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Euro-Schuldenkrise: S&P nimmt Euro-Zone in die Zange – Politik schäumt

Die Rating-Drohung gegen die Euro-Zone sorgt für großen Unmut. Euro-Gruppenchef Juncker spricht von einer unfairen Entscheidung der Agentur S&P. Auch in Berlin ist der Ärger groß. Der Ruf nach Konsequenzen wird laut.

Düsseldorf/Paris/BerlinDie drohende Herabstufung von 15 Ländern der Eurozone durch die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) stößt in Europa auf große Empörung. Nahezu alle Euro-Staaten mit einem negativen Ausblick zu versehen sei eine „unfaire“ und „komplett exzessive“ Entscheidung, sagte der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, im Deutschlandfunk.

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Am späten Montagabend hatte S&P in einem Rundumschlag 15 Länder der Eurozone mit einem negativen Ausblick versehen. Damit könnten mit Deutschland und Frankreich auch die führenden Volkswirtschaften der Eurozone ihre Bestbewertung „AAA“ verlieren.

Die Drohung durch die Ratingagentur sei ein K.O.-Schlag für alle Staaten, die sich bemühen, ihre Haushaltsdefizite zu senken, sagte der Luxemburgische Regierungschef am Dienstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Die Maßnahmen der Notenbanken gegen die Krise

  • August 2007

    Die Probleme an den Hypotheken- und Kreditmärkten greifen auf den Interbanken-Geldmarkt über. EZB und Fed sehen sich gezwungen, zusätzlich Liquidität in den Markt zu pumpen.

  • 12. Dezember 2007

    Die Notenbanken in den fünf wichtigsten Währungsräumen greifen gemeinsam ein, um ein Austrocknen der Geldmärkte zu verhindern.

  • 15. September 2008

    Nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers öffnen die großen Zentralbanken die Geldschleusen, um mitten in der Panik an den Finanzmärkten die Geschäfte am Geldmarkt am Laufen zu halten.

  • 8. Oktober 2008

    Die wichtigsten Notenbanken weltweit senken gemeinsam die Zinsen - ein historischer Schritt. 4. Dezember 2008: Die EZB senkt ihren Leitzins überraschend um einen dreiviertel Prozentpunkt auf 2,5 Prozent. Es ist der größte Zinsschritt seit der Einführung des Euro und der Gründung der europäischen Notenbank.

  • 16. Dezember 2008

    Die Fed kappt ihren Leitzins auf eine Spanne zwischen null und 0,25 Prozent - ein Rekordtief.

  • 18. März 2009

    US-Notenbankchef Bernanke kündigt den Ankauf von Staatspapieren für zunächst 300 Milliarden Dollar an. Die Fed erweitert außerdem ihre bestehenden Programme zur Stützung der Kreditmärkte und Banken auf rund eine Billion Dollar.

  • 7. Mai 2009

    Die EZB senkt ihren Leitzins auf das Rekordtief von einem Prozent.

  • 24. Juni 2009

    Die EZB stellt den Banken der Euro-Zone erstmals für ein ganzes Jahr Liquidität zur Verfügung. Mehr als 1000 Banken rufen die Riesensumme von 442 Milliarden Euro ab.  6. Juli 2009: Die EZB beginnt offiziell mit dem Ankauf von Pfandbriefen.

  • 16. Dezember 2009

    224 Banken aus der Euro-Zone rufen beim letzten Jahrestender der EZB knapp 100 Milliarden Euro ab. Das ist ein Wendepunkt.

  • 19. Februar 2010

    Die Federal Reserve erhöht den Zinssatz für Übernachtkredite von 0,5 auf 0,75 Prozent und verteuert damit Notkredite für Banken erstmals seit Ausbruch der Krise.

