Euro-Sondergipfel
„Die Bankenbeteiligung ist ein einmaliger Sonderfall“

Banken und Versicherungen sollen 37 Milliarden zum Hilfspaket für Athen beisteuern. Frankreichs Präsident Sarkozy beschwört die Einmaligkeit dieser Aktion. Die Märkte reagieren erleichtert - und doch hagelt es Kritik.
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BrüsselDie Regierungschefs der Euro-Länder haben sich am Donnerstagabend beim Euro-Krisengipfel in Brüssel auf ein neues Hilfspaket von Eurostaaten und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Umfang von 109 Milliarden Euro geeinigt. Zum ersten Mal ziehen Banken und Versicherungen mit einem eigenen Beitrag von zusätzlich 37 Milliarden Euro mit. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte mit Blick auf die Bankenbeteiligung: „Das machen wir nur für Griechenland, wir werden es für kein anderes Land der Euro-Zone machen. Wir sagen klar und deutlich, dies ist ein Sonderfall.“ Sarkozy, Merkel und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hatten sich am Mittwoch in Berlin auf Grundlinien des Kompromisses verständigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die auf dem Brüsseler Euro-Sondergipfel beschlossene Griechenland-Hilfe. „Europa hat sich handlungsfähig gezeigt. Was wir Deutschen für einen stabilen Euro aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück“, zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert die CDU-Vorsitzende in einer Mitteilung. Bei der Opposition und auch bei einigen Ökonomen stießen die Ergebnisse hingegen auf heftige Kritik..

Zur Griechenland-Rettung brechen die Staaten ein Tabu: Sie akzeptieren den vorübergehenden Zahlungsausfall Griechenlands. Denn die Einbeziehung privater Gläubiger würde dazu führen, dass die Ratingagenturen Griechenland für „teilweise zahlungsunfähig“ erklären würden. Das wird aber erst zu einem späteren Termin passieren. Der „Zahlungsausfall“ soll auf wenige Tage beschränkt werden.

Insbesondere die EZB hatte sich lange dagegen gewehrt, weil sie Turbulenzen an den Finanzmärkten fürchtet. Trichet sagte: „Wir werden sehen, was passiert.“ Die Spitzen der Eurozone hätten vorgesorgt: Für mögliche Finanzspritzen an griechische Banken stünden 20 Milliarden Euro bereit, für die Refinanzierung im Falle eines Zahlungsausfalls sei eine Absicherung von 35 Milliarden Euro vorgesehen. Die EZB nimmt bisher griechische Anleihen von Banken als Sicherheit an - ausgefallene Papiere kann sie aber nicht akzeptieren.

Die seit dem vorigen Jahr eingeräumten internationalen Hilfen für Griechenland summieren sich auf insgesamt knapp 260 Milliarden Euro. Zu dem Maßnahmenbündel für Athen gehören günstigere Zinsen und längere Laufzeiten für Kredite.

Griechenland war bereits 2010 mit internationalen Kreditzusagen von 110 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden. Davon stehen noch 45 Milliarden Euro aus. Dieses Paket reicht aber nicht mehr aus.

Durch das auf dem Euro-Gipfel beschlossene neue Rettungspaket rechnet Griechenland mit einer Reduzierung seiner Schulden um 26 Milliarden Euro bis zum Ende des Jahres 2014. „Das verschafft Griechenland und der Eurozone eine Atempause“, sagte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou am Donnerstagabend zum Abschluss des Euro-Gipfels in Brüssel. Nun könne Griechenland früher als erwartet an die Finanzmärkte zurückkehren, um selbst Kredite aufzunehmen.

Inzwischen hängen auch Portugal und Irland am internationalen Finanztropf; Italien und Spanien gelten als potenzielle Kandidaten. Laut Abschlusserklärung des Gipfels kann die Beteiligung des Privatsektors auf bis zu 50 Milliarden Euro steigen. Für den Zeitraum bis 2019, also bis weit nach Ablauf des Programms, werde der Anteil der Banken und Versicherungen etwa 106 Milliarden Euro erreichen.

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  • Deutschland benötigt eine Regierung mit Rückgrat UND eigene Atomwaffen, dann kann es gleichberechtigt an Verhandlungen teilnehmen...

  • In allen Ländern der Euro-Zone wurden Lohnerhöhungen mindestens in der Höhe der Inflation von den Gewerkschaften durchgesetzt. Nur in Deutschland nicht. Hier haben die Beschäftigten seit 2000 ein Minus von 2,5 % hinzunehmen. Dadurch sind wir gegenüber den anderen Euro-Staaten immer "wettbewerbsfähiger" geworden. Mehr als 40% unserer Exporte gehen in diese Staaten. Exportüberschüsse beinhalten auf der anderen Seite Importüberschüsse - also Schulden. Jetzt dürfen die deutschen Steuerzahler für die Gewinne der Exportindustrie geradestehen. Es wird sicherlich nicht bei Griechenland bleiben. Bevor es den Euro gab, konnten Länder abwerten und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.

    Niedriglöhne bedeuten Lohnzuschüsse aus Steuermitteln für höhere Gewinne von Unternehmen. Und sie bedeuten für nachfolgende Generationen Steuern für die Grundsicherung (Hartz IV für Rentner) zu zahlen - für Gewinne, die heute gemacht werden.

  • Keine Hilfe für Griechenland, solange nicht alle Goldbestände veräußert, ein klares Verkaufsprogramm für Bestitztümer des Staates und harte (wirklich harte) Vermögensabgaben für griechische Vermögen im In- und Ausland auf den Weg gebracht wurden.
    Erstellung eines Katasters für alles (!) Land: Parzellen, bei denen sich niemand meldet, fallen an den Staat. Dann zahlen alle Grundbesitzer ab einer bestimmten 'Freibetragsgröße' pro Person (das Häuschen der Oma bleibt ihr vollständig erhalten) 20% des Landwertes an Vermögenssteuer innerhalb von drei Jahren.
    Analog wird mit Fahrzeugen (Autos, Booten, flugzeugen) verfahren (Unternehmen, die einen echten Mehrwert erwirtschaften und Steuern zahlen sind ausgenommen).
    Von alle Sichteinlagen über einem bestimmten Freibetrag werden 30 % pauschal als einmalige Vermögenssteuer eingezogen.
    Griechische Vermögen im Ausland werden pauschal mit 30 % Vermögenssteuer belastet. Dafür übt die EU Druck auf Schweiz, Liechtenstein etc. aus (wenn die nicht mitziehen, werden sie von Teilnahme am Primärhandel von Staatanleihen ausgeschlossen).
    Dann erst Schuldenschnitt, wenn der dann überhaupt noch nötig ist, und ein kombiniertes Wirtschaftsprogramm.

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