Euro-Schuldensünder

Merkel will Änderung der EU-Verträge

Deutschland treibt die Reform der Euro-Zone voran: Staaten sollen Haushalts-Souveränität abgeben, Schuldensünder bestraft werden. Hart wird über den richtigen Kurs von Europas Zentralbank gestritten.
14 Kommentare

BerlinDie Bundesregierung dringt auf rasche Änderungen der EU-Verträge und will Strafen für Euro-Schuldensünder verankern. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Samstag, nur wenn sich Europa dazu durchringe, Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt konsequent zu ahnden, könne verlorenes Vertrauen auf den Märkten zurückgewonnen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte Schritte hin zu einer raschen Fiskalunion der 17 Euro-Länder. Die Währungsunion solle möglichst schnell um Teile einer Fiskalunion ergänzt werden, sagte der CDU-Politiker.

In einer Fiskalunion könnten sich die europäischen Partner darauf verständigen, Rechte ihrer Haushaltspolitik an Brüssel abzugeben und sich den Vorgaben und Kontrolle bei der Ausgabenpolitik zu unterwerfen. Vor allem das Parlament hat bisher in der Euro-Schuldenkrise auf sein Königsrecht der Haushaltshoheit gepocht.

Schäuble wies Forderungen aus den Euro-Ländern nach einem stärkeren Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück: „Wenn wir die Vertrauenskrise überwinden wollen, schaffen wir das nicht dauerhaft, in dem wir die EZB in eine Rolle bringen, die in den Verträgen nicht vorgesehen ist.“ Einige Ökonomen und Politiker hatten zuletzt gefordert, die Notenbank solle nicht wie bisher nur Staatsanleihen kaufen, die bereits im Umlauf sind, sondern auch aus erster Hand bei Schuldenstaaten wie Italien und Spanien zugreifen. Dafür müsste die EZB viel Geld in die Hand nehmen und voraussichtlich die Notenpresse anwerfen. Damit würde die Gefahr einer Geldentwertung steigen.

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14 Kommentare zu "Euro-Schuldensünder: Merkel drängt auf Änderung der EU-Verträge"

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  • Man kann sich das leisten, was man sich erarbeitet hat. Den Rest muß man sich schenken lassen - wenn die Spender das wollen.

  • Die anderen Länder müßten tatsächlich Souveränität aufgeben, die Deutschland garnicht hat. Logisch gesehen müssen wir uns diese Souveränität politisch gegen die Eliten in Deutschland erkämpfen und das wird ein schwerer Kampf.

    Das wir keine Souveränität haben, erkennen wir daran, dass unser Gold in Paris, London und New York lagert.

    Auf, für die Freiheit Deutschlands! Gegen eine menschenverachtende EUdSSR-Diktatur!

    In BW hat die Allierten-Partei CDU das schon zu spüren bekommen!

    Bei S21 geht es nicht nur um einen Bahnhof, sondern darum, dass das Volk seinen Willen durchsetzen will und kann!

  • Die Illuminaten sind über Weishaupt (1742) gegründet und dann über die Rothschild-Privatbanken seitdem in die Zentralbanken der ganzen Welt verteilt. Gleichzeitig verwoben heutzutage mit den Bilderbergern (Barroso, van Rompuy, Steinbrück SPD ...) usw. usw. Das ganze kann man Welt-Finanz-Clique nennen. Was ist falsch daran ? Das sind einfach die Fakten.

  • @Poilu
    Ihre antideutschen Breitseiten können Sie woanders verbreiten. Der Euro als französisches Projekt wird am Widerstand der Nordeuropäer zerbrechen, die keinen Bedarf verspüren, dauerhaft versklavt zu werden und den PIGS einschließlich Frankreich ein schönes Leben zu ermöglichen. Ich freue mich auf Ihr langes Gesicht, wenn die Franzosen endlich merken, dass es keine "Grande Nation" ist, sondern bestenfalls unterer Durchschnitt.

  • Wer hat sich denn hier verirrt?
    "Bilderberger Illuminaten"... Was denn nun, Bilderberger oder Illuminaten? Die haben ja doch unterschiedliche Ziele....?!
    Und zum Schluß ein Idiot der wiederholt den selben französischen Text postet...
    Wunderbar, mit diesen Leuten können wir ja nur gewinnen....

