Euro-Schuldenkrise Barroso bereitet Euro-Bonds vor

Die EU-Kommission macht Ernst: Die Behörde will in Kürze Vorschläge für die Einführung gemeinsamer Anleihen der Euro-Länder vorlegen. Deutschland sperrt sich weiter vehement - neuer Streit ist programmiert.
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EU-Kommissionspräsident Barroso will schon bald Vorschläge für die Einführung von Eurobonds vorlegen. Quelle: Reuters

EU-Kommissionspräsident Barroso will schon bald Vorschläge für die Einführung von Eurobonds vorlegen.

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StraßburgAngesichts der schwelenden Schuldenkrise in Griechenland drängt die EU-Kommission die Euro-Länder Eurobonds, also gemeinsame Staatsanleihen, einzuführen. Die EU-Kommission wolle in Kürze Vorschläge für die Einführung von Euro-Bonds vorlegen, kündigte Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwoch vor dem EU-Parlament an. „Einige der Vorschläge könnten ohne Vertragsänderungen umgesetzt werden, für andere wären Änderungen notwendig“, sagte Barroso in Straßburg.

Barroso betonte, gemeinsame Schuldtitel für die Eurozone könnten „nicht die Wunderlösung sein für die Probleme, denen wir gegenüberstehen.“ Sie seien kein Ersatz dafür, dass Griechenland seine Sparaufgaben erledigt und dass auch andere Länder die Überwachung ihrer Haushalte verstärkten. Eurobonds könnten nur ein Element eines umfassenden Ansatzes einer stärkeren wirtschaftspolitischen Integration sein.

Die Kommission macht sich seit längerem für gemeinsame Anleihen der Euroländer stark, um Krisenstaaten den Zugang zu frischem Geld am Kapitalmarkt zu erleichtern. Schon im September 2010 hatte der Kommissionspräsident Gemeinschaftsanleihen gefordert - damals quasi noch durch die Hintertür. Die EU könne gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) "Projektanleihen" auflegen, um mit ihnen große Infrastrukturprojekte zu finanzieren, hatte Barroso gefordert.

Für Deutschland würden Eurobonds höhere Zinslasten bedeuten, für Staaten wie Griechenland oder Portugal aber deutlich geringere Zinsen. Eurobonds können allerdings nicht von der Kommission eingeführt werden, sondern bedürfen eines Beschlusses der Mitgliedsstaaten. In der Euro-Krise ist damit neuer Streit vorprogrammiert, denn die Bundesregierung stemmt sich bisher energisch gegen die Einführung von Eurobonds in absehbarer Zeit. Auch ein Gesetzentwurf ist damit noch nicht in Sicht.   

Barroso warnte die Euro-Länder aber davor, sich mit einer neuen wirtschaftspolitischen Steuerung innerhalb der Europäischen Union zu verselbständigen. Die Bürger könnten nicht für mehr Integration gewonnen werden, indem Entscheidungen re-nationalisiert würden, sagte Barroso. Der einzige Weg aus dem Teufelskreis der Euro-Krise sei eine vertiefte Integration, allerdings auf Basis der Gemeinschaftsmethode. Barroso wandte sich damit dagegen, die von Deutschland und Frankreich geplante Wirtschaftsregierung allein zur Sache der Mitgliedstaaten zu machen und die EU-Institutionen außen vor zu lassen.

Überdies lobte Barroso die Sparpläne der italienischen Regierung als „Signal für Entschlossenheit“. Bei einem Gespräch mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi forderte Barroso am Dienstag in Straßburg zugleich die „rasche, effiziente und strikte“ Umsetzung der Sparmaßnahmen, die Italien bis 2013 zu einem ausgeglichenen Haushalt verhelfen sollen. Der Sparplan wurde vergangene Woche vom Senat in Rom gebilligt und muss nun noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Zuvor hatte Berlusconi die geplanten Sparmaßnahmen in Brüssel dem EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy erläutert. Er sei zuversichtlich, dafür am Mittwoch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses zu bekommen, sagte er. Die Regierung will bei dieser Gelegenheit die Vertrauensfrage stellen.

