Euro-Rettungsschirm
Irland will Privatgläubiger schonen

Der irische Regierungschef möchte Anleihebesitzer in Zukunft nicht noch einmal an Rettungspaketen beteiligen. Der vorgesehene Verzicht im Griechenland-Hilfspaket solle sich nicht wiederholen.
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BrüsselDer zur Sanierung Griechenlands vorgesehene Forderungsverzicht privater Anleihebesitzer soll nach den Worten des irischen Regierungschefs Enda Kenny ein Einzelfall bleiben. Irland wolle diese Möglichkeit nicht nutzen, die alle hilfesuchenden Länder mit der Einführung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM haben werden, erklärte Kenny am Donnerstag in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Dieser hatte tags zuvor gefordert, den ESM schon Mitte 2012 und damit ein Jahr früher als bisher vorgesehen in Kraft zu setzen.

Kenny sagte, er habe nichts gegen eine frühere Einführung des ESM. Nur müsse dann klargestellt werden, dass diese Option auf Griechenland beschränkt bleiben müsse. Irland musste als zweiter Euro-Staat nach Griechenland mit einem Kreditpaket der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds von insgesamt 85 Milliarden Euro vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden. Das Rettungspaket ist bis 2013 befristet.

Auf Druck Deutschlands sollen sich die privaten Anleihegläubiger bei einem zweiten Hilfsprogramm für Griechenland unter dem Dach des ESM-Vorgängerfonds EFSF über einen Forderungsverzicht beteiligen. Der ESM wird diese Möglichkeit vorsehen für den Fall, dass ein hilfesuchendes Land auf längere Sicht nicht mehr in der Lage sein wird, seinen Schuldenberg abzubauen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Gläubigerbeteiligung gegen den Widerstand der Europäischen Zentralbank und auch der EU-Kommission durchgesetzt. Die EZB warnte erneut, Banken oder Versicherungen zum Forderungsverzicht zu zwingen. Dies hätte negative Auswirkungen auf die Bankenbranche in der Euro-Zone, erklärte die Notenbank in ihrem jüngsten Monatsbericht. „Eine Beteiligung des privaten Sektors könnte auch international den Ruf der Gemeinschaftswährung schädigen und möglicherweise eine höhere Volatilität an den Devisenmärkten bewirken.“ Staatliche und private internationale Investoren könnten vor größeren Investitionen zurückschrecken.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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