Euro-Rettungsschirm: Schäuble setzt Obergrenze für deutsche Garantien

Euro-Rettungsschirm
Schäuble setzt Obergrenze für deutsche Garantien

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat höhere Garantien des Bundes für den Euro-Rettungsfonds EFSF ausgeschlossen. Bei 211 Milliarden Euro sei Schluss. Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht daran.
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BerlinNach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darüber hinausgehende deutsche Finanzhilfen ausgeschlossen. Mehr als die jetzt beschlossenen 211 Milliarden Euro werde Deutschland – abgesehen von den fälligen Zinsen – nicht zahlen, sagte er der „Super-Illu“. Allerdings glaubt die Mehrheit der Deutschen, dass Berlin doch noch mehr zahlen muss.

„Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro – auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss. Bis auf die Zinsen, die kämen noch obendrauf“, sagt Schäuble der Zeitschrift „Super Illu“. Beim sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der den EFSF spätestens 2013 ersetzen soll, werde es dann weniger. Dann „werden es insgesamt sogar nur 190 Milliarden sein, für die wir einstehen müssen, was an der anderen Konstruktion liegt. Inklusive alle Zinsen“, sagte der Finanzminister.

Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF wird allerdings von 58 Prozent der Deutschen für falsch angesehen. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ fanden lediglich 34 Prozent der Befragten die Aufstockung richtig. Zudem glauben 78 Prozent der Deutschen der Umfrage zufolge, dass künftig doch noch mehr Mittel als jetzt beschlossen für den erweiterten Euro-Rettungsschirm bereitgestellt werden müssen. Nur 19 Prozent glauben das nicht.

Auch der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hält eine weitere Aufstockung des Euro-Rettungsschirms nicht für ausgeschlossen. „Ich halte es deshalb auch nicht für schädlich, über das „Wie“ einer weiteren Ausweitung nachzudenken“, sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

„Die aktuelle Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ist richtig“, betonte Kühl. „Das könnte uns eine tiefgreifende Rezession über viele Jahre ersparen. Wenn wir nichts tun, befürchte ich, dass wir durch den Kaskadeneffekt infolge einer ungeordneten Insolvenz Griechenlands auch einen massiven Einbruch des deutschen Wirtschaftswachstums erleben.“

Einen Tag nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht für die EFSF-Erweiterung gegeben. Damit wurde die letzte parlamentarische Hürde in Deutschland genommen. Mit der Reform des Rettungsschirms wird unter anderem dessen tatsächliche Ausleihkapazität insgesamt von bislang 250 auf 440 Milliarden Euro erhöht. Die deutschen Garantien steigen von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro.

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  • Finanzminister Wolfgang Schäuble hat höhere Garantien des Bundes für den Euro-Rettungsfonds EFSF ausgeschlossen--
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    Wer´s glaubt wird selig, wer´s nicht glaubt wird verdammt...
    Dieser alte senile Mann lügt , wenn er den Mund aufmacht.
    Sojemand wird heutzutage angehimmelt, verehrt und in der Politk begehrt.
    Ab nach Haar mit ihm, bevor er uns den Untergang bescheert.
    @PeterScholz
    zitat:Und so wird hier gehebelt und da gehebelt und der doofe Normalsteuerzahler kommt dafür auf.
    Bis 2013 wird erst einmal gehebelt. Kommt dann der ganz große Ruck?
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    Sehr richtig. Ab 2013 wird nicht mehr gehebelt sondern gehobelt, dann falle Späne. Es ist doch längst durchgesickert, was man 2013 plant.Lieber deutscher Michl, freu dich und frohlocke, bald geht ein Ruck durch das Land.
    Die Lüge feiert neue Triumphe -und die Masse glaubt es.
    Die Ernüchterung kommt mit der nächsten Abzocke- dem nächstn Schuldenschnitt.



  • Immerhin hat der Bundespräsident immer noch die Möglichkeit
    das Unglück des EFSF vom deutschen Volk, mit der Verweige-
    rung seiner Unterschrift, abzuwenden!!! Wurde deshalb nicht
    dieser Eid abgelegt?

  • Es scheint eine einsichtsvolle Reaktion des BM Schäuble zu sein, nicht über jetzt beschlossene 211 Mrd Garantieanteil für die BRD hinauszugehen. Aber für wie dumm / vergesslich hält er den Bundesbürger ?
    Da wird dem Bundesbürger die harte Mark entzogen mit dem Versprechen, der EURO würde genauso sicher / verlässlich. Da versäumt es die versammelte Politikerkaste, der Währungsunion eine politische Union folgen zu lassen. Wenn dann das Kind 2010 in den Brunnen fällt, wird der bestehende EU-Vertrag durch Bail-out-Politik x-fach gebrochen und anschliessend 211 Mrd EURO geplant, um zum Fenster hinausgeworfen zu werden.
    Und welche Sicherheiten erhält der Bürger für eine exorbitant erhöhte Verschuldung ? Mehr EURO-Zone Mitglieder ? Weniger Agrarsubventionen für Frankreich ? Weniger Abschöpfmöglichkeiten für neue EU-Mitglieder ? Alles Fehlanzeige. Beruhigungspillen für den Bürger in Form von in Aussicht gestellte EU-Themen.
    Unter dem Strich ist der EURO gescheitert, weil er eine Illusion von Politikern war, die sich mit dem Einheitsgedöns nicht ernsthaft genug betätigt haben. Wenn das Europa ist, brauchen wir nicht mehr davon, sondern höchstens soviel wie unsere Zukunft gerade noch mittragen kann.

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