Euro-Rettungsschirm
Schäuble erteilt Euro-Transferunion scharfe Absage

Bundesfinanzminister Schäuble verteidigt die künftige Gläubigerbeteiligung bei den Rettungspaketen der Europäischen Union. Außerdem warnt er davor, die Währungsunion als Umverteilungssystem zu sehen.
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Brüssel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer Transferunion zur Überwindung der Schuldenkrise eine scharfe Absage erteilt. "Die Währungsunion war nie als Umverteilungssystem von reicheren zu ärmeren Ländern gemeint", sagte er am Mittwoch auf einem Brüsseler Wirtschaftsforum. Die milliardenschweren Rettungspakete für Irland, Portugal und Griechenland dienten nur dem Zeitgewinn, damit die Regierungen ihre Defizite abbauen und ihre Wirtschaften stärken könnten.

Mit Blick auf die Zuspitzung der Krise in Griechenland machte er klar, dass kein Land auf Dauer vor höheren Kreditkosten am Markt geschützt werde, etwa durch gemeinsame Euro-Anleihen: "Die Währungsunion wird keinen Erfolg haben, wenn einige Länder dauerhaft auf Kosten der Eurostabilität Defizite anhäufen und ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächen."

Schäuble betonte, dass der Privatsektor bei der Bewältigung künftiger Krisen beteiligt werde - und die Kreditkosten für verschuldete Länder daher auf Dauer höher sein werden. "Starke Mitgliedsstaaten werden kein automatisches Sicherheitsnetz für schwächere Mitgliedsstaaten bereitstellen", sagte er in Brüssel. Und sie würden auch nicht mehr für die Risiken privater Anleger gerade stehen.

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"Märkte haben Gläubigerbeteilung schon akzeptiert"

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  • Schäuble hat Angst, dass sich der Wind dreht und will die Deutschen besänftigen. Er ist einer der größten Lügner und Demagogen in Deutschland geworden.

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