Euro-Rettungsschirm
Koalition erteilt Barrosos Vorstoß klare Absage

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso trifft mit seinen Plänen zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF in der deutschen Bundesregierung auf breite Ablehnung. Unterstützung kommt hingegen von den Grünen.
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BerlinDie von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso geforderte neuerliche Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF hat in den Koalitionsparteien offenbar keine Chance. „Die von Barroso angestoßene Debatte ist überflüssig wie ein Kropf“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hätten schließlich erst vor zwei Wochen eine Ausweitung des Volumens eindeutig ausgeschlossen. Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister sprach sich gegen eine Aufstockung aus. Stattdessen sollten Spanien und Italien notwendige Reformen schnell umzusetzen, sagte er der zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Spanien und Italien waren zuletzt wieder stärker ins Blickfeld der Märkte geraten.

Auch in der FDP trifft Barrosos Initiative auf Ablehnung. Wenn Barroso gerade zwei Wochen nach den Beschlüssen des Euro-Gipfels Anpassungen und eine neuerliche Aufstockung des EFSF fordere, sei das „unüberlegt und fahrlässig“, kritisierte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Freitag in Bild.de. „Um den Euro zu festigen, brauchen wir einen wirksamen und durchsetzungsstarken Stabilitäts- und Wachstumspaktes zwei - und keinen leichtfertigen Brief aus Brüssel.“ Auch Vize-Fraktionschef Volker Wissing attackierte Barroso. „So etwas schafft kein Vertrauen. Es wird hier permanent die Grundlage für neue Unsicherheiten in den Märkten gelegt“, sagte er im rbb.

Der Finanzexperte Wolfgang Gerke legte Barroso nahe, aus dem Amt zu scheiden. „Ich fordere den Rücktritt von Herrn Barroso. Wir brauchen an der Spitze der Kommission jemanden, der neutral ist“, sagte er der ARD. Barroso habe mit seinem Vorstoß als Portugiese agiert, der möglichst viel Geld in den Rettungstopf bringen wolle, aus dem Portugal geholfen wird.

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  • Wer heute noch die GRÜNEN wählt, hat nicht kapiert, das diese den grünen Sozialismus europaweit in einer EUSSR einführen wollen. Diese Partei ist totalitär, demokratiefeindlich und steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
    Die Deutschen sind zu dumm, das zu kapieren. Sie fallen fortwährend auf die gründümmliche Propaganda rein!

  • Ein spannender Kommentar
    leser2003

    Detlef Drewes, Brüsseler Korrespondent verschiedener deutscher Regionalzeitungen, hat u. a. in seinen Artikeln "Euro-Rettung kostet Deutschland mehr als erwartet" (http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Euro-Rettung-kostet-Deutschland-mehr-als-erwartet-id16211646.html) und "Schuldenkrise und kein Ende" (http://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Schuldenkrise-und-kein-Ende-id16212141.html) in der Augsburger Allgemeinen (online 3.8.11, gedruckt 4.8.) behauptet:
    "Sowohl Italien wie auch Spanien haben angekündigt, dass sie keine Mittel für die nächsten Athen-Tranche im September zur Verfügung stellen können. Nach dem internen Verteilungsschlüssel der Euro-Retter müssten die Länder mit den höchsten Bonitätsnoten einspringen – Deutschland, Frankreich und die Niederlande. „Reine Spekulation“ hieß es dazu gestern aus dem Kreis der Euro-Finanzminister. Und auch die EU-Kommission bemühte sich nach Kräften, die aufkommende Unruhe zu dämpfen. Doch die Zahlen sprechen längst eine andere Sprache."

    So etwas saugt sich kein seriöser Journalist aus den Fingern, und Drewes ist bislang auch nicht als Bailout-Gegner aufgefallen.
    Warum berichtet die Mainstream-Presse nichts darüber? Wissen Sie nichts davon - oder hat die Regierung Sie um Stillschweigen gebeten, bis der Bundestag den neuen Rettungsbeschlüssen zugestimmt hat?

  • Und die Grünen finden das ganz toll!!

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