Euro-Rettungsschirm
Kaum Chancen auf Zustimmung der Slowakei

Die notwendige Einstimmigkeit für die Erweiterung des Rettungsschirms steht auf der Kippe. In der Slowakei ist das Parlament heillos zerstritten, die Parteien können sich nicht einmal auf den Abstimmungstermin einigen.
  • 11

BratislavaIn der Slowakei bleiben die Erfolgsaussichten für eine Zustimmung zur Ausweitung der Euro-Rettungsmaßnahmen gering. Zuletzt haben sich die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern so sehr verhärtet, dass nicht einmal ein Termin für die notwendigen Parlamentsabstimmungen gewiss ist.

Die Slowakei hatte schon im Vorjahr als einziges Mitglied der Eurozone nachträglich eine Teilnahme an der ersten Griechenlandhilfe verweigert. Wegen der notwendigen Einstimmigkeit bei der EFSF-Erweiterung könnte ein Nein der Slowakei das ganze Paket zu Fall bringen. Die Slowakei hatte den Euro erst 2009 eingeführt.

Einigkeit besteht in der Mitte-Rechts-Koalition derzeit nur darüber, dass die Slowakei als letztes Euro-Land entscheiden soll - und dann voraussichtlich über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF und die Schaffung des dauerhaften Rettungsschirms ESM in einer Sitzung.

Würde jetzt abgestimmt, fände keiner der beiden Vorschläge eine ausreichende Mehrheit im Parlament. Die neoliberale Koalitionspartei Freiheit und Solidarität SaS des Parlamentspräsidenten Richard Sulik will die Verabschiedung um jeden Preis verhindern - und riskiert damit sogar einen Zerfall der Regierung. Die Partei wurde innerhalb des Kabinetts überstimmt, im Parlament ist das aber nicht möglich.

Zwar hat die Regierung der EFSF-Erweiterung und dem ESM bereits formell zugestimmt. Im Parlament ist aber für beide Beschlüsse eine Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten nötig. Stimmenthaltungen von Gegnern reichen daher nicht als Ausweg, und die Opposition weigert sich, der christlich-liberalen Premierministerin Iveta Radicova zu einer Mehrheit zu verhelfen.

Für die EFSF-Abstimmung hat Finanzminister Ivan Miklos den 11. Oktober vorgeschlagen. Dieser Termin kann aber sehr wahrscheinlich nicht eingehalten werden, da vorher die zuständigen Parlamentsausschüsse über die Maßnahmen beraten müssen. Sie haben dafür eine Frist bis zum 22. Oktober, die Parlamentsabstimmung selbst kann dann vom Parlamentspräsidenten - entschiedener Gegner aller Euro-Rettungsschirme - auf einen noch späteren Termin gelegt werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Euro-Rettungsschirm: Kaum Chancen auf Zustimmung der Slowakei"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die Abtrünnigen werden in naher Zukunft sehr reiche Menschen sein und es sich anders überlegen! So macht man das... :)

  • Richard Sulik:
    Es waere vielleicht nicht schlecht zuerst im Parlament nachzufragen. Der Finanzminister Miklos ist von den Fristen fuer Gesetzesvorlagen ausgegangen, da ist der frueheste Termin der 11.10. Jetzt handelt es sich aber um einen internationalen Vertrag und da sind andere Fristen. Eine Abstimmung ist fruehestens moeglich am 25.10. um 9:00.
    Es ist aber in meiner alleiniger Verfuegungsgewalt wann abgestimmt wird und inzwischen habe ich auch einen temin bestimmt. Obwohl ich ein Gegner des Rettungsschirmes bin, wird in der Slowakei am 25.10. um 9:00 ueber ihn abgestimmt.
    .
    Es ist nicht wahr, dass im Oktober auch ueber den ESM abgestimmt wird, das ist nicht einmal theoretisch moeglich.

  • Slowakische Politiker könnten nun als einzige Europas dafür sorgen, den immer schneller um sich greifenden Politirrsinn endlich zu stoppen - wenigstens vorerst!
    Damit würden sie sich als wahrhafte und wehrhafte Demokraten neben die Bevölkerungen, gegen diese verderbliche Eurokratur stellen.
    Wer hätte es für möglich gehalten, dass der Kommunismus zusammen mit einem solchen Extrem-Neokapitalismus einmal eine derart zerstörerische Allianz eingehen könnte.

    Von ganzem Herzen wünsche ich eine Rückkehr zur Vernunft, warum nicht ausgelöst durch die letzten, massgebenden, aufrechten Politiker dieses Kontinents?
    Wären wir noch eine funktionierende Demokratie, hätte das Volk schon längst für klare Verhältnisse gesorgt!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%