrüsselFinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beißt mit seinen Geheimplänen, sich vom Bundestag nur eine einmalige Zustimmung für den erweiterten Euro-Rettungsschirm zu holen, in den eigenen Reihen auf Granit: "Was immer in dem Geheimpapier stehen mag, eine Generalermächtigung wird es ganz sicher nicht geben", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert dem Handelsblatt. Laut einem streng vertraulichen Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, will der Finanzminister vom Bundestag nur eine Art Blankoscheck einholen, damit der Euro-Rettungsschirm EFSF künftig Schuldenstaaten vor dem Bankrott bewahren darf. Die Parlamentarier sollen einzelnen Rettungspaketen so nicht mehr zustimmen müssen - das Haushaltsrecht des Bundestags würde so teilweise nach Brüssel verlagert.

Bei der Frage, welche nationalen Hoheitsrechte an die EU abgegeben werden können, setzt Lammert dagegen auf die Vorgabe aus Karlsruhe. "Ich erwarte von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 7. September, dass es deutlich machen wird, dass so etwas auf dem Boden des Grundgesetzes gar nicht möglich ist."

In dem 41 Seiten umfassenden Geheimpapier erläutert Schäuble seine Pläne für die konkrete Ausgestaltung der erweiterten Befugnisse des Rettungsschirms, der von 440 auf 770 Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Danach soll der Deutsche Bundestag dem EFSF eine Art Generalbevollmächtigung erteilen, um Rettungsmaßnahmen für Schuldenstaaten durchführen zu können. Das Direktorium des Fonds soll künftig drei zusätzliche finanzpolitische Handlungsinstrumente erhalten und dafür Richtlinien erlassen, die keiner direkten parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

Die Bundestagsfraktionen wollen die Abstimmungen zum reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF bis zum 23. September über die Bühne bringen. Bislang lag jedoch kein Vertragstext vor. Im Begleitschreiben bittet Schäuble den exklusiven Kreis von fünf deutschen Spitzenpolitiker, an die das Papier am Sonntag verschickt wurde, "angesichts der Sensibilität der Verhandlungen zum EFSF im momentanen Marktumfeld die unbedingte Vertraulichkeit dieser Dokumente sicherzustellen".

Denn die Pläne des Finanzministers haben Sprengkraft: Die neuen Befugnisse des EFSF sind nun in dem vom Finanzministerium erarbeiteten Rahmenvertrag grob aufgelistet. Danach darf der EFSF zukünftig Banken retten. „Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten“ solle indirekt erfolgen – indem der EFSF dem von einer Bankenkrise betroffenen Land dafür ein „Darlehen gewährt“, heißt es in dem Vertragsentwurf

Der Fonds soll zudem Staatsanleihen finanziell angeschlagener Euro-Länder aufkaufen dürfen – sowohl an den Finanzmärkten als auch direkt von den Regierungen. „Vom EFSF am Primär- oder Sekundärmarkt gekaufte Staatsanleihen können bis zum Ende der Laufzeit gehalten oder vorher verkauft werden“, so das Papier.

Das dritte Instrument: Sobald ein Land an den Finanzmärkten unter Druck gerät, darf der EFSF mit einem „Vorsorgekredit“ helfen, zum Beispiel in „Form einer Stand-by-Kreditlinie“.

Die Abgeordneten des Bundestags dürfen – so sieht es Schäubles Papier vor – lediglich den EFSF-Rahmenvertrag abnicken. Über „Preisbildung, politische Bedingungen, Nutzungsbedingungen und Dokumentation“ der neuen Handlungsinstrumente solle das EFSF-Direktorium sich selbst „Richtlinien“ geben.

Damit würde auf EU-Ebene eine neue Superbehörde zur Euro-Rettung entstehen, die faktisch unabhängig Kredite von maximal 780 Milliarden Euro vergeben kann, für die alle Euro-Länder haften. Der deutsche Garantieanteil an der Behörde beträgt 211 Milliarden Euro - mehr als der Bund in einem Jahr mit Abgeltungs-, Gewerbe-, Energie- und Lohnsteuer einnimmt.

Seite 1:

Bundestagspräsident blockiert Schäubles Blankoscheck-Pläne

Seite 2:

EUGH soll künftig nationale Haushalte kontrollieren

Kommentare zu " Euro-Rettungsschirm : Bundestagspräsident blockiert Schäubles Blankoscheck-Pläne"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • ...aber was für`n ticker ist ein Politiker, in ein paar Jahren gibts die sicherlich nicht mehr! Diese Worte sind aus nem Liedtext, den sollte man öfter mal im Radio spielen;-) da kann man schon mal anfangen mit sparen

  • Gemach, gemach. Es gibt noch andere Alternativen. Hier wurden viele Links genannt, in denen weitere Links enthalten sind.

  • Es ist die Pflicht und das Recht der Medien, derartige Geheimpapiere, die sich explizit gegen das ökonomische und politische Überlebensinteresse des eigenen Volkes richten, zu veröffentlichen. Vielen Dank auch hierfür, Handelsblatt!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%