Euro-Rettungsschirm
Finnland lässt Europa zappeln

Kippt die neue Regierung in Finnland die Rettungshilfen für Portugal? Noch schiebt Jyrki Katainen, der designierte Regierungschef, die Entscheidung auf. Doch Europa zittert weiter vor den Euroskeptikern im hohen Norden.
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HelsinkiFinnlands voraussichtlich kommender Regierungschef Jyrki Katainen will sich vorerst nicht auf eine Zustimmung seines Landes zum EU-Stabilitätspakt festlegen, verspricht aber eine „konstruktive Entscheidung“ bis zum 16. Mai. An diesem Tag steht der Pakt einschließlich Kredithilfen an das überschuldete Portugal auf der Tagesordnung eines EU-Finanzministertreffens. Er kann nur bei Einstimmigkeit verabschiedet werden.

Katainen begann am Dienstag, zwei Tage nach den Wahlen, mit Sondierungen für Koalitionsverhandlungen mit den rechtspopulistischen Wahren Finnen und den Sozialdemokraten. Dabei steht Katainen vor einem Problem: Die Populisten sind strikt und die Sozialdemokraten in Teilen gegen den Stabilitätspakt, während die Konservativen dafür eintreten. In Brüssel hatte der massive Wahlerfolg der betont Euro-kritischen Wahren Finnen Besorgnisse ausgelöst, ob Finnland sein bisheriges Ja zum Stabilitätspakt möglicherweise zurücknimmt.  

Die Frage gilt als schwierigstes Problem bei der bevorstehenden Regierungsbildung. Katainen erklärte, es werde auch eine Entscheidung geben, wenn die Regierungsbildung bis 16. Mai nicht abgeschlossen sei. Er hatte als Finanzminister der bisherigen Regierung finnische Kreditzusagen über 1,4 Milliarden Euro an Portugal gegeben.  

Zur neuen Lage sagte er: „Finnlands Standpunkt muss so sein, das wir das Problem lösen, statt eins zu schaffen.“ Es sei aber ein Faktum, dass Portugals Probleme eine „Bedrohung für die wirtschaftliche Stabilität in Europa und Finnland“ seien. Die Wahren Finnen hatten den Widerstand gegen EU-Rettungsschirme zusammen mit Parolen gegen Zuwanderung ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt. Damit konnten sie ihre Stimmenzahl fast verfünffachen. Sie liegen mit 19 Prozent nur hauchdünn hinter den Sozialdemokraten (19,1) und knapp hinter Katainens Konservativen mit 20,4 Prozent.  

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es gibt drei Möglichkeiten. Umschulden, Inflation oder Hängepartie. Zur Zeit läuft nur "Hängepartie". Mit dem illegalen Rettungsschirm werden die notwendigen Schritte vertagt.

  • Die Vernunft und der kühle Verstand sitzen im Norden also oben, wo das Gehirn angesiedelt ist. Finnland hat sich zwar auf den Euro eingelassen, erkennt aber seinen Fehler und schwenkt um. Schweden und Dänemark haben in weiser Voraussicht auf den Euro verzichtet und Norwegen verzichtet gleich ganz auf die EU, bewahrt seine Suveränität und fährt am besten damit.
    Der europäische Rest mit Ausnahme seiner Mitte, der Schweiz,ist politisch hypnotisiert und wird die Folgen zu tragen haben.

  • Bin mal gespannt, wie unsere Medien hinterher reden, wenn uns der Euro um die Ohren fliegt. Wahrscheinlich haben sie es kommen sehen und die Menschen in Deutschland schon immer davor gewarnt. Ob nun Medien in der Nazi-Zeit, in der DDR oder in der BRD, völlig egal. Regierungstreue und kritikfreie Propaganda gehört einfach zur Tugend der deutschen Journalisten. Obwohl, bei manchen Texten sieht man die direkte Handschrift aus Politikerkreisen. Da wird kein Journalist mehr gebraucht. Von Berlin direkt in den Druck und auf die Internetseiten.

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