Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), forderte angesichts der Rating-Warnung Konsequenzen. „Die Europäische Kommission sollte endlich das Monopol der Rating-Agenturen aufbrechen. Ich habe das schon mehrfach gefordert“, sagte Meister Handelsblatt Online. Mit Blick auf den EU-Gipfel zur Rettung des Euro Ende der Woche fügte der CDU-Politiker hinzu: „Der Europäische Rat wird am Wochenende seine Handlungsfähigkeit beweisen.“ Sofern die der Ergebnisse umgesetzt würden, „sehe ich keine Gefahr für das deutsche Rating“, sagte Meister.
Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte betont gelassen. „Was eine Ratingagentur macht, das ist in der Verantwortung der Ratingagentur“, sagte sie in einer Pressekonferenz mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai am Dienstag in Berlin. „Wir werden am Donnerstag und Freitag die Entscheidungen treffen, die wir für die Euro-Zone für wichtig und unabdingbar halten und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Euro-Zone leisten“, sagte Merkel mit Blick auf den EU-Gipfel. Sie habe immer gesagt, dass dies ein längerer Weg sein werde. „Dieser Weg ist jetzt vorgezeichnet, auch gestern durch das Treffen mit dem französischen Präsidenten. Und auf diesem Weg werden wir weiter voranschreiten“, sagte Merkel.
Auch FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sieht aktuell nicht die Gefahr der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands. Dennoch zeige die S&P-Drohung „wie wichtig es ist, dass auf die Euro-Krise gemeinsam eine umfassende Antwort gegeben wird“, sagte Wissing Handelsblatt Online. „Die Entscheidung von Standard & Poors zeigt deutlich, dass die Eurokrise auch vor Deutschland nicht halt macht“, betonte der FDP-Politiker. „Das könnte zu einer Versachlichung der Diskussion über die Euro-Stabilisierung beitragen.“
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erhob schwere Vorwürfe gegen Standard & Poor’s. „Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien. Aber manchmal fällt es schwer, den Eindruck zu widerlegen, dass einige amerikanische Ratingagenturen und Fondsmanager gegen die Euro-Zone arbeiten“, sagte Brüderle dem Handelsblatt. Tägliche Spekulationen über Herabstufungen von Euro-Ländern brächten Bewegung in die Märkte. „Damit verdienen manche sehr viel Geld. Umso wichtiger ist, dass die Euro-Zone stark bleibt und wir europäische Ratingstrukturen aufbauen“, sagte Brüderle.
Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.
Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.
Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.
Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.
Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.
Das Rating ist natuerlich gerechtfertigt. Das Timing, unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der Eurolaender, macht jedoch die politische Orientierung der Agenturen offensichtlich. Sobald auch nur ein Vorschlag zur Eurorettung kommt, wird von jenseits des Atlantiks sofort dagegen geschossen. Da steckt System dahinter.
@Roadrunner: Sie haben natürlich recht. Die Konsequenzen trägt aber sowieso der Bürger. Leider können wir uns es nicht aussuchen, wie wir im Namen der Euroreligion rasiert, geschoren oder enteignet werden.
Je länger diese sogenannte Euro-Rettung läuft, desdo mehr Schulden werden zum Schaden des Steuerzahlers der Nordländer vergesellschaftet.
Das ist ja genau das, was die Banken und privaten Kreditgeber wollen. Deswegen diese gigantische Medienkampagnie pro Eurobonds und pro EZB Gelddruckerei.
Die bisherigen EFSF-Bürgschaften, die Target2-Kredite (500Mrd€?) der Bundesbank und sonstige Rettungsgelder können wir schon jetzt größtenteils abschreiben. Das sehen wir niemals wieder. Selbst wenn Teile davon zurückkommen, werden sie für die weitere Dauerrettung benötigt.
Die Bürgschaften haben für die Politik auch den netten Effekt, das sie noch nicht als Schulden in der Statistik auftauchen. Aber die Rating Agenturen sollten das natürlich schonmal mit einkalkulieren.
Die Anpassung an die Realität wird sowieso kommen, und je eher das passiert desdo besser. Wenn die natürliche Volatilität als Anpassung an die Realität unterdrückt wird, werden die Konsequenzen zwar in die Zukunft verschoben, aber die Folgen werden umso dramatischer sein.
Siehe auch "How Suppressing Volatility Makes the World LessPredictable and More Dangerous": http://www.docstoc.com/docs/106722411/Taleb_Blyth_Foreign-Affairs_Black-Swan
Es ist schon recht fragwürdig, warum gerade Europa von den Ratingagenturen angegriffen wird und die USA verschont bleiben. In einem Interview in den "Deutschen Mittelstandsnachrichten" spricht Max Otte von einem Wirtschaftskrieg zwischen den USA und Europa. Da kommen die großen Gewichte der US-Ratingagenturen gerade recht.
Außerdem geht es den USA deutlich schlechter als Europa und trotzdem bekommen sie keine negativen Ratings mehr. Warum? Weil ein Deal zwischen den Ratingagenturen und der US-Regierung läuft. Ziel ist es, Europa sturmreif zu schießen und von den amerikanischen Problemen abzulenken. Und ein Indiz für die schlechte Wirtschaftsentwicklung der USA sind die Bezieher von Lebensmittelmarken. Seit Sommer ist die Zahl von 45 Mio. auf jetzt über 46 Mio. gestiegen. Von soetwas ist Europa noch lange entfernt.
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