Euro-Schuldenkrise: S&P nimmt Euro-Zone in die Zange – Politik schäumt

Euro-Schuldenkrise
S&P nimmt Euro-Zone in die Zange – Politik schäumt

Die Rating-Drohung gegen die Euro-Zone sorgt für großen Unmut. Euro-Gruppenchef Juncker spricht von einer unfairen Entscheidung der Agentur S&P. Auch in Berlin ist der Ärger groß. Der Ruf nach Konsequenzen wird laut.
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Düsseldorf/Paris/BerlinDie drohende Herabstufung von 15 Ländern der Eurozone durch die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) stößt in Europa auf große Empörung. Nahezu alle Euro-Staaten mit einem negativen Ausblick zu versehen sei eine „unfaire“ und „komplett exzessive“ Entscheidung, sagte der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, im Deutschlandfunk.

Am späten Montagabend hatte S&P in einem Rundumschlag 15 Länder der Eurozone mit einem negativen Ausblick versehen. Damit könnten mit Deutschland und Frankreich auch die führenden Volkswirtschaften der Eurozone ihre Bestbewertung „AAA“ verlieren.

Die Drohung durch die Ratingagentur sei ein K.O.-Schlag für alle Staaten, die sich bemühen, ihre Haushaltsdefizite zu senken, sagte der Luxemburgische Regierungschef am Dienstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Vor allem der Zeitpunkt der Drohung kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel zur Schuldenkrise sein „erstaunlich“. Trotz der negativen Aussagen durch S&P rechnet Juncker mit schnellen Fortschritten im Kampf gegen die Schuldenkrise. Nach Worten des Eurogruppen-Chefs könnten die EU-Verträge bis Ende März 2012 geändert werden. #

In Frankreich schrillen nach dem S&P-Warnschuss die Alarmglocken. Nach Einschätzung von Außenminister Alain Juppe muss sein land nun größere Anstrengungen als andere Länder unternehmen, wenn es sein „AAA“-Rating behalten will. „Wir wissen, dass wir uns mehr anstrengen müssen als andere, das steht fest“, sagte Juppe dem Radiosender RTL. „Es ist eine Drohung, aber es ist keine Entscheidung. Es versteht sich, dass sie ernst genommen werden muss“, ergänzte der Minister. Frankreichs Bewertung könnte um zwei Stufen gesenkt werden.

Frankreichs Finanzminister Francois Baroin erklärte nach der S&P-Entscheidung im Fernsehen, sein Land werde kein Problem haben, sich im kommenden Jahr am Kapitalmarkt mit Geld zu versorgen. „Wir haben es ohne Schwierigkeiten in der vergangenen Woche geschafft, wir hatten eine (Anleihen-)Auktion, die zu guten Konditionen gelaufen ist, und wir werden natürlich keine Schwierigkeiten haben, Anleihen zu begeben.“

Zuvor hatte Baroin bereits gesagt, Frankreich plane trotz des Warnschusses keine weiteren Sparrunden. Wichtig sei hingegen, dass die Koordinierung der europäischen Politik verstärkt werde.

Juppé zeigte sich verwundert über den Zeitpunkt der S&P-Ankündigung, von der die Regierung in Paris bereits am Montagmorgen erfahren habe. Die US-Ratingagentur sei offenbar nicht auf dem Laufenden gewesen über das Treffen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dabei hatten beide einen Fünf-Punkte-Plan für mehr Haushaltsdisziplin in Europa vorgestellt, für den der EU-Vertrag geändert werden soll. Die Verhandlungen darüber sollen bereits im März abgeschlossen sein.

Zeitbomben: Fällige Staatsanleihen

Quelle: Information Research

Der Europa-Chefanalyst von Standard & Poor's, Moritz Kraemer, verteidigte die Abwertungs-Androhung. „Die Entscheidung, die Ratings der Staaten in der Euro-Zone mit einem credit-watch zu versehen (...) hängt damit zusammen, dass nach unserem Dafürhalten die Risiken, die von der derzeitigen Krise ausgehen, in den kommenden Wochen deutlich steigen könnten“, sagte Kraemer im ARD-„Morgenmagazin“. Kraemer sprach von einer systemischen Vertrauenskrise. Sie sei nicht beschränkt auf einzelne Länder, sondern habe sich immer näher an den Kern der Währungszone gefressen. Sie bedürfe einer gesamteuropäischen Lösung. Dass die Zinsen für Bundesanleihen zuletzt gestiegen seien, habe nichts mit der S&P-Entscheidung zu tun.  