  • 25. März 2010

    EZB-Chef Trichet kündigt an, dass die Notenbank auch über das Jahresende 2010 hinaus Sicherheiten mit einem schwächeren Rating als „A-“ akzeptieren wird. Sie hilft damit indirekt den griechischen Banken und erleichtert die Refinanzierung Griechenlands.

  • 10. Mai 2010

    Die EZB kündigt im Kampf gegen die eskalierende Schuldenkrise in der Euro-Zone an, am öffentlichen und privaten Anleihemarkt in großem Stil aktiv werden zu wollen. Die Notenbank gibt damit ihren Widerstand gegen den Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Länder auf, der Kritikern zufolge zu einem Ansteigen der Inflation führen könnte. Laut EU-Vertrag kann die EZB die Anleihen nur am Sekundärmarkt erwerben und nicht direkt bei den Regierungen.

  • 10. August 2010

    Die Fed stoppt unter dem Eindruck der nur zähen Konjunkturerholung in den USA und der andauernden Misere am Arbeitsmarkt den begonnenen Exit. Sie will Geld, dass sie durch Fälligkeit bereits erworbener Immobilienpapiere bekommt, wieder reinvestieren und neue Staatsanleihen kaufen.

  • 5. Oktober 2010

    Japans Notenbank zieht im Kampf gegen Wirtschaftskrise, Deflation und den starken Yen weitere Register. Sie senkt den Leitzins auf null und legt einen fünf Billionen Yen (60 Milliarden Dollar) schweren Fonds auf, über den sie die unterschiedlichsten Wertpapiere ankaufen und so weiteres Geld in die Wirtschaft pumpen will.

  • 3. November 2010

    Die Fed beschließt den Ankauf von weiteren Staatsanleihen im Volumen von 600 Milliarden Dollar bis Ende der ersten Jahreshälfte 2011. Zusätzlich sollen auslaufende Papiere aus dem Bestand ersetzt werden. Insgesamt hat die neuerliche Geldspritze damit ein Volumen von 850 bis 900 Milliarden Dollar.

  • 16. Dezember 2010

    Die EZB beschließt eine Verdoppelung ihres Grundkapitals auf knapp elf Milliarden Euro. Bezahlen müssen dies die ihr angeschlossenen nationalen Notenbanken: Die Bundesbank muss entsprechend des Kapitalschlüssels gut eine Milliarde Euro auf ihren Anteil dazupacken.

  • 18. März 2011

    Nach Erdbebenkatastrophe, Tsunami und Atomdebakel in Japan intervenieren die wichtigsten Notenbanken der Welt gemeinsam am Devisenmarkt.

  • 8. August 2011

    Die EZB beginnt mit dem Ankauf von Anleihen Italiens und Spaniens. Beide Länder waren zuvor ins Visier der Märkte geraten.

  • 9. August 2011

    Die Fed erklärt, dass sie ihren Leitzins wegen der mauen Konjunktur noch für „mindestens“ zwei Jahre nahe Null halten will.

  • 30. November 2011

    In einer koordinierte Aktion stellen EZB und Fed sowie die Notenbanken Kanadas, Japans, Großbritanniens und der Schweiz den von der Krise gebeutelten europäischen Banken Dollar zur Verfügung. Den Instituten fiel es zuletzt schwer, sich Dollar-Kredite zu beschaffen - viele US-Investoren haben ihnen aus Angst vor den Folgen der Schuldenkrise den Geldhahn zugedreht. Fast gleichzeitig lockert auch die chinesische Notenbank unerwartet ihre Geldpolitik. Sie senkte erstmals seit drei Jahren die Mindestreserve-Anforderungen der Banken.

  • 8. Dezember 2011

    Die EZB senkt einerseits ihren Leitzins wieder auf das Krisenniveau von einem Prozent ab. Zudem versucht sie mit einem ganzen Maßnahmenbündel, den kriselnden Geldmarkt wieder flottzumachen und das Vertrauen der Banken zu stärken: Dazu senkt sie einerseits zum ersten Mal seit Bestehen des Euro ihre Mindestreserveanforderung auf ein von zwei Prozent. Darüber hinaus kündigt sie erstmals zwei Refi-Geschäfte mit den Banken über eine Laufzeit von drei Jahren an und lockert ihre Anforderungen an Sicherheiten weiter.

