Euro-Rettungsschirm ESM
Regierung will Gläubiger zur Kasse bitten

Die Bundesregierung drängt im neuesten Entwurf zum künftigen Euro-Rettungsschirm ESM auf die Beteiligung privater Gläubiger. In der EU stößt Deutschland damit nicht gerade auf uneingeschränkte Zustimmung.
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Berlin/BrüsselDeutschland muss weiter um die Beteiligung privater Gläubiger am künftigen Euro-Rettungsschirm ESM kämpfen. Im jüngsten Entwurf für den völkerrechtlichen ESM-Vertrag, der Reuters am Freitag vorlag, sind Haftungsklauseln für alle neuen Staatsanleihen der Euro-Länder ab Mitte 2013 vorgesehen. Allerdings wird in dem Papier, das die Leitung der Eurozonen-Gruppe nach etlichen Konsultationsrunden mit den 17 Euro-Regierungen vorgelegt hat, dieser Passus ausdrücklich auf „strittig“ gestellt. Am Montag werden nun die Euro-Finanzminister über den Text verhandeln. Eine Einigung wird erst im Juni erwartet.

Die Euro-Staaten verhandeln derzeit über die Regeln, wie der dauerhafte Rettungsschirm für angeschlagene Mitgliedsländer ab Mitte 2013 funktionieren soll. Dabei will die Bundesregierung sicherstellen, dass sich der ESM - in dessen Verwaltungsrat die Euro-Länder mit einer laxeren Finanzpolitik die Mehrheit haben - auf keinen Fall verselbständigt. Deshalb ist etwa bei der Aktivierung von Hilfen Einstimmigkeit vorgesehen. Der Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro für Kredite haben, die einen Kapitalstock von 80 Milliarden Euro enthalten. Deutschland haftet mit einem Betrag von bis zu 190 Milliarden Euro. Der EU-Gipfel hatte dies politisch Ende März beschlossen.

Die nun folgende völkerrechtliche Vereinbarung ist deshalb so wichtig, weil sie die exakte Funktionsweise des ESM regelt. Deutschland hatte etwa darauf bestanden, dass der ESM keine Staatsanleihen am Sekundärmarkt aufkaufen darf, wo die Schuldverschreibungen nach ihrer Ausgabe von Banken gehandelt werden. Ein Eingriff in den Sekundärmarkt würde aus deutscher Sicht die Preisbildung verfälschen und damit Risiken verdecken.

Wichtigster Punkt auch für die Akzeptanz in Deutschland ist jedoch die Möglichkeit, im Falle einer Insolvenz die Lasten nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die privaten Investoren tragen zu lassen. Denn der Bundestag muss dem ESM-Vertrag im Herbst zustimmen. Vor allem SPD und Grüne kritisieren die Bundesregierung, dass sie nicht strengere Regeln durchgesetzt habe. Union und FDP betonen ihrerseits, dass sie angesichts der Bedeutung des ESM eine fraktionsübergreifende Zustimmung im Bundestag suchen. Das Kanzleramt erfüllt deshalb nun auch die Forderung der SPD, den Fraktionen den Entwurf des ESM-Vertrages zukommen zu lassen. Dies soll kommende Woche geschehen.

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  • Merkel und Schäuble, der demokratische Rest Deutschlands der einsam entscheidet, wieviel veruntreute Milliarden von künftigen Generationen zurückzuzahlen sind, die jetzt verjubelt werden in EU-Problemstaaten. Schämt euch was !

    Die EU hat jetzt Griechenland auf dem Schoß und das Baby brüllt und will immerzu an die Brust oder Schnuller haben.
    Das wird auch kein Ende haben, bis sich Leistung wieder lohnt und es nicht nur um die Endlos-Forderungen der Bedürftigen geht. Naja als nächstes führt Rumänien den EURO ein, da wollen auch viele Beamte werden, bin mir sicher !

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