Euro-Rettungsschirm: Wie der Bundestag ausgehebelt werden könnte

Euro-Rettungsschirm
Wie der Bundestag ausgehebelt werden könnte

Viele Experten kritisieren, dass die Mittel des Euro-Rettungsschirms auch nach der Erweiterung nicht ausreichen. Nun wird bereits über Tricks diskutiert, um die finanzielle Feuerkraft des Fonds zu verbessern.
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FrankfurtNoch vor der Bundestagsentscheidung über die Ausweitung europäischen Rettungsfonds EFSF sind sich viele Experten einig, dass die finanzielle Kraft des Fonds zu gering ist. Derzeit verfügt der EFSF über Garantien in Höhe von 440 Milliarden Euro - das ist ungefähr so viel wie die drei Krisenstaaten Griechenland, Irland und Portugal zusammen in einem Jahr erwirtschaften. Bislang kann er dieses Volumen jedoch nicht voll ausschöpfen, da sich nicht alle Garantieländer zu den günstigen Triple-A Bedingungen refinanzieren können. Durch die Erweiterung soll das Garantievolumen auf 780 Milliarden Euro steigen. Damit könnte der Fonds Kredite über 440 Milliarden Euro an finanzschwache Staaten vergeben.

Experten fürchten, dass diese Mittel nicht ausreichen, um Italien oder Spanien zu stützen. Eine nochmalige Aufstockung des EFSF scheint aber politisch nicht durchsetzbar. Also wird nach anderen Wegen gesucht, um an mehr Geld zu kommen. Das Zauberwort hierfür lautet Leveraging. Damit ist eine Verbesserung der finanziellen Feuerkraft des Rettungsfonds durch eine Anhebung der Schulden gemeint. Bislang dementiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble solche Pläne. Schäuble nannte eine Aufstockung des Fonds am Dienstag in Berlin eine „dumme Idee“. Auf die Leveraging-Tricks ging er aber nicht explizit ein.

An den Finanzmärkten steht die Hebelwirkung („Leverage Effect“) für die Hoffnung, mit geringen (eigenen) Mitteln eine große Wirkung zu erzielen. Vorbild für die „Hebel-Idee“ beim Euro-Rettungsfonds EFSF ist das Vorgehen des US-Finanzministeriums und der US-Notenbank Fed während der Finanzkrise 2008. Die Fed hatte ein Kreditprogramm mit einem Volumen von 200 Milliarden Dollar aufgelegt, die das Finanzministerium mit nur 20 Milliarden Dollar garantierte - so wurden die Mittel verzehnfacht. Die Haftungssumme bliebe in diesem Fall gleich. Allerdings steigt das Risiko eines Ausfalls.

„Die Überlegungen zur Hebelung des Rettungsschirms stellen einen Risikofaktor dar. Denn die Hebelung dient ja letztlich dem Zweck, mit dem bestehenden Kapital- und Bürgschaftsrahmen ein Mehrfaches an Nominalvolumen absichern zu können,“ schreibt die HSH Nordbank. Das bedeute, dass das Risiko für die Garantiegeber ebenfalls vervielfacht werde: „Das würde den Risikogehalt der jetzt zur Abstimmung stehenden erhöhten deutschen Beteiligung am EFSF massiv erhöhen und kann letztlich die Bonität Deutschlands gefährden.“ Damit laufe die auf den ersten Blick so charmante und verklausulierte Idee der EFSF-Hebelung den deutschen Interessen zuwider.

Für eine Verschuldung des EFSF gibt es verschiedene Möglichkeiten.

Zum einen könnte sich der EFSF über eine Zweckgesellschaft verschulden. Das derzeit an den Märkten diskutierte Szenario sieht folgendermaßen aus: Die Europäische Investitionsbank (EIB) - das ist die Bank der EU; ihre Kapitaleigner sind die Mitgliedsstaaten - würde eine Zweckgesellschaft gründen, die sich über den Rettungsfonds EFSF finanziert. Die Zweckgesellschaft soll dann in der Lage sein, Anleihen schuldengeplagter Staaten aufzukaufen und eigene Anleihen zu begeben - sprich Fremdkapital aufzunehmen.

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Bundesbank sieht Hebel kritisch

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  • Nachtrag:
    Währung-Zwangsjacke gesteckt werden können, zeigt das Beispiel Jugoslawien und seine einstige Währung Dinar.
    Nicht zuletzt der wirtschaftlichen Ressourcen unter den einzelnen Völkern und das Empfinden, jahrzehntelang ausgebeutet zu werden, war einer der Auslöser für den Krieg

  • Ein interessanter Artikel aus dem Jahre 1998!!!
    Die Zeche bezahlen wieder einmal die Arbeiter und kleinen Leute
    Gegen den erklärten Willen des Volkes und gegen das Grundgesetz soll zum 01. Januar 1999 die weltweit erfolgreichste deutsche Währung abgeschafft werden.
    Als Ergebnis politischer Willkür solle die mit allen Unsicherheiten behaftete Euro-Währung eingeführt werden.
    Längst geht es beim Euro nicht nur um den Verlust der Geldwertstabilität und um deutsche Zahlungen und Finanztransfers in die südlichen EU-Staaten.
    Immer dramatischer kommen als Folge der Währungsunion Einkommensverluste, die Vernichtung von Arbeitsplätzen und massiver Sozialabbau an die Öffentlichkeit.
    Nach wie vor findet eine Massenzuwanderung von unqualifizierten und unqualifizierbaren Arbeitskräften statt.
    Im Ergebnis sind heute ca. 40 Prozent der als Sozialausgaben ausgewiesenen Leistungen keine echten Sozialleistungen, sondern Subventionen für die Einwanderung. Obwohl die Sozialleistungen für die deutsche Bevölkerung abgesenkt werden, sinken die Lohnnebenkosten nicht.
    Durch den Euro wird eine extreme Globalisierung gefördert, Handwerk und Mittelstand zahlen die Zeche.
    Die Folge ist höhere Arbeitslosigkeit bei geringerer Stabilität des neuen Geldes.
    Unsere Wohlfahrts- und Sozialpolitik – Deutschland war hier weltweit führend – wird unter diesen Bedingungen nicht mehr möglich sein.
    Verlierer der Währungsunion sind die Arbeitnehmer, die kleinen Leute.
    Sie zahlen den Preis in Form von Niedriglöhnen, Lohnverzicht, Sozialabbau und der Anpassung an niedrigere Sozialstandards.
    SPD und Grüne, FDP und CDU haben immer gegen den Arbeitsplatzvernichter Euro gestimmt.
    Daß unterschiedliche Völker nicht in eine gemeinsame

  • Das sind neue Mefo-Wechsel, nichts anderes!!!!! Sollen sie den Rettungsschirm doch gleich MEFO nennen!

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