Die Grünen machten die Bundesregierung für die S&P-Drohung verantwortlich. „Die Bundesregierung sollte endlich wahrnehmen, dass ihr Versuch, mithilfe der Finanzmärkte die anderen Staaten in Europa zu disziplinieren, Deutschland schadet und unsere Bonität gefährdet“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. Der negative Ausblick der Ratingagentur Standard & Poor's habe das noch einmal deutlich gemacht. „Jetzt sollte die Bundesregierung den Vorschlag des Sachverständigenrats aufgreifen und einen Schuldentilgungspakt auf den Weg bringen, der sich über europäische Anleihen finanziert“, forderte Schick. „So können die Staaten in Europa die Finanzmärkte und ihre zu hohen Schuldenstände in den Griff bekommen.“
Mit der Veränderung des Leitzinses reagiert die EZB in erster Linie auf die Inflation im Euro-Raum. Steigen die Preise deutlich, zieht die Notenbank die geldpolitischen Zügel in der Regel an. Höhere Zinsen verteuern aber auch Kredite. Daher können sie Gift sein für die lahmende Wirtschaft von Krisenländern wie Griechenland oder Portugal. Die EZB muss also die Inflation bekämpfen, ohne die Konjunktur in den 17 Mitgliedstaaten des Euro-Raums abzuwürgen. Die Zinspolitik ist normalerweise das herausragende Instrument der Notenbank. In Krisenzeiten greift sie aber auch zu unkonventionellen Maßnahmen.
Nach dem Ausbruch der Euro-Schuldenkrise 2010 hat die EZB die Notenpresse angeworfen, um im großen Stil Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Die Währungshüter reagieren damit auf steigende Renditen für Anleihen der Schuldensünder. Für Portugal, Irland, Griechenland und zuletzt auch für Spanien und Italien war es dadurch teurer geworden, sich frisches Geld zu besorgen. Nach dem Einschreiten der EZB sanken die Renditen. Die Notenbank hat derzeit Anleihen von Problemstaaten im Volumen von 156,5 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen, die sie auf dem sogenannten Sekundärmarkt gekauft hat, also beispielsweise bei Banken. Die EZB lässt sich ihr Engagement verzinsen. Gehen die Länder pleite, bleibt sie aber zumindest auf Teilen ihrer Forderungen sitzen.
Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor drei Jahren versorgt die EZB die Banken großzügiger mit Geld als sonst. Sie stellt ihnen Kredite mit verschiedenen Laufzeiten zur Verfügung. Zuletzt drehte die EZB den Geldhahn wieder weit auf, weil die Kreditinstitute zögern, sich gegenseitig Geld zu leihen. Banken konnten sich für sechs Monate zum Leitzins von 1,5 Prozent so viel Geld borgen wie sie wollten (Vollzuteilung). In „normalen Zeiten“ sind die Laufzeiten kürzer und es wird nur eine festgelegte Summe versteigert. Daneben vergibt die EZB Darlehen mit kürzerer Laufzeit und mit begrenzter oder voller Zuteilung. Kritiker werfen der Notenbank vor, den Markt mit Geld zu fluten und damit neuen Finanzspekulationen Vorschub zu leisten.
Starken Wechselkursschwankungen können die Notenbanken mit dem Kauf oder Verkauf von Devisen begegnen. Die EZB setzte dieses Instrument im Jahr 2000 ein, als der Euro gegenüber dem Dollar einen Schwächeanfall erlitt. Im Kampf gegen einen zu starken Franken, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie belastet, hatte die Schweizer Nationalbank SNB erstmals seit mehr als 30 Jahren eine Obergrenze für den Frankenkurs eingeführt, die sie unter allen Umständen verteidigen will, indem sie Franken auf den Markt wirft und damit Euro kauft. Bei massiven Attacken gegen eine Währung können allerdings auch Notenbanken in die Defensive geraten. So wettete der legendäre Hedge-Fonds-Gründer George Soros im Jahr 1992 erfolgreich gegen das britische Pfund und zwang die Bank of England in die Knie.
EZB-Präsident Mario Draghi ist äußerste Aufmerksamkeit gewiss, wann immer er sich äußert. Manchmal reicht schon die Andeutung, dass die Notenbank aktiv werden könnte, um Spekulationen beispielsweise auf den Devisenmärkten zu beenden. Zugleich ist die EZB bemüht, die Märkte mit ihren Zinsentscheidungen nicht unnötig zu überraschen. Die EZB will - zumindest für Finanzprofis - berechenbar bleiben, damit nicht starke Wechselkurs- oder Aktienkursschwankungen das Vertrauen der Bürger in die Gemeinschaftswährung Euro erschüttern.
