Euro-Schuldenkrise
Frankreich für größeren Rettungsschirm

Erst schlug EU-Kommissionspräsident Barroso eine Ausweitung des Rettungsfonds vor. Jetzt signalisiert der französische Finanzminister Zustimmung. Die Bundesregierung will von dem Vorschlag nichts wissen.
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Berlin/ParisDer europäische Rettungsschirm EFSF wird nach den Worten des französischen Finanzministers Francois Baroin bei Bedarf aufgestockt. „Es werden 440 Milliarden Euro bereitstehen und wir haben bereits gesagt, wir gehen darüber hinaus, wenn es nötig ist“, sagte Baroin in einem Radio-Interview am Montag. Alle Regierungen bräuchten Zeit, um die Schulden abzubauen, die in den Jahren 2008 und 2009 wegen der Stimulierung der Konjunktur angefallen seien. Spanien und Italien hätten einen verschärften Sparkurs angekündigt und die Europäische Zentralbank sei bereit zu handeln, betonte Baroin.

„Wer das an den Märkten in Frage stellt und darüber spekuliert, sollte keine Zweifel hegen: Da wird es keine Verwerfungen geben, die ausgenutzt werden können.“ Die Schuldenkrisen in den USA und Europa sowie die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft am Freitag halten die Finanzmärkte weltweit in Atem. Aus Sorge vor einem Ausufern der Krise kauft die EZB mittlerweile nach Angaben von Händlern auch italienische und spanische Anleihen auf. Auch Vertreter der sieben führenden Industriestaaten (G7) erklärten, sie würden alles Nötige tun, um die Märkte zu stabilisieren.

In der vergangenen Woche hatte bereits EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine erneute Aufstockung des 440 Milliarden Euro schweren Krisenfonds EFSF gefordert. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten forderte Barroso die Regierungen zu einer „raschen Überprüfung aller Elemente des EFSF“ auf. Die Regierungen müssten sicherstellen, dass der Fonds „über die Mittel verfügt, um Ansteckungsgefahren zu bekämpfen“.

Die Bundesregierung lehnt eine Ausweitung des Rettungsfonds strikt ab. Sie ist außerdem dagegen, dass die EZB die von ihr gekauften Staatsanleihen an den Rettungsfonds weiterreicht. Dies machte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans heute deutlich. Die Bundesregierung habe keine Hinweise darauf, dass die EZB die Papiere an den Euro-Rettungsfonds EFSF weiterreichen könne, sobald dieser mit einem neuen Mandat zum Aufkauf von Staatspapieren ausgestattet sei, sagte er .

Steegmans betonte, dass die deutsch-französische Erklärung vom Vorabend inhaltlich nicht über die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli hinausgehe. Insofern bleibe auch die finanzielle Ausstattung des EFSF bei dem dort vereinbarten Volumen.

Die EZB hat Händlern zufolge am Montag damit begonnen, italienische und spanische Staatsanleihen zu kaufen. Steegmans betonte, die Notenbank handele völlig unabhängig. Die EZB hatte am Sonntag angekündigt, ihr Aufkaufprogramm „aktiv umsetzen“ zu wollen. Das Vorgehen ist intern umstritten, weil die Notenbank Kritikern zufolge damit ihre Unabhängigkeit von der Politik infrage stellt. Zudem ist unklar, welche finanziellen Folgen der Aufkauf für die EZB haben wird. Bislang hat die Notenbank bereits griechische, irische und portugiesische Bonds in Milliardenvolumen aufgekauft. Offizielle Zahlen gibt es nicht.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Es zeigt sich immer mehr, dass der Euro ein Südländer-Mafiaprojekt ist, um illegal an deutsches Geld zu kommen.

    Deutschland muss aussteigen! Aus rechtlichen Gründen und zusätzlich sollten sich die Politiker auch an ihren Eid erinnern!

    Es kann nicht sein, dass die Südländer illegal das deutsche Vermögen vernichten.

    Der Euro war ein Versailles ohne Krieg und der Austritts Deutschlands aus der Verbrecherzone "Euro" wird eine Niederlage verrückter Euromantiker ohne Krieg.

  • Drei Ziele waren 1990 der Preis für die Wiedervereinigung und
    wurden von Helmut Kohl usw. akzeptiert
    Abschaffung der DM
    Abschaffungder Deutschen Zentralbank
    Einführung einer neuen Währung, nämlich des Euro
    Nicht ganz so wichtig kam noch im sog. "Bolonga Prozeß" dazu, daß der in aller Welt anerkannte Hochschulabschluß
    "Dipl. Ing." abgeschafft werden sollte, um durch die angelsächsisch geprägten "Bachelor" und "Master" ersetzt zu werden.Gerade diese Länder zeigten schom zu diesem Zeitpunkt ihren industriellen Niedergang! An die Stelle der Entwicklung von Produkten und reale Wertschöpfung wurde die Luftblase der "Finanzdienstleistung " gesetzt-
    schnell reich werden ohne schweißtreibende Arbeit und Ri-
    siko!
    Zu allen diesen Punkten nickte der gutmütige Michel, vorgeführt von unfähigen Politikern und Euro-Traumtänzern.
    Der beschrittene Irrweg bringt wieder mehr Streit und Auseinandersetzung. Die wahren Totengräber Europas sind die z.Zt. handelnden Politiker und nicht die Kritiker dieser völlig irrationalen Politik.

  • Natürlich möchten die Franzosen einen größeren Schirm. In absehbarer Zeit benötigen sie den auch.
    Also besser schon mal vorsorgen.
    Der Wert des Euro hat sich seit Einführung vor 10 Jahren schon fast halbiert. Die Geldmenge soll von Faktor 100 auf 176 angeschwollen sein. Der Vorteil des Euro?? Die Schweiz, Kanada und Norwegen leben gut mit der harten Währung.
    Die vormals bestehenden flexiblen Wechselkurse in der EU waren eine geniale Regelung.

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