Euro
Schärferer Stabilitätspakt nach Einigung Merkels und Sarkozys

Die Bundesrepublik verzichtet auf Druck der französischen Regierung auf die Forderung nach automatischen Sanktionen für Defizitsünder in der EU. Dennoch werden Schulden durch den Kompromiss zwischen der deutschen Kanzlerin und Frankreichs Präsidenten künftig härter bestraft.
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HB LUXEMBURG/DEAUVILLE. Defizitsünder werden in Europa künftig früher und härter bestraft. Das beschlossen die EU-Finanzminister am Montag in Luxemburg und beendeten damit einen monatelangen Reformstreit. Ein deutsch-französischer Kompromiss ebnete die Weg für den Kompromiss.

„Wir sehen eine klare Stärkung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts“, sagte Bundesfinanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Das Ergebnis der Marathongespräche sei für Deutschland zufriedenstellend. „Habemus novum pactum - wir haben einen neuen Pakt“, sagte der italienische Ressortchef Giulio Tremonti in Latein.

Mit strengeren Schuldenregeln zieht die Union die Konsequenz aus dem griechischen Schuldenfiasko und der Eurokrise im Frühjahr. Die politische Vereinbarung der Minister muss noch in Gesetzestexte gegossen werden. Athen korrigierte unterdessen sein ausgeufertes Defizit erneut nach oben.

Parallel zu den Verhandlungen der Finanzminister bekräftigten Deutschland und Frankreich ihren Willen zu härteren Strafen. Beide Länder sind explizit dafür, auf längere Sicht die EU-Verträge zu ändern, um die europäische Budget- und Wirtschaftsaufsicht zu stärken.

„Wenn ein Land ein exzessives Defizit hat und nach sechs Monaten keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen hat, dann soll es Sanktionen geben“, kündigte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im französischen Deauville an. „Das Sanktionsverfahren soll kürzer und effizienter werden.“

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  • Welt-Online titelt ganz anders und trifft die Sache eher:
    Deutschland beugt sich dem Druck der Franzosen

    Merkel und Sarkozy haben sich geeinigt, Defizitsünder schneller und härter zu bestrafen. Die Kanzlerin musste dafür einen Kuhhandel eingehen.

  • Die Überschrift des Artikels leitet fehl, ebenso wie der inhalt. De facto ist Merkel (mal wieder) eingeknickt vor den interessen der Franzosen - die letztlich Verhandlungen führen nicht nur für nationale interessen sondern auch für die PiiGS-Staaten.

    Die Absprache ist windelweich, ineffizient, und weit von den Versprechungen entfernt, die Merkel (und andere) im Frühjahr während der Griechenlandkrise abgegeben haben.

    Da kann Asmussen das zurechtrabulisieren wie er will: das Ergebnis ist eine Katastrophe für Deutschland und ein Totalversagen der Kanzlerin.

  • Nix wie raus aus dieser EU.

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