  • Ce qui est surprenant c'est que personne ne parle du vrai problème: le déséquilibre des balances commerciales entre les pays de la Zone Euro du aux divergences économiques grandissantes depuis l'introduction de l'Euro.
    Les économies, puisque divergentes, deviennent de plus en plus difficiles à coordonner.
    Tant que des mesures adéquates ne seront pas décidées et appliquées ces divergences iront en s'aggravant.
    Une des conséquences de ces divergences est le cour de change de l'Euro qui pour l'Allemagne devrait tourner autour de 1,70 pour le $-US alors que pour l'Italie et la France ce serait autour de 1,20,- Et je ne parle même pas de la Grèce et du Portugal.
    Ce manque de convergences économiques nous conduira à une forme de Zone de libre échanges avec des république bananière (Wikipedia: Une république bananière désigne un pays peu développé, dont l'industrie repose typiquement sur la seule production de bananes (Olives dans nôtre cas), et dirigé par une petite ploutocratie autoritaire sujette à renversement.) C'est déjà le cas en Grèce et en quelque sortes en Italie, puisque ce ne sont pas des gouvernements élus qui dirigent ces deux pays.
    Ce n'était certainement pas le but de l'UE!

  • Ein Volk wird versklavt!
    Die Exportgier der Industrieländer und deren Großkonzerne, durch Bestechung von korrupten Regierungen und Regierungsmitgliedern Griechenlands und mit der Mittäterschaft von deutschen und französischen Banken, hat zu dieser Überschuldung geführt.
    Jetzt wird ein ganzes Volk versklavt, während die Verantwortliche von Siemens, Mercedes, Krauss-Maffei, Dassault und die korrupte griechische Regierungsmitglieder, Bankmanager unbestraft ein leben in Luxus und Überfluss genießen.
    Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Russland, in China, in Frankreich, in Italien und auch in der Türkei! Schaut auf dieses Volk und erkennt, daß ihr dieses Land und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt!
    Es gibt nur eine Möglichkeit für uns alle: gemeinsam so lange zusammenzustehen, bis dieser Kampf gewonnen, bis dieser Kampf endlich durch den Sieg über die Feinde, durch den Sieg über die Macht der Finsternis besiegelt ist.

  • Ein Volk wird versklavt!
    Die Exportgier der Industrieländer und deren Großkonzerne, durch Bestechung von korrupten Regierungen und Regierungsmitgliedern Griechenlands und mit der Mittäterschaft von deutschen und französischen Banken, hat zu dieser Überschuldung geführt.
    Jetzt wird ein ganzes Volk versklavt, während die Verantwortliche von Siemens, Mercedes, Krauss-Maffei, Dassault und die korrupte griechische Regierungsmitglieder, Bankmanager unbestraft ein leben in Luxus und Überfluss genießen.
    Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Russland, in China, in Frankreich, in Italien und auch in der Türkei! Schaut auf dieses Volk und erkennt, daß ihr dieses Land und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt!
    Es gibt nur eine Möglichkeit für uns alle: gemeinsam so lange zusammenzustehen, bis dieser Kampf gewonnen, bis dieser Kampf endlich durch den Sieg über die Feinde, durch den Sieg über die Macht der Finsternis besiegelt ist.

  • Ein Volk wird versklavt!
    Die Exportgier der Industrieländer und deren Großkonzerne, durch Bestechung von korrupten Regierungen und Regierungsmitgliedern Griechenlands und mit der Mittäterschaft von deutschen und französischen Banken, hat zu dieser Überschuldung geführt.
    Jetzt wird ein ganzes Volk versklavt, während die Verantwortliche von Siemens, Mercedes, Krauss-Maffei, Dassault und die korrupte griechische Regierungsmitglieder, Bankmanager unbestraft ein leben in Luxus und Überfluss genießen.
    Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Russland, in China, in Frankreich, in Italien und auch in der Türkei! Schaut auf dieses Volk und erkennt, daß ihr dieses Land und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt!
    Es gibt nur eine Möglichkeit für uns alle: gemeinsam so lange zusammenzustehen, bis dieser Kampf gewonnen, bis dieser Kampf endlich durch den Sieg über die Feinde, durch den Sieg über die Macht der Finsternis besiegelt ist.

  • Das ist eine komplett wahnwitzige Forderung. Die anderen Eurostaaten werden dabei nur mitmachen wenn sich Deutschland komplett dem EU-Regime ergibt und finanziell bis aufs letzte Hemd ausbeuten lässt.

    Was dann wohl endgültig unter Verrat einzustufen ist. Ich hoffe unser Präsident oder Verfassungsgericht schreitet bald ein.

    Der Euro ist am Ende, so oder so.

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