  • 22. Dezember 2011

    Beim ersten Drei-Jahres-Geschäft der EZB sichern sich die Banken der Euro-Zone die gigantische Summe von 489 Milliarden Euro.

  • 17. Februar 2012

    Die EZB entzieht sich in einer Nacht- und Nebelaktion der anstehenden Umschuldung Griechenlands. Sie begründet ihr umstrittenes Vorgehen mit dem Verbot direkter Staatsfinanzierung, das verletzt worden wäre, wenn sie Verlusten auf ihre Anleihebestände akzeptiert hätte.

  • 29. Februar 2012

    Beim zweiten Drei-Jahrestender der EZB ist die Nachfrage noch größer - 530 Milliarden Euro.

  • Mai 2012

    Der EZB-Rat lässt erstmals in der Geschichte der Währungsunion Banken nicht mehr bei Refinanzierungsgeschäften zu; betroffen sind vier griechische Banken. Sie sind für einige Tage auf Nothilfe der griechischen Zentralbank angewiesen. Nach erfolgter Rekapitalisierung dürfen die Institute wieder an den Tender-Operationen der EZB teilnehmen.

  • 22. Juni 2012

    Die EZB weicht ihre Anforderungen an bestimmte Sicherheiten weiter auf. Ziel der Erleichterungen sind vor allem spanische Banken, die nach dem Platzen der Immobilienblase dort auf unzähligen qualitativ inzwischen fragwürdiger Wertpapieren sitzen.

  • 5. Juli 2012

    Die EZB senkt erstmals in ihrer Geschichte den Leitzins auf 0,75 Prozent und damit unter ein Prozent. Sie kappt zudem den Einlagesatz erstmals auf null Prozent. In London startet die Bank von England eine weitere Runde von Anleihekäufen und nimmt dafür zusätzlich 50 Milliarden Pfund in die Hand.

Vor allem der Zeitpunkt der Drohung kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel zur Schuldenkrise sein „erstaunlich“. Trotz der negativen Aussagen durch S&P rechnet Juncker mit schnellen Fortschritten im Kampf gegen die Schuldenkrise. Nach Worten des Eurogruppen-Chefs könnten die EU-Verträge bis Ende März 2012 geändert werden. #

In Frankreich schrillen nach dem S&P-Warnschuss die Alarmglocken. Nach Einschätzung von Außenminister Alain Juppe muss sein land nun größere Anstrengungen als andere Länder unternehmen, wenn es sein „AAA“-Rating behalten will. „Wir wissen, dass wir uns mehr anstrengen müssen als andere, das steht fest“, sagte Juppe dem Radiosender RTL. „Es ist eine Drohung, aber es ist keine Entscheidung. Es versteht sich, dass sie ernst genommen werden muss“, ergänzte der Minister. Frankreichs Bewertung könnte um zwei Stufen gesenkt werden.

Die Chronik der Schuldenkrise

  • 25. März 2010

    Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“

  • 10. Mai 2010

    Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

  • 21. November 2010

    Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

  • 25. März 2011

    Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.

  • 8. April 2011

    Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

  • 20. Juni 2011

    Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

  • 23. Juni 2011

    Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

  • 8. August 2011

    Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

     

  • 23. - 27. Oktober 2011

    Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

  • 01. November 2011

    Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“

  • 02. November 2011

    Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.

  • 6. November 2011

    Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.

  • 8. November 2011

    Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

  • 9. November 2011

    Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.

  • 10. November 2011

    Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.

  • 09. Dezember 2011

    Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

  • 12. Januar 2012

    In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.