Dem Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Merkel drohe das Downrating, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Nichts anderes bedeute der negative Ausblick von Standard & Poor’s. Die Agentur schicke Merkel "einen blauen Brief für ihr schlechtes Krisenmanagement", sagte er. "Kein Wunder: Nicht einmal die Ratingagenturen glauben mehr an das Spar-Mantra der Kanzlerin.“
Nach Ansicht des CDU-Politikers Norbert Barthle könnte die Rating-Warnung einen heilsamen Effekt haben. „Ich sehe eine eher positive Wirkung, weil jetzt jedem der Ernst der Lage bewusst sein muss“, sagte Barthle der Nachrichtenagentur Reuters. „Das wird bei der Durchsetzung der Vorschläge helfen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zur Stabilisierung der Euro-Zone vorgelegt haben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union. „Die Krise nähert sich ihren Höhe- und damit auch ihrem Wendepunkt.“
Er sei überzeugt davon, dass der Euro mit den anstehenden politischen Beschlüssen eine so sichere Währung werde, dass er große Investoren eine sichere Anlagemöglichkeit biete. Mit den entsprechenden Reformen könnten alle Euro-Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Der negative Effekt der Ankündigung der Ratingagentur sei sicher, dass sie zunächst Beunruhigung auslöse, aus der dann Verunsicherung werden könne. Deshalb seien entschlossene EU-Gipfelbeschlüsse am Donnerstag und Freitag nötig, mahnte Barthle. „Von Brüssel wird dann ein deutliches Signal an die Finanzmärkte ausgehen.
Das Rating ist natuerlich gerechtfertigt. Das Timing, unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der Eurolaender, macht jedoch die politische Orientierung der Agenturen offensichtlich. Sobald auch nur ein Vorschlag zur Eurorettung kommt, wird von jenseits des Atlantiks sofort dagegen geschossen. Da steckt System dahinter.
@Roadrunner: Sie haben natürlich recht. Die Konsequenzen trägt aber sowieso der Bürger. Leider können wir uns es nicht aussuchen, wie wir im Namen der Euroreligion rasiert, geschoren oder enteignet werden.
Je länger diese sogenannte Euro-Rettung läuft, desdo mehr Schulden werden zum Schaden des Steuerzahlers der Nordländer vergesellschaftet.
Das ist ja genau das, was die Banken und privaten Kreditgeber wollen. Deswegen diese gigantische Medienkampagnie pro Eurobonds und pro EZB Gelddruckerei.
Die bisherigen EFSF-Bürgschaften, die Target2-Kredite (500Mrd€?) der Bundesbank und sonstige Rettungsgelder können wir schon jetzt größtenteils abschreiben. Das sehen wir niemals wieder. Selbst wenn Teile davon zurückkommen, werden sie für die weitere Dauerrettung benötigt.
Die Bürgschaften haben für die Politik auch den netten Effekt, das sie noch nicht als Schulden in der Statistik auftauchen. Aber die Rating Agenturen sollten das natürlich schonmal mit einkalkulieren.
Die Anpassung an die Realität wird sowieso kommen, und je eher das passiert desdo besser. Wenn die natürliche Volatilität als Anpassung an die Realität unterdrückt wird, werden die Konsequenzen zwar in die Zukunft verschoben, aber die Folgen werden umso dramatischer sein.
Siehe auch "How Suppressing Volatility Makes the World LessPredictable and More Dangerous": http://www.docstoc.com/docs/106722411/Taleb_Blyth_Foreign-Affairs_Black-Swan
Es ist schon recht fragwürdig, warum gerade Europa von den Ratingagenturen angegriffen wird und die USA verschont bleiben. In einem Interview in den "Deutschen Mittelstandsnachrichten" spricht Max Otte von einem Wirtschaftskrieg zwischen den USA und Europa. Da kommen die großen Gewichte der US-Ratingagenturen gerade recht.
Außerdem geht es den USA deutlich schlechter als Europa und trotzdem bekommen sie keine negativen Ratings mehr. Warum? Weil ein Deal zwischen den Ratingagenturen und der US-Regierung läuft. Ziel ist es, Europa sturmreif zu schießen und von den amerikanischen Problemen abzulenken. Und ein Indiz für die schlechte Wirtschaftsentwicklung der USA sind die Bezieher von Lebensmittelmarken. Seit Sommer ist die Zahl von 45 Mio. auf jetzt über 46 Mio. gestiegen. Von soetwas ist Europa noch lange entfernt.
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