Euro-Schuldenkrise
Schäuble stemmt sich gegen Eurobonds

Vor dem morgigen Treffen von Merkel und Sarkozy nimmt die Debatte um Eurobonds Fahrt auf. Immer mehr Befürworter melden sich zu Wort. Die Bundesregierung gerät mit ihrer Ablehnung immer mehr in die Defensive.
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BerlinVor dem morgigen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy in Paris ist die Debatte um europäische Staatsanleihen neu entflammt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte dabei die skeptische Haltung der Bundesregierung gegenüber Eurobonds deutlich. „Es bleibt dabei: Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand“, sagte Schäuble dem „Spiegel“ zu den sogenannten Eurobonds. Diese seien ausgeschlossen, „solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben“.

Die „Welt am Sonntag“ berichtete dagegen, Schritte hin zu einer Transferunion würden in der Bundesregierung inzwischen zumindest nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Durch Eurobonds würden alle Euro-Länder gemeinschaftlich für ihre Schulden haften. Der Zinssatz wäre für alle Länder gleich, wodurch vor allem die Euro-Krisenländer entlastet würden.

Für Eurobonds sind etwa Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und Währungskommissar Olli Rehn. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte hingegen: Für Deutschland würde eine gemeinsame Euroanleihe höhere Zinsen bedeuten und damit zulasten des Steuerzahlers gehen, sagte er dem „Handelsblatt“.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält hingegen die Einführung gemeinsamer Anleihen der Euro-Staate unter bestimmten Bedingungen für geboten. Die Länder, die solche gemeinsamen Anleihen der Euro-Staaten in Anspruch nähmen, müssten sich aber einer strengen europäischen Kontrolle unterwerfen und Haushaltsrechte abgeben, sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Damit stellt sich der SPD-Politiker gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Wochenende einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden eine klare Absage erteilt hatte.

Dass die Europäische Zentralbank (EZB) Anleihen von Spanien und Italien aufgekauft habe, sei „sozusagen der Not geschuldet, weil die Regierungschefs sich nicht klar genug durchgerungen haben, das selbst zu tun“, sagte Gabriel. Bei einer gemeinschaftlichen Verbürgung der Anleihen müsse es aber „einen Unterschied geben in der Zinsbelastung für ein Land wie Deutschland und für ein Land wie Griechenland“. Außerdem müssten die Staaten, die davon Gebrauch machen, „auch einen Teil ihrer eigenen Souveränitätsrechte für ihre Haushalte abgeben und einer Kontrolle unterwerfen“.

In der Wirtschaft werden hingegen mittlerweile die Stimmen lauter, die die Einführung von Euo-Anleihen fordert. Asoka Wöhrmann, oberster Fondsmanager der Deutsche-Bank-Fondstochter DWS plädierte für die Euroschuldverschreibungen: „Wenn Frankreich weiter eskaliert, werden Eurobonds die letzte Chance sein“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Der Markt werde weiter testen, wie ernst es den Regierungen mit ihrer Schuldenpolitik sei. Eurobonds könnten in dieser Lage für eine Beruhigung sorgen.

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  • Die Merhheit in Holland ist für einen Rausschmiss der Griechen und anderer PIIGS aus dem Euro.

    http://uk.reuters.com/article/2011/08/14/uk-dutch-eurozone-poll-idUKTRE77D1BY20110814

  • @ m.g71

    kleiner Nachtrag zu ihrem Beitrag - Frankreich will nicht nur Deutschland als Machtfaktor ausschalten - am liebsten würden sie ganz Europa regieren^^
    Napoleon wird von den Franzosen verehrt - schon vergessen? (und er war eigentlich nichts anderes als der "Napoleon" Deutschlands)

    Das nur mal so zum Nachdenken...

  • Dem kann ich nur zustimmen. Für Frankreich ging und geht es nur darum Deutschland als Machtfaktor langfristig auszuschalten. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die "Europapolitik".

    Die Franzosen suchen immer ihren Vorteil. Das muss einem klar sein. Wenn man dann den Deutschen noch eines auswischen und sie schwächen kann, gut. Und wenn man es so macht das die naiven Deutschen es nicht einmal merken, noch besser.

    Auch betreibt Frankreich ein aktive Bevölkerungspolitik und hält die Fertilität hoch.

    Man kann es drehen und wenden wie man will. Auch Aufgrund der völlig konträren Demographie wird Frankreich in den kommenden Jahrzehnten Deutschland abhängen.

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