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Euro-Sondergipfel: Politik knickt vor den Banken ein

Nach heftigem Protest haben sich Merkel und Sarkozy gegen eine Bankensteuer zur Finanzierung der Griechenland-Hilfen entschieden. Außerdem sollen sie eine brisante Absprache zur EZB getroffen haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa

Brüssel/BerlinEine Bankenabgabe zur Finanzierung der neuen Griechenland-Hilfe ist vom Tisch. Darauf verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy, wie das Handelsblatt aus deutschen Regierungskreisen erfuhr. Außerdem sollen private Gläubiger über ein Rückkauf-Programm griechischer Staatsanleihen an der weiteren Griechenland-Hilfe beteiligt werden.

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Merkel und Sarkozy hatten am späten Mittwochabend in einem rund siebenstündigen Gesprächsmarathon über den Weg zu einer neuerlichen Multimilliardenhilfe für das hoch verschuldete südeuropäische Partnerland beraten. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte nach dem Treffen in Berlin mit, Merkel und Sarkozy hätten bei ihrem siebenstündigen Treffen im Kanzleramt mit dem aus Frankfurt angereisten EZB-Chef Jean-Claude Trichet sowie telefonisch mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ihren Standpunkt besprochen.

Die deutsch-französische Einigung sei eine „unerlässliche Voraussetzung“ für einen Gipfelbeschluss, sagte die französische Regierungssprecherin Valérie Pécresse am Donnerstag dem Fernsehsender France 2.„Wir brauchen einen so breiten Konsens wie möglich und der erste Schritt ist natürlich eine gemeinsame deutsch-französische Position.“

Griechenland

Zur letzten Vorbereitung des Euro-Sondergipfels trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vormittag mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou. Das Treffen werde in der belgischen Hauptstadt stattfinden, sagte ein EU-Diplomat. Ebenfalls in Brüssel treffen sich vor dem offiziellen Beginn des Gipfels auch die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder, um eine Einigung vorzubereiten.

Der mit Spannung erwartete Krisengipfel berät ab 13.00 Uhr in Brüssel über ein zweites Hilfspaket für Athen. Hier wird mit einem Beschluss gerechnet. Ebenfalls auf der Tagesordnung dürften Strategien zur langfristigen Absicherung des Euro stehen.

  • 21.07.2011, 12:55 UhrAnonymer Benutzer: theaterkritik

    Da haben dann erwartungsgemäß die rot-grün-schwarz-gelben Diener der Zockergilde den nächsten coup für letzere gelandet: noch ein paar hundert Milliarden umverteilt in deren Taschen - begleitet vom dümmlichen Geblöke der Herde und dem Geschwafele von Verantwortungsbewußtsein. Hut ab vor den Sozies, die 1998 bis 2005 den Weg dafür bereitet haben.
    Wessen Rache die aktuelle Kanzlerschaft ist kann man gar nicht so genau zuordnen - das hätte ja wohl noch jeder (besser) hinbekommen....

  • 21.07.2011, 12:52 Uhrjneugebauer

    Haha, Deutschland und Frankreich seien darüber übereingekommen, bei neuen Hilfen für Griechenland nicht gegen die Interessen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu handeln.

    Was verstehen die Politiker eigentlich bei dem Wort "Unabhängigkeit" nicht?

    Unabhängigkeit gilt doch in beide Richtungen. Die EZB darf keinen politischen Weisungen folgen und genausowenig darf die politik den Weisungen der EZB folgen.

  • 21.07.2011, 12:45 Uhrjneugebauer

    Eigentlich ist es doch egal welche Hilfen beschlossen werden. Die reichen eh nicht. Ich hoffe nur dass endlich Griechenland's Zahlungsunfähigkeit anerkannt wird, damit die ganzen CDS Wetten abgewickelt werden können.

    Die Politik muss endlich aufhöhren große Spekulanten vor Verlusten zu schützen und anderen die Gewinne zu nehmen. Wenn der Politik eine Wette nicht gefällt muss sie diese verbieten. Aber stattdessen aktiv in die Wette einzugreifen und diese zu verzerren ist doch mehr als bedenklich. Und wenn man dabei noch das Wett-Subjekt schädigt (Griechenland) ist das das allerletzte.

    Die ganzen CDS Wetten sind sehr bedenklich. Vor allem erhöhen sie die Intransparenz und die Risiken einer Kettenreaktion. Je früher diese Wetten abgewickelt werden, desto besser. Überhaupt finde ich es traurig dass man heutzutage an dem Leid eines Landes Geld verdienen kann.

    Und noch schlimmer ist es doch wenn die Politik aktiv eine Seite der Spekulation unterstützt. Die CDS Verkäuferseite finde ich dabei sogar am bedenklichsten, da diese bereits jahrelang durch hohe Prämien profitieren konnte und das ganze vermutlich schon zum Kerngeschäftsmodell gehört.

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