  • 13. Januar 2012

    Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.

  • 14. März 2012

    Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

  • 30. März 2012

    Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

  • 09. Juni 2012

    Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

  • 17. Juni 2012

    Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

  • 25. Juni 2012

    Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

Frankreichs Finanzminister Francois Baroin erklärte nach der S&P-Entscheidung im Fernsehen, sein Land werde kein Problem haben, sich im kommenden Jahr am Kapitalmarkt mit Geld zu versorgen. „Wir haben es ohne Schwierigkeiten in der vergangenen Woche geschafft, wir hatten eine (Anleihen-)Auktion, die zu guten Konditionen gelaufen ist, und wir werden natürlich keine Schwierigkeiten haben, Anleihen zu begeben.“

Zuvor hatte Baroin bereits gesagt, Frankreich plane trotz des Warnschusses keine weiteren Sparrunden. Wichtig sei hingegen, dass die Koordinierung der europäischen Politik verstärkt werde.

Wie es mit dem Euro weitergeht

  • Wie sehen die Lösungen der Politik aus?

    Die Euro-Politiker setzen darauf, dass sich angesichts der beschlossenen Maßnahmen wie einer Hebelung des EFSF-Kreditvolumens und der neuen Technokraten-Regierungen in Italien und Griechenland die Märkte wieder etwas beruhigen. Die derzeit beängstigend hohen Zinsen vor allem für italienische Staatsanleihen würden in diesem Szenario langsam wieder sinken, Griechenland bleibt dank des Schuldenschnitts eine Insolvenz erspart. Die Banken bunkern mehr Kapital, um nicht in Schieflagen zu geraten.

  • Kommt eine Änderung der EU-Verträge?

    Eine Änderung der EU-Verträge - das nächste große Thema - soll bewirken, dass die Euroländer künftig stärker zentral gesteuert und überwacht werden können. Zusätzlich geht 2013 der dauerhafte Rettungsschirm ESM an den Start. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) könnte noch stärker an Rettungsmaßnahmen beteiligt werden.

  • Wie gefährlich wären Bankenpleiten?

    Eine andere, vielleicht noch gefährlichere Entwicklung wäre ein plötzliches Ereignis - zum Beispiel die unerwartete Insolvenz einer großen Bank. Es könnte Schockwellen an den Aktien- und Anleihemärkten auslösen und Kettenreaktionen nach sich ziehen.

  • Was könnte diese Wunschvorstellungen durchkreuzen?

    Problematisch wird es, wenn die Renditen der Staatsanleihen für Krisenländer auf dem derzeitigen Höchstniveau verharren und auch die Papiere solider Staaten wie Frankreich oder Deutschland weniger Käufer finden. Dies wären Anzeichen dafür, dass die bewährte Form der Euro-Staatsfinanzierung ausgedient hat - Rettungsschirme würden dann mittelfristig auch nichts mehr bringen, weil sie die Wurzel des Problems nicht beseitigen.

  • Was kann noch den Euro zu retten?

    Eine Alternative zur bisherigen Form der Staatsfinanzierung wären Euro-Bonds - also gemeinschaftliche Anleihen der Eurostaaten, die unterschiedlich konstruiert werden könnten. Deutschland lehnt sie bisher ab, doch bei einer Verschärfung der Krise ist vorstellbar, dass sich der Widerstand lockert.

  • Was kann die EZB tun?

    Im Fall einer plötzlichen Notsituation kann eigentlich nur die Europäische Zentralbank (EZB) helfen, da politische Entscheidungsprozesse zu lange dauern. Die EZB könnte ankündigen, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen - einige Ökonomen fordern dies bereits heute - und damit eine Torschlusspanik an den Märkten und in der Bevölkerung verhindern. Die EZB möchte solche drastischen Maßnahmen, die möglicherweise die Inflation beflügeln, eigentlich nicht ergreifen - doch im Extremfall könnte sie dazu gezwungen sein.

