Euro-Schuldenkrise
Barroso bereitet Euro-Bonds vor

Die EU-Kommission macht Ernst: Die Behörde will in Kürze Vorschläge für die Einführung gemeinsamer Anleihen der Euro-Länder vorlegen. Deutschland sperrt sich weiter vehement - neuer Streit ist programmiert.
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StraßburgAngesichts der schwelenden Schuldenkrise in Griechenland drängt die EU-Kommission die Euro-Länder Eurobonds, also gemeinsame Staatsanleihen, einzuführen. Die EU-Kommission wolle in Kürze Vorschläge für die Einführung von Euro-Bonds vorlegen, kündigte Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwoch vor dem EU-Parlament an. „Einige der Vorschläge könnten ohne Vertragsänderungen umgesetzt werden, für andere wären Änderungen notwendig“, sagte Barroso in Straßburg.

Barroso betonte, gemeinsame Schuldtitel für die Eurozone könnten „nicht die Wunderlösung sein für die Probleme, denen wir gegenüberstehen.“ Sie seien kein Ersatz dafür, dass Griechenland seine Sparaufgaben erledigt und dass auch andere Länder die Überwachung ihrer Haushalte verstärkten. Eurobonds könnten nur ein Element eines umfassenden Ansatzes einer stärkeren wirtschaftspolitischen Integration sein.

Die Kommission macht sich seit längerem für gemeinsame Anleihen der Euroländer stark, um Krisenstaaten den Zugang zu frischem Geld am Kapitalmarkt zu erleichtern. Schon im September 2010 hatte der Kommissionspräsident Gemeinschaftsanleihen gefordert - damals quasi noch durch die Hintertür. Die EU könne gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) "Projektanleihen" auflegen, um mit ihnen große Infrastrukturprojekte zu finanzieren, hatte Barroso gefordert.

Für Deutschland würden Eurobonds höhere Zinslasten bedeuten, für Staaten wie Griechenland oder Portugal aber deutlich geringere Zinsen. Eurobonds können allerdings nicht von der Kommission eingeführt werden, sondern bedürfen eines Beschlusses der Mitgliedsstaaten. In der Euro-Krise ist damit neuer Streit vorprogrammiert, denn die Bundesregierung stemmt sich bisher energisch gegen die Einführung von Eurobonds in absehbarer Zeit. Auch ein Gesetzentwurf ist damit noch nicht in Sicht.   

Barroso warnte die Euro-Länder aber davor, sich mit einer neuen wirtschaftspolitischen Steuerung innerhalb der Europäischen Union zu verselbständigen. Die Bürger könnten nicht für mehr Integration gewonnen werden, indem Entscheidungen re-nationalisiert würden, sagte Barroso. Der einzige Weg aus dem Teufelskreis der Euro-Krise sei eine vertiefte Integration, allerdings auf Basis der Gemeinschaftsmethode. Barroso wandte sich damit dagegen, die von Deutschland und Frankreich geplante Wirtschaftsregierung allein zur Sache der Mitgliedstaaten zu machen und die EU-Institutionen außen vor zu lassen.

Überdies lobte Barroso die Sparpläne der italienischen Regierung als „Signal für Entschlossenheit“. Bei einem Gespräch mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi forderte Barroso am Dienstag in Straßburg zugleich die „rasche, effiziente und strikte“ Umsetzung der Sparmaßnahmen, die Italien bis 2013 zu einem ausgeglichenen Haushalt verhelfen sollen. Der Sparplan wurde vergangene Woche vom Senat in Rom gebilligt und muss nun noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Zuvor hatte Berlusconi die geplanten Sparmaßnahmen in Brüssel dem EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy erläutert. Er sei zuversichtlich, dafür am Mittwoch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses zu bekommen, sagte er. Die Regierung will bei dieser Gelegenheit die Vertrauensfrage stellen.

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Kommentare zu " Euro-Schuldenkrise: Barroso bereitet Euro-Bonds vor"

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  • Eurobonds: Wer gegen die Verpfändung unseres Bundeshaushaltes und damit des Sozialstaates ist, der kann jetzt die Bundestagspetition gegen die Eurobonds mitzeichnen:
    http://tinyurl.com/gegen-eurobonds

  • @Patrona_Bavarie: Wenn hier einer "braun" ist, dann sind das bestenfalls Sie, wenn Sie es befürworten, den Ländern Europas ihre nationale Souveränität und ihre demokratische Selbstbestimmung zu nehmen, um sie in einem großen Reich zu vereinen und zentral aus Brüssel zu regieren. Haben Sie den nichts aus der Geschichte gelernt? Leute wie Sie sollten endlich lernen, die Finger von anderen Ländern lassen und mit ihrem eigenen zufrieden sein. Mittlerweile sind wir schon so weit, dass die Imperialisten die moralische Überlegenheit für sich beanspruchen.

  • Was meinen Sie, was die USA, China, die BRICs mit uns machen, wenn wir den Euro crashen, das globale Geld- und Finanzsystem zu einem Super-GAU führen und eine weltweite Rezession verursachen?

    Wollen Sie sich gegen den Rest der Welt stellen?

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