Euro-Schuldenkrise
Ja zur Wirtschaftsregierung

Die Gründung einer europäischen Wirtschaftsregierung hat eine scharfe Debatte losgetreten. Der frühere Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, befürwortet eine stärkere politische Integration Europas.
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Nun also doch: Die europäische "Wirtschaftsregierung" kommt. Nach mehr als zehn Jahren intensiven Drängens scheint die französische Regierung am Ziel ihrer Wünsche zu sein, die Währungspolitik und die unabhängige Zentralbank politisch an die Leine zu nehmen. Alle deutschen Regierungen haben sich seit der Einführung der Währungsunion erfolgreich dagegen gewehrt; in dieser Woche ist die deutsche Regierung auf den französischen Kurs eingeschwenkt.

Nun ändert sich seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 ohnehin täglich vieles. Der Ausspruch des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück, nach der Krise werde "nichts mehr so sein wie vor der Krise", hat sich Gott sei Dank nicht in ganzem Umfang bewahrheitet. In der Finanz- und Währungspolitik allerdings war die Prognose weitgehend richtig: Von der politischen Unabhängigkeit der Zentralbank bleibt genauso wenig übrig wie von dem Verbot, in der Währungsunion die Schulden anderer Länder zu übernehmen. Klare Regeln des EU-Vertrages und der Statuten der Zentralbank werden nicht mehr beachtet.

Aus der europäischen Rechtsgemeinschaft ist eine Ansammlung von Staaten einer Währungsunion geworden, die sich nur darin einig zu sein scheint, dass die einst feierlich versprochenen Regeln nicht mehr gelten sollen. Europa ist auf der Rutschbahn zur Transferunion. Es gibt kein Zurück mehr.

So widersprüchlich es klingt: Die Beschlüsse von Paris können gleichwohl richtig sein, wenn auch das Kleingedruckte beachtet wird, und wenn sie den Beginn einer tieferen europäischen Integration markieren und nicht allein den nächsten Rettungsversuch für den Euro.

Bei der Einführung des Euros war klar, dass eine Währungsunion auf Dauer nicht ohne Politische Union funktionieren kann. Diese Politische Union sollte dem Euro so schnell wie möglich folgen, der Euro sollte die "Lokomotive" der Integration sein. Alle Beteiligten wussten damals, dass der Anpassungsdruck auf die Arbeitsmärkte und auf die nationalen Haushalte in den Euro-Staaten signifikant steigen würde. Der Stabilitätspakt sollte wenigstens Haushaltsdisziplin erzwingen. Aber nachdem Deutschland und Frankreich im Jahr 2003 die Regeln nicht gegen sich gelten lassen wollten, haben sich auch andere nicht mehr daran gebunden gefühlt.

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Kommentare zu " Euro-Schuldenkrise: Ja zur Wirtschaftsregierung"

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  • Weil wir es bei den Euromantikern nicht um rationale Menschen handelt, sondern um Stalker und Fanatiker, wird es keinen geordneten Prozess geben. Es wird bis zum bitteren Ende daran festgehalten (als ob eine Einheitswährung wichtiger ist als das eigene Leben) und in einer Detonation auseinanderfliegen.

  • Der letzte Abschnitt dieses Beitrages zeigt die ganze Frech-
    heit und Unfähigkeit dieser Politik-Darsteller. Angeblich
    wußten alle, daß eine Währungsunion ohne politische Union
    nicht funktionieren kann. Warum beginnen sie trotzdem mit
    der Währungsunion?
    Alle wußten auch, daß kein Land, vor allem kein romani-
    sches Land bereit ist, nennenswerte Kompetenz abzutreten.
    Hier wurden die jeweiligen Staatsbürger bewußt betrogen und hintergangen.
    Der Gipfel der Dummheit ist der Satz:"Der Euro sollte die
    Lokomotive der Integration sein". Wie denn, wenn die jeweiligen Zwänge aus den Anpassungsnotwendigkeiten einer
    erfolgreichen Finanzpolitik von den nationalen Regierungen
    einfach ausgeblendet werden können? Eine Währung ist noch NIEMALS und NIRGENDWO der Anfang einer politischen Einheit gewesen , sie war immer die letzte "Zutat", auch
    in Verbindung mit einer notwendig starken politischen Führung. Alle diese Binsenweisheiten werden bis heute ne-
    giert. Mystik, statt realistischer Politikgestaltung. Das
    erschreckende politische Mittelmaß sah sich in den Fus-
    stapfen Karls des Großen! Aber auch dessen Reich war nie-
    mals das ganze Europa und nur von kurzer Dauer!

  • "Zusammenhalten"... aha... was meinen Sie denn damit? Schnell Statistiken fälschen? Schnell die Staatsverschuldung in die Höhe treiben? Schnell andere Staaten ablinken. Und dann Solidarität fordern?
    Bleiben Sie mal auf dem Teppich. Das ist einfach nur lachhaft. Diese EU, die den größen Teil für landwirtschaftliche Subventionen ausgibt, ist nicht wettbewerbsfähig. Die wenigen, die mithalten - nämlich Deutschlan, Niederlande, Österreich aus der Eurozone - sollen noch ausgemistet werden mit dem fadscheinigen Argument der Solidarität. Das was hier abgeht, ist nur widerlich!

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