Das Treffen soll den Durchbruch in der Schuldenkrise bringen: Am Nachmittag wollen die Euro-Finanzminister in Brüssel sich einigen, wie genau der Euro-Rettungsschirm EFSF erweitert werden kann, ohne dass die Euro-Staaten dafür neues Geld in die Hand nehmen müssen. Die Details des Kunststücks sind noch unklar. Sicher ist dagegen, dass es nur mithilfe eines Zaubertricks gelingen kann, mit einer wundersamen Geldvermehrung - auf Kosten der Steuerzahler.
Die Feuerkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF soll mit Finanzkniffen erhöht werden - auf die unvorstellbare Summe von über einer Billion Euro. Zwar erhöht sich die Haftungssumme, mit der die Euro-Länder über den Rettungsschirm füreinander einstehen, auf den ersten Blick nicht: Für den deutschen Steuerzahler bleibt es bei maximal 211 Milliarden Euro. Doch tatsächlich steigt das Risiko massiv, dass die Summe auch wirklich ausfällt, wenn das Ausleihvolumen des Fonds durch die Hintertür auf ein Vielfaches aufgebläht wird. Die Finanzminister müssen zu diesem Budenzauber greifen, weil eine offene Erhöhung des Risikos den Wählern in Deutschland, Frankreich und dem Rest Europas schlicht nicht mehr zuzumuten ist. Es ist ein Offenbarungseid der Politik: Kreditausfallversicherungen, Zweckgesellschaften, strukturierte Anleihen, Kredithebel - genau die Finanzakrobatik, die 2007 die Finanzkrise auslöste, soll nun helfen sie zu beenden.
Im Streit über eine Hebelung der Mittel des Euro-Rettungsfonds EFSF favorisiert Deutschland ein Versicherungsmodell bei der Ausgabe neuer Staatsanleihen. Nach dem Konzept würden 20 bis 30 Prozent des Emissionsvolumens neuer Anleihen von Ländern, denen hohe Finanzierungskosten am Markt drohen, vom EFSF gegen Verluste abgesichert.
Ein Insider bestätigte, Alternativen wie die einer Banklizenz für den EFSF seien verworfen, weil dies die Mitwirkung der Europäischen Zentralbank (EZB) erfordere, die das aber ablehne.
Der Fonds könnte mit einem Einsatz von beispielsweise 100 Milliarden Euro eine Finanzierung von 300 bis 500 Milliarden Euro etwa für Spanien oder Italien sicherstellen. Der EFSF würde jedoch nur für die 20 Milliarden Euro haften, das Restrisiko liegt beim Investor.
Als Nebenwirkung erhoffen sich die Politiker einen Rückgang der stark gestiegenen Zinsen auf schon umlaufende Staatspapiere.
Beim Euro-Gipfel werde eine Größenordnung für die geplanten Garantien aber nicht festgelegt, sondern darüber im Einzelfall entschieden, sagte Sony Kapoor von der Beratungsfirma Re-Define. Der Experte hatte das Garantiemodell vorgeschlagen und berät unter anderem die Bundesregierung. Der EFSF müsse sich Flexibilität bewahren. Der abgesicherte Verlust werde vom jeweiligen Land, der Anleihelaufzeit und der aktuellen Marktlage bei der Ausgabe der Anleihe abhängen.
Die Grundidee ist einfach: Indem sich private Kapitalgeber am Rettungsschirm EFSF beteiligen, soll sein Volumen vervierfacht oder sogar verfünffacht werden, damit er groß genug wird, um auch Euro-Schwergewichte wie Italien aufzufangen. Bislang kann der Rettungsschirm bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten vergeben. Abzüglich der Rettungspakete, die bereits für Irland, Portugal und Griechenland geschnürt wurden, bleiben dem Fonds heute nur noch knapp 250 Milliarden Euro - zu wenig für Italien. Mit dem Geld von Privatinvestoren soll diese Summe auf rund eine Billion Euro vervielfacht werden. Der Rettungsschirm soll mit demselben Geld mehr Schulden machen - in Finanzkreisen ist deshalb von Kredithebel die Rede.
Die Strategie hat mehrere Schwachpunkte. Der wichtigste: Es finden sich offenbar nicht genug Investoren, die bei dem Zaubertrick der Finanzminister mitmachen wollen. Wochenlang hat EFSF-Chef Klaus Regling Staatschefs und Fondsmanager in China und Japan besucht, hat um ihre Gunst und um ihr Geld geworben. Doch am Ende seiner Reise musste er am Montag kleinlaut in einer Arbeitsgruppe der Haushaltsexperten der Koalition zugeben: Wegen des deutlich verschlechterten Marktumfeldes sei ein zunächst erwünschter Hebelfaktor von vier bis fünf nicht erreichbar. Für einen drei- bis vierfachen Hebel könnte es aber reichen, sagte Norbert Barthle, der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion.
MORAL ODER INTERESSEN?
Da stellt sich mir eine Frage: Wer der opponierenden Entscheidungsträger/Abgeordneten wurde direkt vom Volk gewählt und verhält sich deshalb wie der Souverän? Von den Parteisoldaten, mit „Listenplatzantwartschaft“ kann man nicht mehr verlangen, als es die vorgegebene Unterordnung zulässt. Im englischen Parlament sagt ein Abgeordneter: „I am speaking in the interest of…“ Und in welchem Interesse sprechen die deutschen Abgeordneten? Und noch etwas. Im englischen Parlament befindet sich keine Beamter. Und in Deutschland … dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten … da wechselt ein ehemaliger Ministerpräsident ins Verfassungsgericht und das mit nur vier Jahren Richtererfahrung. Bitte… bitte … AUFWACHEN. Wir müssen darüber reden! Oder wir werden im Namen der gewählten Volksvertreter noch straffer an die Kette gelegt!
Erschreckend finde ich, dass sich aus dem Umfeld von Bundestag und politischen Parteien immer nur wieder dieselben vier oder fünf Warner erheben und zitieren lassen, denen dann auch noch Populismus vorgeworfen wird! Dabei scheinen sie das eine Prozent der im Bundestag vertretenen Parlamentarier und Parteimitglieder zu repräsentieren, dass wirklich versteht, welche Wirkung die Hebelung der EFSF hätte: Sie wird die jüngeren von uns und die Kinder der älteren die Rente und möglicherweise einen Großteil ihres Vermögens kosten! Die 99% anderen scheinen wirklich nicht zu verstehen, was hier passiert, oder ihnen geht es nur darum, die Legislatur zu überleben - auf Kosten kommender Generationen. Nach ihnen die Sintflut! Die Bundespolitik hat für mich tatsächlich jeden Funken Sachverstand und Moral verloren - über alle Parteigrenzen hinweg!
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