  • Und wie wahrscheinlich ist das Aus für den Euro?

    Sehr unwahrscheinlich - aus dem einfachen Grund, dass es dann nur Verlierer gibt. Krisenländer könnten zwar zu ihrer alten Währung zurückkehren und sie abwerten, damit ihre Unternehmen wettbewerbsfähiger werden. Ihre Schuldenprobleme wären damit aber überhaupt nicht gelöst.

  • Wäre mit der D-Mark alles besser?

    Führt Deutschland die D-Mark wieder ein, würde sie wiederum mit ziemlicher Sicherheit drastisch an Wert gewinnen - was Gift für die Konzerne wäre, die auf den Export und die boomenden Märkte in Asien setzen. Fast alle Vorteile des Euro, von denen Deutschland in den vergangenen Jahren überproportional profitiert hat, wären zunichtegemacht.

  • Was bedeutet ein Euro-Aus für Unternehmen?

    Dass sich Unternehmen mit dem Euro-Aus zumindest theoretisch befassen, ist normal - sie müssen, meist schon aus Verantwortung gegenüber ihren Aktionären, alle möglichen Szenarien für den Geschäftsverlauf durchspielen.

Juppé zeigte sich verwundert über den Zeitpunkt der S&P-Ankündigung, von der die Regierung in Paris bereits am Montagmorgen erfahren habe. Die US-Ratingagentur sei offenbar nicht auf dem Laufenden gewesen über das Treffen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dabei hatten beide einen Fünf-Punkte-Plan für mehr Haushaltsdisziplin in Europa vorgestellt, für den der EU-Vertrag geändert werden soll. Die Verhandlungen darüber sollen bereits im März abgeschlossen sein.

Zeitbomben: Fällige Staatsanleihen

Quelle: Information Research

Der Europa-Chefanalyst von Standard & Poor's, Moritz Kraemer, verteidigte die Abwertungs-Androhung. „Die Entscheidung, die Ratings der Staaten in der Euro-Zone mit einem credit-watch zu versehen (...) hängt damit zusammen, dass nach unserem Dafürhalten die Risiken, die von der derzeitigen Krise ausgehen, in den kommenden Wochen deutlich steigen könnten“, sagte Kraemer im ARD-„Morgenmagazin“. Kraemer sprach von einer systemischen Vertrauenskrise. Sie sei nicht beschränkt auf einzelne Länder, sondern habe sich immer näher an den Kern der Währungszone gefressen. Sie bedürfe einer gesamteuropäischen Lösung. Dass die Zinsen für Bundesanleihen zuletzt gestiegen seien, habe nichts mit der S&P-Entscheidung zu tun.  

Die Krise betreffe nicht nur die Staatenfinanzierung, sondern auch die Banken. „Die Gefahr einer Rezession ist gestiegen“, fügte Kraemer an, nicht nur in Europa, sondern auch weltweit. Und davon könnte Deutschland mitgetroffen werden.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

  • Italien

    Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
    Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
    Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

  • Griechenland

    Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
    Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
    Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

  • Spanien

    Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
    Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

  • Slowakei

    Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

  • Portugal

    Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
    Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

  • Irland

    In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
    Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

