Euro-Rettungsschirm
ESM droht wegen Mini-Zinsen Verlust

Der Euro-Rettungsschirm ESM verwaltet 80 Milliarden Euro. Doch über die Hälfte des Kapitals steckt bereits in Papieren mit negativer Rendite fest. Um Verluste zu vermeiden, will der ESM die Anlagenrichtlinien lockern.
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BerlinDem Euro-Rettungsschirm ESM drohen wegen der niedrigen Zinsen auf sichere Geldanlagen wie deutsche Staatsanleihen Verluste. Nach Reuters am Freitag vorlegenden internen ESM-Unterlagen steckten Ende März 52 Prozent der ESM-Gelder in Papieren mit negativer Rendite fest. Um künftige Verluste zu vermeiden, will der ESM seine Anlagenrichtlinien lockern: Er könnte dann auch in Papiere investieren, die eine höhere Rendite abwerfen, aber auch größere Risiken bergen. Bei dem angelegten ESM-Geld handelt es sich um rund 80 Milliarden Euro, die die Euro-Staaten als Grundkapital in den 2012 gegründeten Fonds eingezahlt haben. Aus Deutschland kamen davon rund 22 Milliarden Euro.

In einem Reuters vorliegenden vertraulichen Schreiben bittet das Bundesfinanzministerium den Bundestags-Haushaltsausschuss, der Änderung der ESM-Anlagerichtlinie zuzustimmen. Hintergrund sei, dass die Renditen der Vermögenswerte, die der Fonds derzeit erwerben dürfe, „zunehmend niedrig bzw. negativ“ seien. „Dies kann zu Verlusten auf das eingezahlte Kapital führen“, warnte das Ministerium die Abgeordneten. Ein ESM-Sprecher betonte aber, in diesem Jahr sei nicht mit einem Verlust zu rechnen.

Den ESM-Unterlagen zufolge drohen die negativen Renditen den für 2015 erwarteten ESM-Gewinn allerdings um etwa 31 Millionen Euro und 2016 um 24 Millionen Euro zu mindern, sollten die gekauften Wertpapiere bis zur Fälligkeit gehalten werden. Um die Auswirkungen der niedrigen Zinsen zu verringern, hat der Fonds eigenen Angaben zufolge seinen Bestand an Anleihen mit extrem niedrigen Renditen bereits abgebaut. Dies reicht aber wegen der Beschränkungen der Anlagerichtlinie nicht aus. Die ESM-Spitze hat deshalb am 20. Mai eine Lockerung dieser Richtlinie auf den Weg gebracht. Das Finanzministerium würde der Änderung gerne zustimmen, braucht dazu aber grünes Licht vom Bundestag.

Konkret will der ESM zum Beispiel die Erlaubnis erhalten, einen größeren Teil seines Grundkapitals in Papiere staatlicher Behörden aus Nicht-Eurostaaten anzulegen. Auch soll die Mindest-Anforderung an die Bonität einiger Papiere um eine Note von AA auf A sinken. Nach Darstellung des ESM hätten diese Änderungen nur geringe Auswirkungen auf die Qualität des Portfolios. Der ESM-Sprecher sagte, alle vorgeschlagenen Änderungen stünden mit dem Ziel in Einklang, das eingezahlte ESM-Kapital zu erhalten und die konservative Anlagepolitik des ESM fortzusetzen.

Mit seinen Renditeproblemen reiht sich der ESM ein in eine lange Schlange von Investoren, die wegen der Mini-Zinsen an den Kapitalmärkten händeringend nach neuen Anlagen suchen. Dazu zählen Versicherungen, Renten- und Pensionsfonds und andere auf Sicherheit ausgerichtete Anleger. So wirft eine zehnjährige Bundesanleihe derzeit am Markt nur eine Rendite von 0,5 Prozent ab. Im Fall des ESM kommt allerdings hinzu, dass die Zinsen in Europa nicht zuletzt wegen der Schuldenkrise so niedrig sind - damit holen die Probleme die Euro-Staaten beim ESM selbst ein.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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