Euro-Schuldenkrise
CDU-Wirtschaftsrat fordert Ausstiegsszenario für Athen

Mit großer Sorge blickt der CDU-Wirtschaftsrat auf die Wahlen in Frankreich und Griechenland. Die Folgen seien für Deutschland von „schicksalhafter Bedeutung“. Daher müsse es für den Fall der Fälle einen Plan B geben.
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BerlinMit eindringlichen Worten hat der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, vor den Folgen der Wahlgänge in Frankreich und Griechenland gewarnt. Insbesondere mit Blick auf Griechenland forderte Lauk die Euro-Rettungspolitiker auf, sich für das Schlimmste zu wappnen. „Angesichts der Lage wäre es verantwortungslos, wenn sich die Staaten der Währungsunion keine Gedanken über ein Ausstiegsszenario der Griechen machen würden“, sagte Lauk am Montag in Berlin. Natürlich sehe auch er die Gefahren eines Flächenbrandes für den Fall eines ungeordneten Austritts aus der Euro-Zone. Der Austritt müsse aber eine Option sein. „Und es muss Szenarien unterschiedlichster Art dafür geben“, so Lauk.

Konkret forderte der CDU-Politiker, Strategien zu erarbeiten, wie das Feuer der Probleme der Südländer mit einer „Brandmauer“ abgeschirmt werden könne. „Und es muss Sicherungen dagegen geben, dass die Märkte verrückt spielen“, sagte Lauk. „Sie müssen darauf vertrauen, dass die Politik das Problem chirurgisch, also mit feinem Gerät lösen kann.“ Er setze darauf, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits an solchen Szenarien arbeite.

Seine Forderung nach einem Ausstiegsszenario begründete Lauk damit, dass von Ländern wie Griechenland und Frankreich angesichts der zu erwartenden „dramatischen politischen Weichenstellungen“ nicht zu erwarten sei, dass sie sich für finanzielle Solidität und Sanierung der Staatsfinanzen durch Sparen, Strukturreformen oder die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Raum einsetzen würden.

Vor allem in Griechenland sieht Lauk einen „maßlos überschuldeten“ Staat. Europa habe zwar ein Hilfspaket nach dem anderen geliefert, doch Griechenland habe im Gegenzug gerade einmal knapp fünf Prozent der vereinbarten Strukturreformen geliefert. „Die versprochene Sanierung der Banken findet nicht statt“, kritisierte der Präsident des Wirtschaftsrats. Das zugesagte Ziel von 50 Milliarden Euro Erlös aus Privatisierungen bis 2015 sei zudem auf 19 Milliarden Euro zusammengestrichen worden. Erreicht worden seien gerade einmal 1,7 Milliarden Euro.

Lauks nüchternes Fazit: „Wenn die Griechen einfach nur ihre Steuern bezahlten, gäbe es diese Krise nicht.“ Die Steuerflucht betrage 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, dass seien bis zu 50 Milliarden Euro, gab der CDU-Politiker zu bedenken und fügte hinzu: „Diese Analyse des Chefs der griechischen Steuerfahndung ist verheerend.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • (Texteinschub im Artikel)
    „Ist ein Euro-Austritt Griechenlands möglich?
    • Anstieg von Altschulden
    Bei Einführung einer neuen Währung wäre besonders schwerwiegend, dass für Griechenland die in Euro aufgenommenen Altschulden infolge der Abwertungseffekte drastisch steigen würden. Das Bankensystem geriete ins Wanken, ein Ansturm der Sparer wäre programmiert. Deshalb sollte die Einführung einer neuen Währung nach Ansicht von Fachleuten nur geordnet verlaufen, wobei großzügige Überbrückungshilfen und Stützung der Banken notwendig wären.“
    Stimmt nicht. GR kann bei der Einführung der Drachme auch die bestehenden Verbindlichkeiten in Drachmen umstellen. Das wäre natürlich ein Fiasko für die europ. Banken. Ein zweiter Schuldenschnitt. DESHALB wird nun dem europ. Steuerbürger ein Schreckensszenario entworfen, um ihn davon zu überzeugen, dass GR besser im € bleibt, weil es uns sonst angeblich so schlecht ergehen wird. Die Angst vor den angeblich unkalkulierbaren Folgen soll geschürt werden, damit wir schlussendlich mit ALLEM einverstanden sind. Bei einer Parallelwährung z.B. würde sich in GR eine 2-Klassengesellschaft entwickeln (Kartoffeln in G€, Immobilien in €), große Teile der Bevölkerung verfügten dann nur noch über eine nicht konvertierbare Währung. Nutznießer wären die europ. Banken, denn ihre Forderungen gegen GR blieben ja in € bestehen und würden daher NICHT abgewertet. Und in so einem Fall könnte man dem europ. Steuerbürger verkaufen, dass die Griechen sich ja nun EU-konform verhalten und somit wären weitere Rettungspakete gerechtfertigt. Und auch dieses Geld ginge zu einem großen Teil an die Banken.
    Kein Wunder, dass die Banken die Drachme nicht wollen.

  • Griechenland erhält nur noch finanzielle Hilfen, wenn das Land den Euroraum verlässt. Sodann wird ein Aufbauprogramm in einer anderen Währung (Südeuro) folgen.

    Das Vertrauen zum Euro hat sich schon lange aufgelöst, siehe den ewigen Zickzackkurs der Aktien. Ebenso ist das Vertrauen zu unseren Politikern dahin. Seit Monaten und Jahren wird herumgewerkelt aber einen gezielten Wirtschaftsplan können uns die Politiker nicht liefern.

    Andererseits, werden regelmäßig interessante Ideen totgeschwiegen.

    Ein Austritt der Griechen aus dem Euro-Raum soll nicht möglich sein? Die Gründe dafür können nicht wirklich überzeugen.

    Wir benötigen umgehend zwei getrennte Gemeinschaftswährungen, wie schon mehrmals beschrieben. Eine andere vernünftige Lösung sehe ich nicht.

  • und schon wird die neue Bewegung aus der Taufe gehoben: die Süd-Rebellen. Und das ist sofort klar zu stellen: bayerisch oder schwäbisch ist weder peinlich noch von irgend jemanden zu kritisieren. Für die mangelnde Integrationsfähigkeit von Nord- und Ost-Lichtern und Unverständnis beim "Wir-Gefühl" kann hier im Süden niemand etwas. Im Süden sind über zwei Drittel der Wirtschaftskraft vereinigt - und wer zahlt schafft an oder? Europa einmal basisdemokratisch definiert - ich sehe etwas völlig Neues am Horizont. Raus aus der Alternativlosigkeit!!!

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