  • Niederlande

    Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

    Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

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Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), forderte angesichts der Rating-Warnung Konsequenzen. „Die Europäische Kommission sollte endlich das Monopol der Rating-Agenturen aufbrechen. Ich habe das schon mehrfach gefordert“, sagte Meister Handelsblatt Online. Mit Blick auf den EU-Gipfel zur Rettung des Euro Ende der Woche fügte der CDU-Politiker hinzu: „Der Europäische Rat wird am Wochenende seine Handlungsfähigkeit beweisen.“ Sofern die der Ergebnisse umgesetzt würden, „sehe ich keine Gefahr für das deutsche Rating“, sagte Meister.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte betont gelassen. „Was eine Ratingagentur macht, das ist in der Verantwortung der Ratingagentur“, sagte sie in einer Pressekonferenz mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai am Dienstag in Berlin. „Wir werden am Donnerstag und Freitag die Entscheidungen treffen, die wir für die Euro-Zone für wichtig und unabdingbar halten und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Euro-Zone leisten“, sagte Merkel mit Blick auf den EU-Gipfel. Sie habe immer gesagt, dass dies ein längerer Weg sein werde. „Dieser Weg ist jetzt vorgezeichnet, auch gestern durch das Treffen mit dem französischen Präsidenten. Und auf diesem Weg werden wir weiter voranschreiten“, sagte Merkel.

Auch FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sieht aktuell nicht die Gefahr der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands. Dennoch zeige die S&P-Drohung „wie wichtig es ist, dass auf die Euro-Krise gemeinsam eine umfassende Antwort gegeben wird“, sagte Wissing Handelsblatt Online. „Die Entscheidung von Standard & Poors zeigt deutlich, dass die Eurokrise auch vor Deutschland nicht halt macht“, betonte der FDP-Politiker. „Das könnte zu einer Versachlichung der Diskussion über die Euro-Stabilisierung beitragen.“

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erhob schwere Vorwürfe gegen Standard & Poor’s. „Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien. Aber manchmal fällt es schwer, den Eindruck zu widerlegen, dass einige amerikanische Ratingagenturen und Fondsmanager gegen die Euro-Zone arbeiten“, sagte Brüderle dem Handelsblatt. Tägliche Spekulationen über Herabstufungen von Euro-Ländern brächten Bewegung in die Märkte. „Damit verdienen manche sehr viel Geld. Umso wichtiger ist, dass die Euro-Zone stark bleibt und wir europäische Ratingstrukturen aufbauen“, sagte Brüderle.

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

  • Was ist die EFSF?

    Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

  • Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

    Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

  • Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

    Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

  • Was wird an der EFSF geändert?

    Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

  • Was sind die Aufgaben der EFSF?

    Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

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Die Grünen machten die Bundesregierung für die S&P-Drohung verantwortlich. „Die Bundesregierung sollte endlich wahrnehmen, dass ihr Versuch, mithilfe der Finanzmärkte die anderen Staaten in Europa zu disziplinieren, Deutschland schadet und unsere Bonität gefährdet“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. Der negative Ausblick der Ratingagentur Standard & Poor's habe das noch einmal deutlich gemacht. „Jetzt sollte die Bundesregierung den Vorschlag des Sachverständigenrats aufgreifen und einen Schuldentilgungspakt auf den Weg bringen, der sich über europäische Anleihen finanziert“, forderte Schick. „So können die Staaten in Europa die Finanzmärkte und ihre zu hohen Schuldenstände in den Griff bekommen.“

Die Instrumente der EZB

  • Veränderung des Leitzinses

    Mit der Veränderung des Leitzinses reagiert die EZB in erster Linie auf die Inflation im Euro-Raum. Steigen die Preise deutlich, zieht die Notenbank die geldpolitischen Zügel in der Regel an. Höhere Zinsen verteuern aber auch Kredite. Daher können sie Gift sein für die lahmende Wirtschaft von Krisenländern wie Griechenland oder Portugal. Die EZB muss also die Inflation bekämpfen, ohne die Konjunktur in den 17 Mitgliedstaaten des Euro-Raums abzuwürgen. Die Zinspolitik ist normalerweise das herausragende Instrument der Notenbank. In Krisenzeiten greift sie aber auch zu unkonventionellen Maßnahmen.