Die Krise betreffe nicht nur die Staatenfinanzierung, sondern auch die Banken. „Die Gefahr einer Rezession ist gestiegen“, fügte Kraemer an, nicht nur in Europa, sondern auch weltweit. Und davon könnte Deutschland mitgetroffen werden.

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), forderte angesichts der Rating-Warnung Konsequenzen. „Die Europäische Kommission sollte endlich das Monopol der Rating-Agenturen aufbrechen. Ich habe das schon mehrfach gefordert“, sagte Meister Handelsblatt Online. Mit Blick auf den EU-Gipfel zur Rettung des Euro Ende der Woche fügte der CDU-Politiker hinzu: „Der Europäische Rat wird am Wochenende seine Handlungsfähigkeit beweisen.“ Sofern die der Ergebnisse umgesetzt würden, „sehe ich keine Gefahr für das deutsche Rating“, sagte Meister.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte betont gelassen. „Was eine Ratingagentur macht, das ist in der Verantwortung der Ratingagentur“, sagte sie in einer Pressekonferenz mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai am Dienstag in Berlin. „Wir werden am Donnerstag und Freitag die Entscheidungen treffen, die wir für die Euro-Zone für wichtig und unabdingbar halten und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Euro-Zone leisten“, sagte Merkel mit Blick auf den EU-Gipfel. Sie habe immer gesagt, dass dies ein längerer Weg sein werde. „Dieser Weg ist jetzt vorgezeichnet, auch gestern durch das Treffen mit dem französischen Präsidenten. Und auf diesem Weg werden wir weiter voranschreiten“, sagte Merkel.

Auch FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sieht aktuell nicht die Gefahr der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands. Dennoch zeige die S&P-Drohung „wie wichtig es ist, dass auf die Euro-Krise gemeinsam eine umfassende Antwort gegeben wird“, sagte Wissing Handelsblatt Online. „Die Entscheidung von Standard & Poors zeigt deutlich, dass die Eurokrise auch vor Deutschland nicht halt macht“, betonte der FDP-Politiker. „Das könnte zu einer Versachlichung der Diskussion über die Euro-Stabilisierung beitragen.“

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erhob schwere Vorwürfe gegen Standard & Poor’s. „Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien. Aber manchmal fällt es schwer, den Eindruck zu widerlegen, dass einige amerikanische Ratingagenturen und Fondsmanager gegen die Euro-Zone arbeiten“, sagte Brüderle dem Handelsblatt. Tägliche Spekulationen über Herabstufungen von Euro-Ländern brächten Bewegung in die Märkte. „Damit verdienen manche sehr viel Geld. Umso wichtiger ist, dass die Euro-Zone stark bleibt und wir europäische Ratingstrukturen aufbauen“, sagte Brüderle.

Die Grünen machten die Bundesregierung für die S&P-Drohung verantwortlich. „Die Bundesregierung sollte endlich wahrnehmen, dass ihr Versuch, mithilfe der Finanzmärkte die anderen Staaten in Europa zu disziplinieren, Deutschland schadet und unsere Bonität gefährdet“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. Der negative Ausblick der Ratingagentur Standard & Poor's habe das noch einmal deutlich gemacht. „Jetzt sollte die Bundesregierung den Vorschlag des Sachverständigenrats aufgreifen und einen Schuldentilgungspakt auf den Weg bringen, der sich über europäische Anleihen finanziert“, forderte Schick. „So können die Staaten in Europa die Finanzmärkte und ihre zu hohen Schuldenstände in den Griff bekommen.“

Dem Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Merkel drohe das Downrating, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Nichts anderes bedeute der negative Ausblick von Standard & Poor’s. Die Agentur schicke Merkel "einen blauen Brief für ihr schlechtes Krisenmanagement", sagte er. "Kein Wunder: Nicht einmal die Ratingagenturen glauben mehr an das Spar-Mantra der Kanzlerin.“

