Euro-Schuldensünder
Merkel drängt auf Änderung der EU-Verträge

Deutschland treibt die Reform der Euro-Zone voran: Staaten sollen Haushalts-Souveränität abgeben, Schuldensünder bestraft werden. Hart wird über den richtigen Kurs von Europas Zentralbank gestritten.
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BerlinDie Bundesregierung dringt auf rasche Änderungen der EU-Verträge und will Strafen für Euro-Schuldensünder verankern. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Samstag, nur wenn sich Europa dazu durchringe, Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt konsequent zu ahnden, könne verlorenes Vertrauen auf den Märkten zurückgewonnen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte Schritte hin zu einer raschen Fiskalunion der 17 Euro-Länder. Die Währungsunion solle möglichst schnell um Teile einer Fiskalunion ergänzt werden, sagte der CDU-Politiker.

In einer Fiskalunion könnten sich die europäischen Partner darauf verständigen, Rechte ihrer Haushaltspolitik an Brüssel abzugeben und sich den Vorgaben und Kontrolle bei der Ausgabenpolitik zu unterwerfen. Vor allem das Parlament hat bisher in der Euro-Schuldenkrise auf sein Königsrecht der Haushaltshoheit gepocht.

Schäuble wies Forderungen aus den Euro-Ländern nach einem stärkeren Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück: „Wenn wir die Vertrauenskrise überwinden wollen, schaffen wir das nicht dauerhaft, in dem wir die EZB in eine Rolle bringen, die in den Verträgen nicht vorgesehen ist.“ Einige Ökonomen und Politiker hatten zuletzt gefordert, die Notenbank solle nicht wie bisher nur Staatsanleihen kaufen, die bereits im Umlauf sind, sondern auch aus erster Hand bei Schuldenstaaten wie Italien und Spanien zugreifen. Dafür müsste die EZB viel Geld in die Hand nehmen und voraussichtlich die Notenpresse anwerfen. Damit würde die Gefahr einer Geldentwertung steigen.

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  • Man kann sich das leisten, was man sich erarbeitet hat. Den Rest muß man sich schenken lassen - wenn die Spender das wollen.

  • Die anderen Länder müßten tatsächlich Souveränität aufgeben, die Deutschland garnicht hat. Logisch gesehen müssen wir uns diese Souveränität politisch gegen die Eliten in Deutschland erkämpfen und das wird ein schwerer Kampf.

    Das wir keine Souveränität haben, erkennen wir daran, dass unser Gold in Paris, London und New York lagert.

    Auf, für die Freiheit Deutschlands! Gegen eine menschenverachtende EUdSSR-Diktatur!

    In BW hat die Allierten-Partei CDU das schon zu spüren bekommen!

    Bei S21 geht es nicht nur um einen Bahnhof, sondern darum, dass das Volk seinen Willen durchsetzen will und kann!

  • Die Illuminaten sind über Weishaupt (1742) gegründet und dann über die Rothschild-Privatbanken seitdem in die Zentralbanken der ganzen Welt verteilt. Gleichzeitig verwoben heutzutage mit den Bilderbergern (Barroso, van Rompuy, Steinbrück SPD ...) usw. usw. Das ganze kann man Welt-Finanz-Clique nennen. Was ist falsch daran ? Das sind einfach die Fakten.

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