Euro-Schuldenkrise
Rettungsfonds startet nicht mit voller Leistung

Der Euro-Rettungsfonds ESM soll bereits zum Juli eingeführt werden - verfügt dann aber wohl nicht über seine vollständige Kapitalbasis. Nach einem Vertragsentwurf ist eine Einzahlung in Raten vorgesehen.
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BrüsselDer neue Rettungsfonds der Euro-Länder ESM wird zu seinem Start im Juli voraussichtlich nicht über seine vollständige Kapitalbasis verfügen. Nach dem Entwurf des ESM-Vertrages, den die Euro-Finanzminister am Montag beraten werden, ist nach wie vor eine Einzahlung in fünf Jahresraten vorgesehen. Jedes Teilnehmerland könne selbst entscheiden, die Mittel schneller bereit zu stellen, geht aus dem Vertragsentwurf vor, der Reuters am Donnerstag vorlag.

Die Euro-Länder hatten im Dezember unter dem Druck der Schuldenkrise in der Währungsunion beschlossen, den Schutzschirm ESM schon Mitte 2012 und damit ein Jahr früher aufzuspannen. Der ESM ist dank einer Kapitalbasis von 80 Milliarden Euro dem provisorischen Rettungsfonds EFSF überlegen, der nur mit Garantien der Mitgliedstaaten arbeitet.

Die Fonds nehmen Geld am Kapitalmarkt auf, um die Hilfskredite an klamme Euro-Staaten zu finanzieren. Bisher sind das Portugal und Irland, das Programm Griechenlands war als erstes ein Einzelstück und soll vom EFSF bald übernommen werden. Da der ESM mit baren Mitteln für das Ausfallrisiko seiner Anleihen haftet, hat er bessere Chancen auf eine Spitzenbewertung durch die Ratingagenturen. Der EFSF hat nach der reihenweisen Herabstufung von Euro-Staaten gerade seine Bestnote „AAA“ verloren.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte das heruntergespielt mit dem Hinweis, es werde ohnehin bald der robustere ESM eingeführt. Im Dezember schon hieß es, die Kapitalbasis werde schneller eingezahlt. Die fünf Jahresraten waren im vergangenen Jahr auf deutschen Druck hin eingeführt worden, als die Schuldenkrise noch nicht auf Italien und Spanien übergegriffen hatte. Der deutsche Anteil an dem Kapitalstock beträgt knapp 22 Milliarden Euro.

Umstritten ist unter den Euro-Ländern noch, ob das Kreditvolumen des ESM über die ursprünglich vereinbarten 500 Milliarden Euro hinausgehen soll. Bisher ist geplant, dass in diese Summe die bis dahin geltenden Verpflichtungen für Portugal, Irland und Griechenland insgesamt rund 190 Milliarden Euro beinhalten soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt nach wie vor eine Aufstockung ab, musste beim Dezember-Gipfel aber einer Revisionsklausel zustimmen, nach der beim März-Gipfel das Kreditvolumen überprüft werden soll.

Der Vertragsentwurf sieht eine Möglichkeit vor, wie der Vertrag beim Gipfel am 30. Januar schon unterschrieben werden kann, auch wenn dann das Volumen noch nicht feststeht. Das Direktorium des ESM würde befugt, die Aufstockung im Juli zu beschließen, falls sich die Euro-Staats- und Regierungschefs sich darauf im März einigen würden. Auf Wunsch der Bundesregierung sieht der Vertrag zum neuen Krisenabwehrinstrument auch eine Verbindung mit dem parallel verhandelten neuen Fiskalpakt zu strengerer Haushaltsdisziplin vor. Nur wer die Ratifizierung des Fiskalpaktes begonnen habe, könne Hilfskredite des ESM beantragen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Euro-Schuldenkrise: Rettungsfonds startet nicht mit voller Leistung"

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  • 2012 dürfte wirklich "lustig" werden. Noch steht das Schirmchen ja nicht. Mal schaun, vielleicht bekommen ja doch ein oder zwei Länder "Kalte Füße". Zu Hoffen wäre es ja.

  • Jemand, der im privaten Bereich solch einen Vertrag abschlösse würde entmündigt und als "nicht geschäftsfähig" eingestuft; im geschäftlichen Bereich käme noch schwere Untreue hinzu.

  • nicht nur das finanzsystem ist eine fehlkonstruktion, auch das politische System richtet sich fleißig zugrunde.

    Die EU bereitet sich mit ESFS, ESM und EZB Intervention ganz zielstrebig auf den Super-Schulden-Domino-Day vor! Die Privatinvestoren werden sich ganz langsam aus den Anleihen verabschieden und den Platz den weltweiten Staatsfonds überlassen.

    Ich freue mich dann schon auf die ersten Umschuldungsrunden, bei denen plötzlich chinesische, russische, brasilianische und indische Politiker am Tisch platznehmen. Diese Verhandlungen dürften ziemlich unangenehm werden.

    Mir ist unbegreiflich wie eine Politikergeneration so ein fatales Abhängigkeitsnetz freiwillig aufbauen kann.

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