Nach Ansicht des CDU-Politikers Norbert Barthle könnte die Rating-Warnung einen heilsamen Effekt haben. „Ich sehe eine eher positive Wirkung, weil jetzt jedem der Ernst der Lage bewusst sein muss“, sagte Barthle der Nachrichtenagentur Reuters. „Das wird bei der Durchsetzung der Vorschläge helfen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zur Stabilisierung der Euro-Zone vorgelegt haben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union. „Die Krise nähert sich ihren Höhe- und damit auch ihrem Wendepunkt.“

Er sei überzeugt davon, dass der Euro mit den anstehenden politischen Beschlüssen eine so sichere Währung werde, dass er große Investoren eine sichere Anlagemöglichkeit biete. Mit den entsprechenden Reformen könnten alle Euro-Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Der negative Effekt der Ankündigung der Ratingagentur sei sicher, dass sie zunächst Beunruhigung auslöse, aus der dann Verunsicherung werden könne. Deshalb seien entschlossene EU-Gipfelbeschlüsse am Donnerstag und Freitag nötig, mahnte Barthle. „Von Brüssel wird dann ein deutliches Signal an die Finanzmärkte ausgehen.

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  • Das Rating ist natuerlich gerechtfertigt. Das Timing, unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der Eurolaender, macht jedoch die politische Orientierung der Agenturen offensichtlich. Sobald auch nur ein Vorschlag zur Eurorettung kommt, wird von jenseits des Atlantiks sofort dagegen geschossen. Da steckt System dahinter.

  • @Roadrunner: Sie haben natürlich recht. Die Konsequenzen trägt aber sowieso der Bürger. Leider können wir uns es nicht aussuchen, wie wir im Namen der Euroreligion rasiert, geschoren oder enteignet werden.

    Je länger diese sogenannte Euro-Rettung läuft, desdo mehr Schulden werden zum Schaden des Steuerzahlers der Nordländer vergesellschaftet.
    Das ist ja genau das, was die Banken und privaten Kreditgeber wollen. Deswegen diese gigantische Medienkampagnie pro Eurobonds und pro EZB Gelddruckerei.

    Die bisherigen EFSF-Bürgschaften, die Target2-Kredite (500Mrd€?) der Bundesbank und sonstige Rettungsgelder können wir schon jetzt größtenteils abschreiben. Das sehen wir niemals wieder. Selbst wenn Teile davon zurückkommen, werden sie für die weitere Dauerrettung benötigt.

    Die Bürgschaften haben für die Politik auch den netten Effekt, das sie noch nicht als Schulden in der Statistik auftauchen. Aber die Rating Agenturen sollten das natürlich schonmal mit einkalkulieren.

    Die Anpassung an die Realität wird sowieso kommen, und je eher das passiert desdo besser. Wenn die natürliche Volatilität als Anpassung an die Realität unterdrückt wird, werden die Konsequenzen zwar in die Zukunft verschoben, aber die Folgen werden umso dramatischer sein.

    Siehe auch "How Suppressing Volatility Makes the World LessPredictable and More Dangerous": http://www.docstoc.com/docs/106722411/Taleb_Blyth_Foreign-Affairs_Black-Swan

  • Es ist schon recht fragwürdig, warum gerade Europa von den Ratingagenturen angegriffen wird und die USA verschont bleiben. In einem Interview in den "Deutschen Mittelstandsnachrichten" spricht Max Otte von einem Wirtschaftskrieg zwischen den USA und Europa. Da kommen die großen Gewichte der US-Ratingagenturen gerade recht.
    Außerdem geht es den USA deutlich schlechter als Europa und trotzdem bekommen sie keine negativen Ratings mehr. Warum? Weil ein Deal zwischen den Ratingagenturen und der US-Regierung läuft. Ziel ist es, Europa sturmreif zu schießen und von den amerikanischen Problemen abzulenken. Und ein Indiz für die schlechte Wirtschaftsentwicklung der USA sind die Bezieher von Lebensmittelmarken. Seit Sommer ist die Zahl von 45 Mio. auf jetzt über 46 Mio. gestiegen. Von soetwas ist Europa noch lange entfernt.

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