  • rtr
  • dapd
  • afp
  • dpa
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74 Kommentare zu "Euro-Schuldenkrise: Barroso bereitet Euro-Bonds vor"

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  • Eurobonds: Wer gegen die Verpfändung unseres Bundeshaushaltes und damit des Sozialstaates ist, der kann jetzt die Bundestagspetition gegen die Eurobonds mitzeichnen:
    http://tinyurl.com/gegen-eurobonds

  • @Patrona_Bavarie: Wenn hier einer "braun" ist, dann sind das bestenfalls Sie, wenn Sie es befürworten, den Ländern Europas ihre nationale Souveränität und ihre demokratische Selbstbestimmung zu nehmen, um sie in einem großen Reich zu vereinen und zentral aus Brüssel zu regieren. Haben Sie den nichts aus der Geschichte gelernt? Leute wie Sie sollten endlich lernen, die Finger von anderen Ländern lassen und mit ihrem eigenen zufrieden sein. Mittlerweile sind wir schon so weit, dass die Imperialisten die moralische Überlegenheit für sich beanspruchen.

  • Was meinen Sie, was die USA, China, die BRICs mit uns machen, wenn wir den Euro crashen, das globale Geld- und Finanzsystem zu einem Super-GAU führen und eine weltweite Rezession verursachen?

    Wollen Sie sich gegen den Rest der Welt stellen?

  • Eurobombs müssen kommen. Falls nicht, wird Deutschland zum willkommenen Sündenbock für die globalen Großmächte, insbesondere für die USA, China und die BRIC-Staaten. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, als politisch Verantwortliche für den Crash des globalen Geld- und Finanzsystems mit anschließender Hyperrezession dazustehen. Wir würden uns politisch für geraume Zeit isolieren. Wir haben keine Alternative: Wir müssen den Euro retten, koste es, was es wolle.

  • Hier ein konkreter Beitrag, wo es langgeht:

    Vidoe der hammerharten Sorte: Wer es nicht ansieht, hat was verpaßt: Auch das ist EURO-Rettunspolitik: Agela spricht zum Volk:

    http://www.youtube.com/user/Beobachter1927?feature=mhee

  • Das Euro-Experiment ist schon lange gescheitert warum wollen es die sturen Politiker vorallem in Brüssel nicht wahrhaben? Wenn der Ertrinkende seine Retter mit in die Tiefe reißt, kommen beide um. Dies ist das Schicksal Deutschlands und Europa. Es funktioniert nicht mehr.

  • Egal ob man für einen (lockeren) Staatenbund oder die "Vereinigten Staaten von Europa" ist, man sollte schon akzeptieren, dass ein "Weiter so" bei den Staatschulden nicht der Richtige Weg sein kann. Auch die USA wurden herabgestuft (trotz Staats-Bonds). Natürlich kann man auf die Finanzmärkte schimpfen (Teilweise auch zurecht), aber wenn die Investoren in der Welt nicht vom griech. Staat überzeugt sind warum sollten wir es dann sein und immer mehr Geld geben? Ich persönlich hab nichts gegen die europäische Einigung, aber Euro-Bonds sind die verbriefte Erlaubniss für die PIIGS-Länder Schulden zulasten der AAA-Länder zu machen.
    Die EU ist sehr undemokratisch (z. B. Luxemburg hat im Rat die gleiche Stimme wie Deutschland, trotz viel weniger Einwohner) und wer hat Barosso eigentlich gewählt? Warum hat das EU-Parlament nichts zu melden? Nur die Europäischen Völker haben das Recht (per Volksentscheid) über die Zukunft Europas zu entscheiden, nicht Eurokraten und Volks-Vermögen-Veruntreuer.

  • Bastian, danke für ihre Bemerkung.
    Leider kann ich den Sinn ihrer Worte nicht richtig deuten, es wäre schön zu erfahren, welch Berufliche Laufbahn sie eingeschlagen haben???
    Danke

  • Barroso kann seine Klopapier-Rolle also EURO-Bonds-Ausgabe vorbereiten und sich den Ar..h damit wischen.

    Die Illuminaten lassen grüssen und wittern jetzt die endgültige Versklavung Deutschlands.

    In Sachen EU vs. Demokratie, klickt mal hier !!

    http://info.kopp-verlag.de/video.html?videoid=23

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/oliver-janich/doppelschlag-der-bilderberger-gegen-souveraenitaet-der-schweiz-und-deutschlands.html

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