  • Ankauf von Wertpapieren

    Nach dem Ausbruch der Euro-Schuldenkrise 2010 hat die EZB die Notenpresse angeworfen, um im großen Stil Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Die Währungshüter reagieren damit auf steigende Renditen für Anleihen der Schuldensünder. Für Portugal, Irland, Griechenland und zuletzt auch für Spanien und Italien war es dadurch teurer geworden, sich frisches Geld zu besorgen. Nach dem Einschreiten der EZB sanken die Renditen. Die Notenbank hat derzeit Anleihen von Problemstaaten im Volumen von 156,5 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen, die sie auf dem sogenannten Sekundärmarkt gekauft hat, also beispielsweise bei Banken. Die EZB lässt sich ihr Engagement verzinsen. Gehen die Länder pleite, bleibt sie aber zumindest auf Teilen ihrer Forderungen sitzen.

  • Liquidität

    Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor drei Jahren versorgt die EZB die Banken großzügiger mit Geld als sonst. Sie stellt ihnen Kredite mit verschiedenen Laufzeiten zur Verfügung. Zuletzt drehte die EZB den Geldhahn wieder weit auf, weil die Kreditinstitute zögern, sich gegenseitig Geld zu leihen. Banken konnten sich für sechs Monate zum Leitzins von 1,5 Prozent so viel Geld borgen wie sie wollten (Vollzuteilung). In „normalen Zeiten“ sind die Laufzeiten kürzer und es wird nur eine festgelegte Summe versteigert. Daneben vergibt die EZB Darlehen mit kürzerer Laufzeit und mit begrenzter oder voller Zuteilung. Kritiker werfen der Notenbank vor, den Markt mit Geld zu fluten und damit neuen Finanzspekulationen Vorschub zu leisten.

  • Intervention an Devisenmärkten

    Starken Wechselkursschwankungen können die Notenbanken mit dem Kauf oder Verkauf von Devisen begegnen. Die EZB setzte dieses Instrument im Jahr 2000 ein, als der Euro gegenüber dem Dollar einen Schwächeanfall erlitt. Im Kampf gegen einen zu starken Franken, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie belastet, hatte die Schweizer Nationalbank SNB erstmals seit mehr als 30 Jahren eine Obergrenze für den Frankenkurs eingeführt, die sie unter allen Umständen verteidigen will, indem sie Franken auf den Markt wirft und damit Euro kauft. Bei massiven Attacken gegen eine Währung können allerdings auch Notenbanken in die Defensive geraten. So wettete der legendäre Hedge-Fonds-Gründer George Soros im Jahr 1992 erfolgreich gegen das britische Pfund und zwang die Bank of England in die Knie.

  • Kommunikation

    EZB-Präsident Mario Draghi ist äußerste Aufmerksamkeit gewiss, wann immer er sich äußert. Manchmal reicht schon die Andeutung, dass die Notenbank aktiv werden könnte, um Spekulationen beispielsweise auf den Devisenmärkten zu beenden. Zugleich ist die EZB bemüht, die Märkte mit ihren Zinsentscheidungen nicht unnötig zu überraschen. Die EZB will - zumindest für Finanzprofis - berechenbar bleiben, damit nicht starke Wechselkurs- oder Aktienkursschwankungen das Vertrauen der Bürger in die Gemeinschaftswährung Euro erschüttern.

Dem Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Merkel drohe das Downrating, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Nichts anderes bedeute der negative Ausblick von Standard & Poor’s. Die Agentur schicke Merkel "einen blauen Brief für ihr schlechtes Krisenmanagement", sagte er. "Kein Wunder: Nicht einmal die Ratingagenturen glauben mehr an das Spar-Mantra der Kanzlerin.“

Nach Ansicht des CDU-Politikers Norbert Barthle könnte die Rating-Warnung einen heilsamen Effekt haben. „Ich sehe eine eher positive Wirkung, weil jetzt jedem der Ernst der Lage bewusst sein muss“, sagte Barthle der Nachrichtenagentur Reuters. „Das wird bei der Durchsetzung der Vorschläge helfen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zur Stabilisierung der Euro-Zone vorgelegt haben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union. „Die Krise nähert sich ihren Höhe- und damit auch ihrem Wendepunkt.“

