Euro-Rettungsschirm: Sicherheitspfand für Finnland ist vom Tisch

Euro-Rettungsschirm
Sicherheitspfand für Finnland ist vom Tisch

Finnland will von Griechenland Sicherheiten für seine Rettungskredite, andere Länder folgten. Doch nun sperren sich die Euro-Finanzminister gegen den Sonderweg. Ein Pfand wird es für die EU-Hilfen offenbar nicht geben.
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ProvidenceDie Euro-Zone will das zwischen Finnland und Griechenland ausgehandelte Sicherheitspfand nicht genehmigen. "Das ist vom Tisch", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der CDU/CSU-Fraktionssitzung, wie das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

In Brüssel warnten Finanzmarktexperten die Gruppe der Euro-Finanzminister eindringlich davor, den Geberstaaten des Euro-Rettungsschirms EFSF Sicherheiten zuzugestehen. Auf Griechenland könne in dem Fall eine Klagewelle privater Gläubiger zukommen, erfuhr das Handelsblatt aus diplomatischen Kreisen der EU. Private Anleger könnten sich auf eine sogenannte "negative pledge clause" in griechischen Staatsanleihen berufen.

Diese Klausel garantiert den Anlegern, dass Griechenland das Ausfallrisiko anderer Gläubiger nicht mit Hilfe besonderer Sicherheiten senkt. Die Klausel sei in griechischen Staatsanleihen mit einem Gesamtvolumen von 58 Milliarden Euro enthalten. Falls Griechenland diese Rechtslage ignoriere, drohe dem Land eine weitere Herabstufung seiner Staatsanleihen durch die Rating-Agenturen.

Die Eurozone berät trotzdem momentan noch darüber, ob Griechenland die Kredite anderer Euro-Staaten mit unverkäuflichen Sachwerten absichern könnte. Dabei denkt die Gruppe der Eurofinanzminister an staatlichen Grundbesitz. Griechenland weigert sich allerdings bislang strikt, sich darauf einzulassen. Die Bevölkerung habe Angst vor dem Ausverkauf des Landes, weshalb die griechische Regierung diese Idee für politisch nicht durchsetzbar halte, erfuhr das Handelsblatt in Brüssel.

Griechische Staatsunternehmen kämen als Sicherheitspfand für Euro-Kredite nicht in Frage, hieß es weiter in Brüssel. Die griechische Regierung benötige den Erlös aus der Privatisierung dieser Unternehmen, um seinen Schuldenberg abzubauen. Die Goldreserven der Zentralbanken werden als Sicherheit für Euro-Kredite in der Eurozone überhaupt nicht in Betracht gezogen. "Darüber ist in der Gruppe der Eurofinanzminister nicht gesprochen worden", sagte ein EU-Diplomat.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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  • Die Griechischen Parteien sind korrupt. Dabei findet man die Korruption fast überall angefangen bei der Grenzsicherung, bei der Beschäftigung von Illegalen und einhergehend das „Wegschauen“ der Ordnungskräfte. Die Steuerpflicht in Griechenland wird mehr als Möglichkeit gesehen und nicht als Pflicht.

    Das erleben wir auch Tag für Tag bei den „Griechischen Restaurants“ in der Bundesrepublik Deutschland die senken ihre Steuerlast auch sehr erfolgreich.

    Dieses korrupte System wird noch durch die Griechischen Gastarbeiter aus der Bundesrepublik Deutschland unterstützt (Transfer von „Devisen“). Dabei sind diese Devisen aus mehr oder weniger regulärer Arbeit entstanden (Hartz 4, Sozialhilfe, 1 Euro Job, Steuerbetrug, Selbständige und unselbständige Beschäftigung)

    Daneben erhält Griechenland seit vielen Jahren massive Geldmittel aus der EU (deutsche Steuergelder) allein im letzten Jahr waren es wieder über 6 Mrd. Euro.

    Wir subventionieren ebenso die Griechische Landwirtschaft mit den bekannten „Erfolgen“.

    Trotzdem ist der korrupte griechische Staat nicht in der Lage einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

    Die Korruption ist nicht durch noch mehr Geschenke/Rettungsschirme zu begegnen sondern mit den versiegen der Geldmittel.

    Die Rückführung der Gäste ist durchzuführen und eine Reduzierung der „Entwicklungshilfe“ dabei sollten diese Mittel zweckgebunden eingesetzt werden.

    Der bisherige Weg war ein Irrweg.

  • Tja, da sieht man mal wie diktatorisch die EU ist, mitgefangen- mitgehangen....-----> bis zum Ende!

  • u.a. und Adolf Hitler hat es mit einem Selbstbedienungsladen verwechselt. Wobei Skulpturen erst in deutschen Besitz gelangt, und nach dem Krieg in britische Hände gekommen ist. Genauso wie das Gold aus der gr. Nationalbank.
    Man sollte Wiki nicht als Quelle nutzen, Wiki kann von jedem editiert werden. Das verfälscht die Geschichte.

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