Euro-Rettungsschirm: SPD nennt Bedingungen für Zypern-Hilfe

Euro-Rettungsschirm
SPD nennt Bedingungen für Zypern-Hilfe

Zypern will unter den Euro-Rettungsschirm und hofft auf Milliardenhilfen. Dafür ist unter anderem die Zustimmung des Bundestags notwendig. Die SPD will dem Antrag aber nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen.

BerlinDie SPD knüpft ihre Zustimmung im Bundestag zu einer Rettung Zyperns vor der Staatspleite an eine Reihe von Vorbedingungen. „Das Land braucht eine Änderung seines stark auf den Finanzsektor ausgerichteten Geschäftsmodells", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Bei der Sanierung oder Abwicklung seiner Banken müssten die Gläubiger herangezogen werden. „Auch das massive Steuerdumping findet nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion", sagte Schneider. Der Bundesregierung warf er vor, die Verhandlungen zu bremsen.

Zypern hat beim Euro-Rettungsschirm ESM einen Antrag auf Hilfen von insgesamt 17,5 Milliarden Euro gestellt, nachdem seine Banken in den Strudel der Griechenland-Krise geraten waren. Davon sollen zehn Milliarden Euro zur Rettung der Banken eingesetzt werden. Mit einer Entscheidung der Euro-Finanzminister wird frühestens im März gerechnet. Im Raum steht der Vorwurf, die Regierung in Nikosia gehe zu lasch gegen Geldwäsche russischer Oligarchen vor und betreibe mit einem Steuersatz für Unternehmen von nur zehn Prozent Steuerdumping.

„Wenn Zypern unter den Rettungsschirm will, muss es einen realistischen Schuldenstand haben", sagte Schneider. „Ein Niveau über 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ist nicht tragfähig." Das werfe bei Zypern aber erhebliche Probleme auf, weil die Schuldenstandsquote schon bei rund 75 Prozent des BIP liege: „Da bleibt nicht mehr viel Luft nach oben." Durch die ESM-Hilfe würde die Quote auf fast 170 Prozent steigen. Die Banken-Krise könne deshalb nicht allein über den ESM gelöst werden. „Deshalb plädiere ich für ein umfassendes 'bail-in' der Bank-Gläubiger", sagte der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion.

Selbst dann würden die ESM-Hilfen den Schuldenstand noch weit über 100 Prozent erhöhen, sagte Schneider. Zypern müsse deshalb auch seine Einnahmen verbessern und Steuern erhöhen. „Zudem sollte Zypern das zwölfte Land in der Euro-Zone sein, dass eine Finanztransaktionssteuer einführt". Schließlich müsse Geldwäsche konsequent bekämpft werden. Die Regierung in Nikosia beteuert, das Land setze alle entsprechenden EU-Vorschriften um. Schneider sagte dazu: „Was auf dem Gesetzespapier steht, ist nicht dasselbe, was auch in der Realität umgesetzt wird."

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