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Er sei überzeugt davon, dass der Euro mit den anstehenden politischen Beschlüssen eine so sichere Währung werde, dass er große Investoren eine sichere Anlagemöglichkeit biete. Mit den entsprechenden Reformen könnten alle Euro-Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Der negative Effekt der Ankündigung der Ratingagentur sei sicher, dass sie zunächst Beunruhigung auslöse, aus der dann Verunsicherung werden könne. Deshalb seien entschlossene EU-Gipfelbeschlüsse am Donnerstag und Freitag nötig, mahnte Barthle. „Von Brüssel wird dann ein deutliches Signal an die Finanzmärkte ausgehen.

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  • 06.12.2011, 14:31 UhrLondoner

    Das Rating ist natuerlich gerechtfertigt. Das Timing, unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der Eurolaender, macht jedoch die politische Orientierung der Agenturen offensichtlich. Sobald auch nur ein Vorschlag zur Eurorettung kommt, wird von jenseits des Atlantiks sofort dagegen geschossen. Da steckt System dahinter.

  • 06.12.2011, 12:58 Uhrwhoknows

    @Roadrunner: Sie haben natürlich recht. Die Konsequenzen trägt aber sowieso der Bürger. Leider können wir uns es nicht aussuchen, wie wir im Namen der Euroreligion rasiert, geschoren oder enteignet werden.

    Je länger diese sogenannte Euro-Rettung läuft, desdo mehr Schulden werden zum Schaden des Steuerzahlers der Nordländer vergesellschaftet.
    Das ist ja genau das, was die Banken und privaten Kreditgeber wollen. Deswegen diese gigantische Medienkampagnie pro Eurobonds und pro EZB Gelddruckerei.

    Die bisherigen EFSF-Bürgschaften, die Target2-Kredite (500Mrd€?) der Bundesbank und sonstige Rettungsgelder können wir schon jetzt größtenteils abschreiben. Das sehen wir niemals wieder. Selbst wenn Teile davon zurückkommen, werden sie für die weitere Dauerrettung benötigt.

    Die Bürgschaften haben für die Politik auch den netten Effekt, das sie noch nicht als Schulden in der Statistik auftauchen. Aber die Rating Agenturen sollten das natürlich schonmal mit einkalkulieren.

    Die Anpassung an die Realität wird sowieso kommen, und je eher das passiert desdo besser. Wenn die natürliche Volatilität als Anpassung an die Realität unterdrückt wird, werden die Konsequenzen zwar in die Zukunft verschoben, aber die Folgen werden umso dramatischer sein.

    Siehe auch "How Suppressing Volatility Makes the World LessPredictable and More Dangerous": http://www.docstoc.com/docs/106722411/Taleb_Blyth_Foreign-Affairs_Black-Swan

  • 06.12.2011, 12:46 UhrAS1

    Es ist schon recht fragwürdig, warum gerade Europa von den Ratingagenturen angegriffen wird und die USA verschont bleiben. In einem Interview in den "Deutschen Mittelstandsnachrichten" spricht Max Otte von einem Wirtschaftskrieg zwischen den USA und Europa. Da kommen die großen Gewichte der US-Ratingagenturen gerade recht.
    Außerdem geht es den USA deutlich schlechter als Europa und trotzdem bekommen sie keine negativen Ratings mehr. Warum? Weil ein Deal zwischen den Ratingagenturen und der US-Regierung läuft. Ziel ist es, Europa sturmreif zu schießen und von den amerikanischen Problemen abzulenken. Und ein Indiz für die schlechte Wirtschaftsentwicklung der USA sind die Bezieher von Lebensmittelmarken. Seit Sommer ist die Zahl von 45 Mio. auf jetzt über 46 Mio. gestiegen. Von soetwas ist Europa noch lange entfernt.

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